Venezuela, Ukraine… Taiwan - und was macht Europa?
Video und Bericht zur Veranstaltung mit Andreas Zumach am 20.1.2026 im Brunsviga Kulturzentrum
https://youtu.be/gwmVaSmjo1Q
von Elke Almut Dieter
Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach am 20.1.2026 in Braunschweig in der Veranstaltungsreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" des Friedenszentrums Braunschweig e.V., nachzuhören unter https://youtu.be/gwmVaSmjo1Q
Zumach stellt zunächst die Entwicklung des Völkerrechts dar. Die Friedensverhandlungen der großen historischen Kriege von 1648 und 1813 festigen lediglich die vom Krieg geschaffenen Fakten der Gebietsaufteilung, sie legen keine Regeln für die Zukunft fest. Zwar kam es 1863 zur Gründung des Roten Kreuzes und 1864 zur 1. Genfer Konvention, die internationale Regelungen für den Krieg aufstellten zum Schutz und zur Versorgung der Verwundeten, Schutz der Zivilpersonen zur Behandlung von Kriegsgefangenen. Aber ein Vertragsrecht für Regeln im Krieg zum Schutz der verletzten Soldaten und Kriegsgefangenen, der Zivilisten, und zum Schutz von Kulturgut wurde erst auf dem 2. Haager Friedenskongress 1907 mit der Haager Landkriegsordnung festgelegt.
Die Gründung des Völkerbundes nach dem ersten Weltkrieg in den Versailler Friedensverhand-lungen 1918 und 1919 markiert einen Markstein in der Geschichte des Völkerrechts: Ziel des Völkerbundes war der allgemeine Weltfrieden und die internationale Sicherheit, in der Kriege ausgeschlossen sein sollten. Die Charta des Völkerbundes enthielt noch kein klares Kriegsverbot, der Krieg als letztes Mittel der Politik war noch anerkannt, völkerrechtlich nicht geächtet, aber in seinen Mitteln eingeschränkt. Ein Verbot des Angriffskrieges erfolgt erst durch den Briand- Kellogg-Pakt 1925 -1929. Der US-Amerikaner Frank Kellogg unterbreitet den Siegermächten 1925 einen Plan zur Ächtung des Krieges, der von dem Franzosen Aristide Briand aufgenommen und weitergeführt wird. Am 27. August wird der Briand-Kellogg-Pakt von 15 Nationen unterzeichnet. Bis 1929 geben 54 Staaten ihre Unterschrift unter den „Kriegsächtungspakt“.
Mit der Gründung der UNO 1945 kam es zu einem zweiten Versuch, den Krieg zu ächten: ein erneuertes Völkerrecht und das Kriegsverbot mit der Ausnahme der Verteidigung - und dem Veto als 2. Ausnahme. Aufgabe des neu geschaffenen Sicherheitsrates war die Wiederherstellung und Bewahrung des Friedens in der Welt, das Kriegsverbot zu überwachen und als Schiedsrichter bei Verletzungen der Charta zu fungieren. Die Konstellation des Sicherheitsrates und der Einsatz des Vetos blockierten oft eine sinnvolle Arbeit. Maßnahmen gegen Länder, die das Friedensgebot brachen, sind ein Ultimatum und bei Nichteinhaltung des Ultimatums Sanktionen. Die von den Vereinten Nationen entwickelten Menschenrechte sind wichtige Individualrechte zur Abwehr des Missbrauchs der Volksrechte. Sie setzen sich aus Abwehrrechten (Verbot der Diskriminierung, Verbot der Sklaverei, der Folter) und Anspruchsrechten (Recht auf Leben, auf Nahrung, auf Gesundheit, auf Freizügigkeit usw.) zusammen.
Völkermord gilt seit 1946 als Verbrechen, geschaffen durch die Nürnberger Kriegsprozesse gegen die Verbrechen der Nazis in Deutschland, eine neue Kategorie. Die Schaffung des Strafgerichtshofs wurde von den Siegermächten UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich bis in die 90iger Jahre verhindert. Erst nach den Kriegen gegen Jugoslawien und Ruanda wurde er von der Zivilgesellschaft eingefordert und gegründet. Das hat 50 Jahre gedauert. Russland, die Ukraine , die USA und China erkennen ihn bis heute nicht an.
