Bericht vom Braunschweiger Ostermarsch 2026

Am Ostersamstag beteiligten sich in Braunschweig bis zu 250 Menschen am Ostermarsch. Bundesweit waren es Zehntausende. Aufgerufen hatten dieses Jahr Friedenszentrum Braunschweig, Friedensbündnis BS, IPPNW BS und Die Naturfreunde BS, Kooperationspartner waren GEW BS und Schulstreik gegen Wehrpflicht BS.

Hauptredner dieses Jahr war Jens Schäfer ehrenamtliches Vorstandsmitglied der IG Metall, ferner waren zu hören Heinz-Dieter "Charly" Braun vom Friedensratschlag Lüneburger Heide, Dr. Ute Lampe vom Friedensbündnis BS, aus der braunschweiger Schülerschaft Lina, Jonas und Jette, sowie Pastor Henning Böger - St. Magni. In Unterlüß vor Rheinmetall sprach Werner Hensel vom Friedensbündnis Braunschweig.

Redebeiträge

Rede Jens Schäfer - ehrenamtliches Vorstandsmitglied der IG Metall

Quelle: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2026/reden/jens-sch%C3%A4fer-braunschweig

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

Im Aufruf zum heutigen Ostermarsch wird sehr zurecht auf die Präambel unseres Grundgesetzes und das darin verfasste Friedengebot verwiesen.

In der Präambel des GG heißt es, dass die Bevölkerung in Deutschland „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, sich kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben hat. Ferner wird in Art. 1 Abs. 2 GG erklärt, dass sich Deutschland „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekennt.

Die Mütter und Väter des GG wussten nach den Lehren von 2. Weltkriegen und der Barbarei des Nazismus:

Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus. Wehret den Anfängen.

Eine neue Welt des Friedens und der Freiheit war nach dem Massenmord, Vernichtungskrieg und dem Holocaust das Sehnlichste Ziel der Überlebenden aus allen Ländern und aller unterschiedlichen weltanschaulichen Überzeugungen.

Über 60 Millionen Tote Soldaten und Zivilisten im 2. Weltkrieg und weitere 17 Millionen Tote im 1. Weltkrieg bezeugen die verheerenden Auswirkungen von Militarismus, Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Mehr als 77 Millionen Menschen sind in den beiden Weltriegen gestorben. Es waren die Söhne von Arbeiterfamilien, Bauern und einfachen Angestellten. Dies ist heute nicht anders. Nicht die Söhne der Herrschenden, der Oligarchen oder Staatenlenker sterben in den Schützengräben. Der Schriftsteller Erich Maria Remarque bringt es auf den Punkt „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind. Besonders die, die nicht hineingehen müssen.“

Auch ich bin überzeugt: kein einfacher Mensch egal aus welchem Land will auf andere Menschen schießen. Sie wollen doch alle beide nur ein friedliches, gutes und sicheres Leben!

Unter den Opfern und Überlebenden in den KZs waren auch viele Gewerkschafter. Sie wurden verfolgt und ins Gefängnis gesteckt, wie der Hannoveraner Otto Brenner. O. Brenner Vorsitzender der IG Metall und Zeit seines Lebens Antifaschist und überzeugter Antimilitarist, warnte früh vor der Wiederbewaffnung, der Wiedereinführung der Wehrpflicht und Aufrüstung insbesondere durch Atomwaffen. 1954 sagte er: „Die Militärplaner und Strategen fühlen sich wieder im Handwerk. Das ganze Volk muss in die Soldatenstiefel“ [1] Die Satzung der IG Metall, die nach den Weltkriegen entstanden ist, ist daher eindeutig im Ziel: „…die IG Metall setzt sich…..für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung…ein“ Brenner kämpfte zeitlebens dafür und sagte schon 1956: „der Schrecken-, kann nicht durch größere Schrecken, die Kriegsgefahr nicht durch eine Politik der Stärke und des Drohens mit Atombomben gebannt werden“ [2]

Heute, 70 Jahre später, sind diese Worte aktueller den je.

In kurzer Zeit ist es den politischen Eliten in unserem Land, allen voran Boris Pistorius, Friedrich Merz und einigen Wirtschaftsmanagern gelungen, unsere Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit einzustimmen. Mit Unterstützung des Mainstreams in den Medien. Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa hoch rüsten.

Er will Deutschland wieder zur Führungsmacht in Europa machen und weckt dabei berechtigte Sorgen und Ängste bei unseren europäischen Nachbarn, gerade aufgrund der deutschen Geschichte!

