Bericht der Veranstaltung am 25.02.2021 "Perspektiven der USA nach Trump" – 
Zoomvortrag Albert Scharenberg



 
"Albert Scharenberg (* 24. April 1965 in Leer, Ostfriesland) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Historiker. Er leitet das Historische Zentrum der Rosa-Luxemburg-Stiftung.Zuvor war er Co-Direktor des Auslandsbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York City, Lehrbeauftragter für Politik und Nordamerikastudien an der Freien Universität Berlin sowie Redakteur und Gesellschafter der der Blätter für deutsche und internationale Politik.  (...)" https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Scharenberg
Er veröffentlicht bei der Rosa Luxemburg Stiftung und in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Zoomvortrag vom 25. Februar, nach den Aufzeichnungen von Elke Almut Dieter

Die Innenpolitik

Vier Jahre Trump führten zu einem Wandel  des Landes. Die liberale Demokratie  der USA ist  kein faires System, die Schlagseite war von den Gründervätern intendiert. Trump war zum Präsidenten gewählt mit einer Minderheit von7 Millionen Stimmen. Auch die Wahlen zum Repräsentantenhaus sind nicht fair, da die Zuschneidung der Wahlkreise entscheidend ist. Auch bei der Struktur des Senates werden kleine Bundesstaaten bevorzugt, da alle Bundesstaaten unabhängig von der Zahl der Einwohner zwei Kandidaten im Senat haben. Die Sitze im Repräsentantenhaus  verhalten sich - jedenfalls theoretisch - proportional zur Einwohnerzahl dieser Staaten. Diese zweigleisige Regelung stellte einen aus der Gründungsphase der USA resultierenden Kompromiss dar, um einwohnerarme Staaten nicht über Gebühr dominieren zu können. Dass bei den Wahlen Gerrymandering (d. h. der Zuschnitt von Wahlkreisen nach parteipolitischen Präferenzen) betrieben und das Wahlergebnis entsprechend manipuliert wird, ist eine seit 1812 betriebene "gute Tradition" in den USA. Es ist dabei nur ein schwacher Trost, dass diese Gewohnheit bei allen politischen Lagern vorhanden ist.

Der demografische Wandel der US-amerikanischen Bevölkerung verändert die  Machtverhältnisse, da Weiße rückläufig sind, alle anderen Bevölkerungsgruppen  aber wachsen, an erster Stelle die Latinos. Republikaner setzen traditionell auf die Mobilisierung der Weißen, die Demokraten dagegen setzen  auf Vielfalt. >“ Alle sollen wählen!“ Das Neue an Trump ist, dass er kein Blatt mehr vor den Mund nimmt offen rassistisch redet und zuspitzt. Das hat auch Auswirkungen auf die Außenpolitik. Als politischer Akteur  hat er wie  andere Republikaner die Steuern für die Reichen gesenkt, entsprechende Richter im Supreme Court plaziert und die Öl-Lobby bedient, aber  Trump hat darüber hinaus die Politik der Einwanderung verändert. Er baute die Mauer, nahm offen Stellung gegen die Latinos, gegen Schwarze, Einwanderer und linke Abgeordnete. Sein Stil war ein starker Autoritarismus. Er übertrug die Unternehmensführung auf die Politik und forderte bedingungslose Gefolgschaft. Seine Basis waren die Evangelikalen, die zwar fromm, aber extrem egoistisch sind und die Einwanderung ablehnen. Der Kern seiner Basis ist die alte Mittelschicht, die sich vom Abstieg bedroht fühlt. Es sind eher Männer als Frauen und eher die unteren Einkommensgruppen. 40% der Gewerkschaftsmitglieder haben Trump gewählt. Scharenberg bezeichnet diese Gruppe als generische Faschisten, die die Demokratie abschaffen wollen. Die Mehrheit der Republikaner steht  trotzdem hinter Trump. Chomsky hatte vor ihm gewarnt!

Trump hatte seine Präsidentschaft sehr lange vorbereitet. Sein Plus ist es, dass er als Medienperson die Menschen  manipulieren kann. Auf Kritik reagiert er mit dem Angriff: Fake News – Lügenpresse – Volksfeinde! Er hat Verschwörungstheorien verbreitet, sich als den Retter der Menschheit dargestellt und in seiner jahrelangen TV-Sendung hat er es geschafft, die Menschen zu immunisieren.


Die internationale Politik

Der amerikanische „Decline“ ist ein relativer Niedergang der wirtschaftlichen und politischen Macht – vor allem im Vergleich zu China. Scharenberg spricht von unterbewußt vorhandenen Ängsten vor dem demokratischen Wandel auf dem Hintergrund des Kolonialismus und der Ausbeutung. Das trifft auch auf die Demokraten zu, die auch keine Taube sind, aber die Republikaner sind  weitaus radikaler. Trumps Fehler war die Kumpanei mit Autokraten. Das sieht die Army nicht gern, auch sein Rassismus hat geschadet. Die Demokraten sind mulitlateraler, sind für Maßnahmen gegen den Klimawandel, aber auch sie wollen China übertrumpfen. Sie  sind für eine mulitethnische Demokratie, aber die USA waren immer ein polarisierendes Land:

> Bürgerkrieg     
> Roosevelts New Deal, den er gegen die Oberschicht durchgesetzt hat
> die Rassentrennung in den 60iger Jahren

Neu ist die faschistische Dimension von Trump. Zwar ist der Unterschied zu den Demokraten groß und deutlich, sie wurden auch von den Linken gewählt, um den Faschismus zu verhindern, aber die Polarisierung zwischen den gesellschaftlichen Gruppen, die die Parteien abbilden,  ist so groß, dass man nicht miteinander diskutieren kann.  
Die neoliberale Politik von Clinton und Obama waren die Vorlage für Trumps Präsidentschaft. Die Macht der Unternehmen in den USA  ist sehr groß:  es  gibt keine Absicherung, eine Bildung von Gewerkschaften wird durch Rausschmiss verhindert. Wenn die Politik es will, könnte sie es ändern.

- Der militärisch-industrielle Komplex ist kein rivalisierendes Machtzentrum zur Regierung. An ihm kann nicht vorbei regiert werde.

- Das Geld spielt eine große Rolle in der us-amerikanischen Politik. Abgeordnete werden nicht bezahlt, sie müssen sich ununterbrochen Geld besorgen und sind damit ständig beschäftigt.


Aussicht auf die kommende Entwicklung:

Byden wird sich multilateral zeigen, wo es Lösungen gibt, wird die UNO ein bisschen unterstützen. Eine Kriegsgefahr sieht Scharenberg nicht, aber die Bedrohungsszenarien sind entscheidend für Rüstungsaufträge. Byden braucht eine Antwort auf die Verschiebung der Machtstrukturen in der Welt durch China und durch die aufstrebenden Staaten des Südens wie Indien. Er wird China angehen und braucht die EU als starken Verbündeten.