Nach Ende des kalten Krieges sind die Verletzungen der Großmächte gegen die UN-Charta eskaliert. Der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York und der daraus abgeleitete und damit begründete Krieg gegen den Terrorismus waren der Beginn dieser Eskalation. US Präsident Bush ist mit seinen Drohnenmorden und Überfällen auf Afghanistan auf Zustimmung und Duldung der Welt gestoßen. Die Bedrohung der Staaten durch den Terrorismus führte auch zu einer Solidarisierung durch Putin, der damit seine Tschetschenienkriege rechtfertigen konnte. Der erste europäische Völkerrechtsbruch war der Nato-Luftkrieg gegen Serbien und Montenegro mit dem Ziel und dem Ergebnis der Grenzveränderung. Das war ein gefährlicher Präzedenzfall. Putin hat zur Rechtfertigung des Ukrainekrieges auf diesen Präzedenzfall verwiesen.
Ein neuer Tiefpunkt sind die aktuellen Verstöße der USA gegen das Völkerrecht, die auf eine Schwächung der UNO zielen: Die Blockade der Schiffe vor Venezuela verletzt das Seerecht, auch das Bombardement der Schiffe, Mord an der Besatzung der Schiffe, die Bombardierung von Caracas mit 80 Toten sowie die Entführung und Verschleppung von Maduro und seiner Frau. Dies sind Akte der brutalen Gewalt, eine Verachtung und Verhöhnung des Völkerrechts. Trump als aktueller Präsident der USA bemüht sich noch nicht einmal um eine Rechtfertigung, es gab keinen Versuch, Beweise für die Legitimation eines Angriffs vorzulegen, was noch in den Völkerrechtsverstößen der Vergangenheit geschah (wenn auch durch Lügen) wie bei der Entführung von Noriega in Panama. Selbst Putin hat versucht, seinen Überfall auf die Ukraine zu legitimieren.
Ziel der USA ist die Kontrolle über die reichen Ölvorkommen in Venezuela, nicht weil die USA das Öl brauchen, sie haben genug, es geht darum, China den Zugang zu den Ölvorkommen zu blockieren, um den Einfluss Chinas in der westlichen Hemisphäre zunichte u machen. Die „Donroe-Doktrin“ ist eine Neuauflage der Monroe-Doktrin, die den Grundstein für die amerikanische Hegemonie in der westlichen Hemisphäre legt und durch Interpretationen den USA im 20. Jahrhundert das Recht gab, in lateinamerikanischen Ländern zu intervenieren, um „ ihre“ Ordnung zu sichern.
Trump beschränkt sich nicht auf den Westen, er will Südamerika und Grönland. In Peking könnte Trump die nationalistischen Kräfte stärken, die sich Taiwan inverleiben wollen. Der aktuelle chinesische Staatschef Xi Jinping will das eigentlich nicht.
Die Schwächung der UN und damit der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts und der Erklärung der Menschenrechte zeigt sich in der Rede Trumps bei der UN-Vollversammlung im September 2025, in der er die Vereinten Nationen scharf angriff und deren Arbeit deutlich als wirkungslos kritisierte. Eine weitere Schwächung der UN erfolgt durch die Einstellung der Zahlungen für die UN und ihre Teilorganisationen. Trump zerschlagt die US-Aid, ein notwendiges humanitäres Hilfsprogramm. Andere Länder sind nicht eingesprungen, haben ihre Zahlungen auch gekürzt. Das führt zu Hungertoten in den von Hilfe abhängigen Regionen der Welt.
Auch die UNO-Flüchtlingsorganisation, UNHCR – das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, deren Aufgabe der Schutz und Unterstützung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Staatenlosen weltweit ist, wurde von Trump angegriffen. Unter seiner Regierung wurden Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen stark eingeschränkt oder sogar zeitweise ausgesetzt, was von UNHCR und anderen humanitären Organisationen scharf kritisiert wird. Trump äußert sich auch ablehnend gegenüber internationalen Flüchtlingskonventionen und setzte auf nationale Grenzkontrollen und Migrationseinschränkungen – was unter dem Bundeskanzler Merz auch geschieht.