Wo vor noch nicht allzu langer Zeit eher hinter vorgehaltener Hand der Waffenproduktion und der Waffenlieferung das Wort geredet wurde, knallen jetzt nicht nur bei Rheinmetall offen die Sektkorken, gehen die Rüstungsgewinne durch die Decke, präsentieren sich Rüstungsmanager als die Arbeitsplatzbeschaffer. Kurzum die Rüstungsindustrie ist längst aus der ‚Schmuddelecke‘ raus und nicht wenige Bürgermeister und Landräte heben schnell den Finger, wenn es um Umwidmung bisheriger Industrien oder um Neuansiedlungen für die Rüstungsindustrie geht. Alle wollen vom Rüstungskuchen ein großes Stück abbekommen. Die Rüstungsindustrie ist gesellschaftsfähig geworden. Leider, ohne dass es einen Aufschrei oder Protest gibt.

Die europäische Union will die gigantische Summe von 800 Milliarden bis 2030 in Aufrüstung stecken. Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen EVP, spricht davon die Wirtschaft in der EU auf Kriegswirtschaft umzustellen!

Dies bedeutet so Weber: "das Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem rund um die Uhr arbeiten und Unternehmen die bisher zivile Produkte herstellen, künftig Waffen produzieren werden!“ [3] Daran erkennt man schon, was Kriegswirtschaft am Ende auch bedeutet: Ein Angriff auf den Arbeitsschutz, die Rechte der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und die Mitbestimmung der Betriebsräte!

Unser Bundestag hat die Schuldengrenze im Grundgesetz für Rüstung aufgehoben. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz -will in den nächsten Jahren 5 % entspricht (ca. 215 Milliarden) des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und entsprechende Infrastruktur in den nächsten Jahren ausgeben. 2025 hat man ca. 86 Milliarden ausgegeben, 2026 sind sogar 108 Milliarden € geplant, womit das bisherige 2% Ziel der Nato erreicht wird. 215 Mrd sind 40% des derzeitigen Bundeshaushaltes! Da ist doch klar was passiert – Einschränkungen in allen anderen Bereichen, die wir Bürger spüren – die Spargesetze werden gerade umgesetzt.

Liebe Freundinnen, Liebe Freunde,

Milliarden in Kriegsgerät sind keine Investition die eine nachhaltige Zukunft. Werden Waffen produziert und „hoffentlich“ nicht benutzt und verbraucht, so ist das volkswirtschaftlich eine tote Konsumtion, die niemanden in der Bevölkerung etwas bringt, außer den Rüstungsfirmen fette Profite!

Die IG Metall hat auf ihren letzten Gewerkschaftstag im Oktober 2023 aus vielen sehr guten Gründen beschlossen schon das 2 % Ziel der Nato abzulehnen. Der Kampf gegen weitere Aufrüstung ist auch ein Kampf gegen den Abbau des Sozialstaates!

Zur Verdeutlichung:

215 Milliarden € Rüstungsausgaben übersteigen den gesamten Posten für Soziales im Bundeshaushalt! Daher sollte jedem klar sein die Bundesregierung unter Merz legt gerade die Axt an den Sozialstaat.
Mit der Begleitmusik von Arbeitgeber und Industrieverbänden wird die Öffentlichkeit schon darauf vorbereitet: Mich erinnert das an das Schlagwort „Kanonen oder Butter“ des Nazis Rudolf Hess.

Die Menschen sollen darauf vorbereitet werden massive Einschränken zugunsten der Aufrüstung hinzunehmen.

Das Bürgergeld ist bereits rückabgewickelt: damit steigt wieder der Druck, für Niedriglöhne zu arbeiten. Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt.

Dann heißt es:

Gute Rente oder Aufrüstung.

Sanierte Schulen oder für Panzer geeignete Infrastruktur.

Gute Kitabetreuung oder mehr Kriegsgerät.

Wenn dieser Wahnsinn nicht gestoppt wird, kommt es zu massiven Verteilungskonflikten.

Ich möchte einen General im 2. Weltkrieg und späteren US-Präsident zitieren:

„Jede Kanone, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die gestartet wird, ist ein Diebstahl von jenen, die hungern und denen nichts zu essen gegeben wird, die frieren und die nicht gekleidet werden.“ Es ist ein Zitat von Eisenhower von 1953.

