DISKUSSION aktuell:
2.6.2023 (Friedenszentrum)
Das europäische Asylrecht steht zur Diskussion: Am 08. Juni wollen die EU-Innenminister*innen über eine weitreichende Reform des Europäischen Asylsystems abstimmen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll weitreichende Verschärfungen umfassen – und die brutale Abschottungspolitik der Festung Europa noch weiter vorantreiben.
Alle Schutzsuchenden sollen bereits an den EU-Außengrenzen festgehalten und dort Asylanträge stellen müssen – unter haftähnlichen Bedingungen und ohne Zugang zu und rechtlicher Beratung. Kann in einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ abgeschoben werden, wird der Asylantrag gar nicht erst geprüft. Die Liste der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ soll dafür noch einmal erweitert werden.
- Überall an den Außengrenzen sollen Geflüchtete in Auffanglagern interniert werden.
- Menschen in psychischem Ausnahmezustand werden inhaftiert. Unabhängige Unterstützung wird kaum möglich sein. Damit werden die entwürdigenden Bedingungen von Moria die Normalität an den EU-Außengrenzen.
- In sogenannten „beschleunigten Asylverfahren“ direkt an den Außengrenzen sollen nicht mehr die Fluchtgründe geprüft werden, sondern nur noch ein Abschiebeort, ein sogenannter „sicherer Drittstaat“, gefunden werden. Sicherheit muss dabei nicht im ganzen Land gewährleistet sein und wird mit minimaler Versorgung gleichgesetzt.
Trotz klarer Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechte und gegenteiliger Absichtsbekundungen im Koalitionsvertrag „das Leid an den Außengrenzen beenden“ zu wollen, unterstützt die Ampelregierung die Pläne zur Asylrechtsabschaffung in der EU.
Pro Asyl fordert in einem Appell von über 50 Organisationen an die Bundesregierung: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform! Das Friedenszentrum schließt sich dieser Forderung an!
»» E-Mail-Aktion an die Parteivorstände von SPD, Grünen und FDP.
Kommentar von Ingeborg Gerlach:
Neue alte Flüchtlingspolitik
Anfang 2015 schlug der damaligem Innenminister Seehofer (CSU) vor. Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern sie in Lagern an der Außengrenze innerhalb von wenigen Tage zu prüfen, ob ein Asylantrag aussichtsreich sei; wenn nicht, solle man sie ohne weitere Prüfung zurückschicken. Der damalige Koalitionspartner SPD lehnte entschieden ab, vor allem, weil die Lager zu sehr an KZs erinnerten.
Doch jetzt kommt Nancy Faeser, SPD- Innenministerin, mit demselben Vorschlag. Den Geflüchteten wird nur die knappe Frist von 10 Tagen gegeben, um ihre „Asylwürdigkeit“ zu beweisen. Faeser beharrt auf den EU-Außengrenzen, und die EU selbst soll bereits zugestimmt haben. So ändern sich die Zeiten, und die würdige SPD, die vor kurzem ihr 160 jähriges Jubiläum gefeiert hat, verliert den letzten Rest von Menschlichkeit Einige NGOs widersprechen, und auch wir, das Friedenszentrum Braunschweig, protestieren.
Sondervermögen
te Auswirkungen: Der Etat der Entwicklungshilfe soll um ein Fünftel auf 11 Mrd. gekürzt werden. Wir müssen sparen, ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe. Und dies, wo der globale Sü
Ingeborg Gerlach