Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach
Video zur Veranstaltung vom 15.3.2022 https://www.youtube.com/watch?v=oEyJ0SDSzH4
(24.3.2022) Bericht über Zumachs Vortrag von Elke Almut Dieter
Andreas Zumach war am 15. März zu einem Gastvortrag im Friedenszentrum. Der Saal in der Brunsviga war wieder voll, soweit es erlaubt war. Elke Almut Dieter vom Friedenszentrum begrüßte Herrn Zumach, Uwe Meier hatte sich bereit erklärt durch die Veranstaltung zu führen.
Der aktuellen Situation geschuldet hieß der Titel „Krieg gegen die Ukraine - das Ende allerHoffnungen auf eine eurasische Friedensordnung?« mit der angehängten Frage nach der weiteren Entwicklung, ob der Krieg das Ende aller Hoffnungen auf eine eurasische Friedensordnung sei. Herr Zumach bewertete den russischen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine als völkerrechtlichen Verstoß: „Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel..“ und verwies auf den Regelverstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, das einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten soll. Als weitere Katastrophe bezeichnete er die Vielzahl von Flüchtlingen, die in den Nachbarländern Schutz suchen.
Was jetzt?
Er zeigte Szenarien auf, wie der Krieg beendet werden könnte, verwies auf das Recht der Verteidigung und auf das Recht eines jeden Staates, Beistand zu leisten. Trotzdem spricht er sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und verweist auf den Aufruf von Norman Paech, der an die Selbsterklärung von Städten im 2. Weltkrieg erinnert, sich angesichts der Machtverhältnisse nicht mehr zu verteidigen, zum Schutz der Stadt und der Menschen... und hinterfragt zugleich: Wie können wir hier im sicheren Braunschweig eine Empfehlung geben? Die aktuell mögliche, jetzt anstehende Hilfe ist die Unterstützung der geflüchteten Ukrainer, Russen und der desertierten Soldaten, auch Aufruf zur Desertation und zur Wehrpflichtverweigerung. Von der Politik bereitgestellte notwendige finanzielle Mittel für Unterbringung und Versorgung müssen dafür sorgen, dass die Stimmung nicht umkippt – wie 2015.
Zeitenwende?
Zumach lehnt den Begriff als Rechtfertigung für die geänderte Politik ab, verwies auf die Mitverantwortung und die Gefahr der Geschichtsentsorgung im Bundestag. Er sprach stattdessen von einer Zäsur, kritisiert den für Aufrüstung bereitgestellten Betrag von 100 Milliarden € plus der 2% des Bruttosozialhaushaltes. Das ist 8000mal mehr als der Betrag für das Auswärtige Amt. Mit der Festschreibung der Militärausgaben auf viele Jahre gibt der Bundestag sein Recht auf, einen neuen Etat festzulegen.
Die Zeit nach Putin - gibt es eine Möglichkeit zu einer eurasischen Friedensordnung?
Zumach „Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus–Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben.“* Er ist international isoliert, die Sanktionen beschädigen seine Macht, ganz gleich, wie es ausgeht, Russland wird mit der Ukraine nicht zur Ruhe kommen, zumal das Nationalbewusstsein der Ukraine durch den Krieg gewachsen ist. Es gibt keine Lösung ohne Kompromiss: Um Putin zum Friedensschluss zu bewegen, seien gesichtswahrende Vorschläge notwendig.
Für eine künftige Friedensordnung müssen einvernehmliche Verfahren vereinbart werden: international organisierte und von der UNO überwachte Abstimmungen auf der Krim und in den Donbass-Provinzen. Mit Russland muss man reden z.B. über Rüstungskontrollfragen, über Obergrenzen bei der Stationierung von Truppen, über die Zahl der Manöver... Der Westen muss seine Hybris aufgeben, Sieger des Kalten Krieges zu sein und sich seiner Mitverantwortung stellen - ( > siehe George Cannon ). Er warnt vor einer Dämonisierung Putins, die auf das russische Volk übergreifen könnte.
Zumach zeigt in die Zukunft und weist darauf hin, dass es eine mögliche europäische Friedensordnung nur mit Russland geben kann. Dazu ist es notwendig, Russland aus seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von Öl- und Gasausfuhr zu befreien und schon aus Umweltgründen Russland moderne Technologie zum Ausbau der Solar- und Windenergie zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, eine nachhaltige Energiepartnerschaft mit Russland aufzubauen.
Die USA ist in dem strategischen Dilemma, Russland gegen China zu brauchen oder auf Dauer latente Spannungen auf den eurasischen Kontinent am Köcheln zu halten, um die Existenz der NATO und ihre Rolle als nukleare Schutzmacht aufrecht zu erhalten.
China kann auf Russland Einfluss nehmen, hat sich an das Prinzip der Souveränität der Staaten gehalten.
Ich verweise auf Uwe Meiers Artikel im Braunschweig Spiegel mit weiteren Quellenangaben.
und auf den Bericht von Andreas Zumach in Le Monde diplomatique vom 10.03.2022:
"Putins Krieg, Russlands Krise"
Video-Link: https://youtu.be/oEyJ0SDSzH4
Andreas Zumach, Freier Journalist, langjähriger UNO-Korrespondent der »taz« in Berlin, Experte für internationale Beziehungen und Friedensaktivist seit den 80er Jahren, (u.a. Sprecher des bundesweiten Koordinationsausschusses der Friedensbewegung), Mitglied im Koordinationskreis von »Sicherheit neu Denken«.
- Das Video ist verfügbar im youtube-Kanal des Friedenszentrums : https://www.youtube.com/watch?v=oEyJ0SDSzH4
HINWEIS:
Es gab bei der Video-Aufnahme 3 kurze nicht beabsichtigte technische Time-Outs (ca 2 Sek. Länge):
0h-40min-26sek. ( https://youtu.be/oEyJ0SDSzH4?t=2427 ) Zumach: Veranschaulichung Militärhaushalt vs. Zivile Friedensförderung
1h-22min-30sek. ( https://youtu.be/oEyJ0SDSzH4?t=4950 ) Zuschauerfrage (mediale Darstellung Putins ...)
2h-04min-40sek.png ( https://youtu.be/oEyJ0SDSzH4?t=7481 ) Zumach
Die Stellen sind im Video optisch textlich gekennzeichnet.