Trump plant eine Gegengründung zu den UN. Der Trumpsche Friedensrat konzentriert sich auf den Nahen Osten, besteht aus 15 Technokraten - international besetzt u.a. mit Tony Blair. Dieser Rat soll die Regierung des Gazastreifens übernehmen. Trump hat eine 13-seitige Charta an alle Staatenlenker verschickt. Zumach sieht eine Aufteilung der Welt in Interessens- und Einflusssphären. Er befürchtet, dass Trump und Putin sich gegenseitig freie Hand geben für die Unterwerfung der Ukraine und Venezuelas.Und was macht Europa? Von der Leyen ist eingeknickt gegenüber den Zollerhebungen der USA.
Der Deal ist letzten Endes vom Europa-Parlament in Frage gestellt worden, tritt nicht in Kraft. Die EU stellt ihre wirtschaftliche Kraft unter den Scheffel. Ihre Wirtschaft zeigt mehr Investitionen und weniger Handelsdefizit als die Wirtschaft der USA. Europa ist sich nicht einig gegenüber den Forderungen der Trumpschen USA: Makron fordert Widerstand, andere wiegeln ab, Deutschland wird getrieben durch die die Interessen der deutschen Autoindustrie.
Die Wirtschaft Europas benötigt mehr Selbstbewusstsein. Es ist aber ein Illusion, Europa durch vermehrte Aufrüstung, mehr Geld für Waffen, zu einem global player zu machen. Das hat keine Chance – die Ebenbürtigkeit sollte das Ziel der Politik sein. Es geht um gemeinsames Handeln und darum, aus der Konkurrenzlogik auszutreten.
Zum Thema Ukraine halten die EU-Staaten halten an der Illusion fest, westliche Truppen in die Ukraine zur Sicherung einer Friedensordnung zu entsenden. Damit blockiert die EU eine Einigung, denn Russland besteht auf keinen NATO-Truppen in seiner Nachbarschaft. Wenn es ein Waffenstillstands-Abkommen geben wird, kann es eine Sicherung nur mit UNO-Truppen geben.
» zum Videomitschnitt des Vortrages von Andreas Zumach
Ergänzung des Friedenszentrums aktuell von Elke Almut Dieter:
Donald Trump hat am 23.01.2026 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos offiziell seinen „Friedensrat“ Board of Paece gegründet, bei dem er selbst auf Lebenszeit den Vorsitz übernimmt. Dieses Gremium soll laut Trump weltweit Konflikte lösen und stellt sich als eine Art Gegenentwurf oder Konkurrenz zu den UN dar:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/davos-donald-trump-friedensrat-gruendung-gxe
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/trump-friedensrat-charta-zeremonie-davos-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/friedensrat-trump-mitglieder-100.html
Der Friedensrat ist als ein internationales Forum gedacht, das eine neue Nachkriegsordnung überwachen und Konflikte managen soll, etwa im Gazastreifen. Trump präsentiert das Gremium als eine Alternative zur bestehenden multilateralen Ordnung, was bei vielen Staaten und Experten für Kritik sorgt, da es die Rolle der UN und anderer internationale Organisationen schwächen könnte:
https://www.deutschlandfunk.de/was-us-praesident-trump-mit-seinem-friedensrat-erreichen-will-100.html
https://www.deutschlandfunkkultur.de/trump-zertruemmert-die-regelbasierte-ordnung-wie-die-eu-dagegen-halten-kann-100.html
https://www.dw.com/de/us-praesident-donald-trump-friedensrat-board-of-peace-bop-moegliche-konkurrenz-un-ablehnung-gremium/a-75613000
Während einige Länder die Einladung zum Friedensrat angenommen haben, zeigen insbesondere NATO-Partner wie Deutschland, Frankreich und Italien Zurückhaltung oder Skepsis gegenüber diesem neuen Format:
https://www.dw.com/de/us-praesident-donald-trump-friedensrat-board-of-peace-bop-moegliche-konkurrenz-un-ablehnung-gremium/a-75613000
Kritiker bezeichnen Trumps Friedensrat als „absurd“ oder als Versuch, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben. Angenommen haben einige arabische Staaten, die an den Gaza-Friedensverhandlungen beteiligt sind, und Staaten aus Osteuropa. Zusammengefasst ist Trumps Friedensrat ein umstrittenes neues internationales Forum mit einer Mischung aus Unterstützern vor allem aus dem Nahen Osten, Osteuropa und Asien.