Liebe Friedensfreunde,

Wir brauchen dringend eine starke Friedensbewegung aus der Mitte der Gesellschaft, die dafür kämpft, Abrüstung, Rüstungskontrolle und Diplomatie zur Beilegung von Konflikten in den Mittelpunkt politischen Handels zu stellen.
Wir brauchen dafür unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, wir brauchen die Jugend und alle anderen gesellschaftlichen Gruppen! Es geht um unsere gemeinsame Zukunft!

Es wird kein leichter Weg, aber ich bin sicher es gibt Möglichkeiten der Mobilisierung. Langfristig muss es Ziel sein, die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte weltweit ganz abzuschaffen. Es darf keine Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisenregionen geben. Deutschlands Rüstungskapitalisten dürfen an keinem Krieg weltweit mehr verdienen!

Die Militarisierung in vielen Bereichen ist direkt spürbar. Krieg wird als Normalzustand vorbereitet:

wir erleben eine Militarisierung des Denkens, eine Militarisierung in fast allen Bereichen unseres Lebens.

Am 5. Dezember 2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienst und die Rückkehr der Musterung verabschiedet. Es ist wenig beruhigend, dass sich Pistorius noch mehr gewünscht hatte…., der Grundstein für eine neue Wehrpflicht ist gelegt.

Dagegen ist es sehr ermutigend wie viele Schüler und junge Menschen im Vorfeld und zuletzt am 5. März im Rahmen der Schülerstreikproteste dazu auf die Straße gegangen sind. 2mal 50.000 junge Menschen die klar Position beziehen, ist einfach Klasse! Wir müssen diese Proteste alle gemeinsam unterstützen damit Sie noch deutlich stärker werden!

Meine Söhne sind 18 und 14 Jahre alt: Ich muss daher an das Lied von Reinhard Mey denken und sage hier klar und deutlich:

Nein, meine Söhne geb ich nicht!(!!)

Abgesehen davon, dass wir noch nicht im Krieg sind, erwarten wir eine Aufklärung auch über die Hintergründe des Ukrainekrieges. Er ist nicht vom Himmel gefallen, jeder Krieg hat immer auch eine Vorgeschichte. „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ stellte der republikanische US Senator Hiram Warren Johnson bereits vor mehr als 100 Jahren fest – und wir erleben es in Dauerschleife.

Ja, der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 war und ist völkerrechtswidrig und in keiner Weise zu rechtfertigen!

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es bereits kurz nach Beginn des Krieges, im März/April 2022, also vor 4 Jahren die Chance gab, den Krieg zu beenden. Gemeint sind die Istanbuler Gespräche. Aus westlichen Machtinteressen, insbesondere der USA und Großbritanniens, wurden diese Ansätze von Friedensverhandlungen im Keim erstickt. Russland sollte massiv getroffen werden, die dauerhafte Schwächung Russlands war das Ziel.

Das Ergebnis: hunderttausende Tote, Schwerverwundete, Zerstörung ganzer Gebiete, Wohnhäuser, Infrastruktur, Tausende, die aus ihrer Heimat geflohen sind.

Es geht um Machtinteressen, da spielen offenbar Menschenleben keine Rolle!! Es ist so grausam und untragbar.

Es bleibt dabei:
Diplomatie muss endlich die Oberhand bekommen. Sicherheit wird es nur geben, wenn die diplomatischen Bemühungen in einem Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland enden. Dazu gibt es keine Alternative.
Jede Chance muss genutzt werden, damit nicht noch mehr Tote, Verwundete, traumatisierte Menschen und auch Zerstörungen der Infrastruktur, die auf Jahre die Lebensgrundlagen der Menschen vernichten, zu beklagen sind.

Eine Fixierung auf immer weitere Waffenlieferungen ist keine Lösung. Aufrüstung ist keine Strategie zur Beendigung des Krieges! Wir haben uns als IG Metall bereits im Herbst 2023 auf unserem Gewerkschaftstag klar dagegen ausgesprochen.

Auch im sogenannten Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Seit Monaten verfolgen wir die entsetzliche Situation in Gaza. Die völlige Zerstörung des Gazastreifens durch Israel mit über 72.000 Toten muss die Welt mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Zudem hat sich die deutsche Regierung durch die Waffenlieferungen an die rechtsextreme Regierung an dem Völkermord in Gaza mitschuldig gemacht. Ein Völkermord, der nach zwei Jahren Krieg durch eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats bestätigt ist. Zudem gehen die Vertreibungen der Palästinenser auf der Westbank durch einen Siedlermob mit unverminderter Härte, weiteren Toten und mit Unterstützung der Regierung weiter. Ihr geht für die Menschen dort und für diplomatische, politische Lösungen wöchentlich auf die Straße hier in BS. Statt dort zu deeskalieren wird dieser Konflikt ausgeweitet auf die direkten Nachbarländer und sogar darüber hinaus.

Auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran muss endlich gestoppt werden.

Es geht der USA und Israel nicht um Humanität, oder gar Befreiung der Frauen und eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Iran.

Sondern einzig um Macht, wirtschaftlichen Profit und Vorherrschaft. Im Übrigen ist dies in den aller meisten Kriegen der USA in den letzten Jahrzehnten seit dem 2. Weltkrieg so ( Korea, Vietnam, Irak, etc.) Dieser Krieg ist eindeutig völkerechtwidrig und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Die deutsche Bundesregierung und ihr Kanzler muss diese Verbrechen und Verletzungen des internationalen Rechts eindeutig ggü. der deutschen und internationalen Öffentlichkeit, gegenüber Israel und der USA klar aussprechen – wie unser Bundespräsident Steinmeier es vor einigen Tagen getan hat. Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Sanchez benennt den klaren Völkerrechtsbruch und beteiligt sich auch nicht an diesem Krieg. Spanien hat der USA die Nutzung der Militärbasen untersagt und jetzt vor wenigen Tagen auch den Luftraum für alle Flugzeuge, die in diesem Krieg operiert gesperrt. Immer mehr Länder auch in der EU schließen sich mit ähnlichen Maßnahmen an.

Ich fordere von hier aus auch die Bundesregierung auf, hört endlich auf mit Euren doppelten Standards!

Keine Beteiligung an diesem völkerrechtwidrigen Krieg! Verbot der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland und Sperrung des Luftraums für kriegsbeteiligte Flugzeuge!

In diesem Zusammenhang muss ich auch das Thema geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen (Raketen u. Marschflugkörper) in Deutschland in diesem Jahr ansprechen.

Wir müssen uns diesem Wahnsinn entgegenstellen. Diese Raketen sind Erstschlagswaffen. Sie dienen nicht der Verteidigung wie man uns einreden will, sondern ermöglichen in kürzester Zeit sogenannte „Präventiv-Schläge“ von unserem Boden aus und machen dadurch Deutschland zu einem vorrangigen Kriegsziel!

Wollen wir einen US-Präsidenten (Trump) am Ende darüber entscheiden lassen, ob diese Raketen von hier aus starten und Deutschland und Europa in einen Krieg hineinführen können? Nein, wir brauchen ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!

Liebe Friedensfreunde,

das Völkerrecht ist keine Kategorie, die von Träumern oder Gutgläubigen verteidigt wird.

Für das Völkerrecht einzustehen ist der einzig wahre Realismus!

Ohne Völkerrecht gilt das Primat des Stärkeren und damit droht die Welt in Kriegen zu versinken und der 3.te Weltkrieg würde immer wahrscheinlicher werden Wir brauchen eine Neue Sicherheitsarchitektur in Europa, in der Nahostregion und weltweit. Wir brauchen eine Achtung und Stärkung des Völkerrechts und der daraus resultierenden Institutionen wie der UNO.

Es gibt noch viele weitere Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen auf der Welt. Darunter mehr als 36 Kriege! Was einen Höchststand bedeutet.

Ich bin immer wieder persönlich zutiefst geschockt und erschüttert über dies Ausmaß an Gewalt in dieser Welt. Es geht dabei das fast immer an erster Stelle um wirtschaftlichen Profit und Machtinteressen!
Um es mit einem Zitat des französischen Sozialisten und Pazifisten Jean Jaures zu sagen: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“

Wir müssen daher für Aufklärung und gegen jeden Krieg gemeinsam einstehen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung die den Kampf gegen Sozialabbau, für Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung aufnimmt!

Die Gewerkschaften müssen Kernbestandteil dieser Friedensbewegung sein!

Es gibt dieser Tage viele Aktivitäten und Demonstrationen.

Zeigen wir, dass wir viele sind, sagen wir klar NEIN zur Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung.

Wir haben klare Forderungen an die Mitglieder der Bundesregierung:

• Schluss mit dem Aufrüstungskurs
• keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland
• Stopp der Militarisierung der Gesellschaft
• Nein zur Wehrpflicht
• Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und der Kontrolle

Die Lehren aus der Geschichte verpflichten uns alle, dass Friedensgebot des Grundgesetzes und die besondere Verpflichtung der Gewerkschaftsbewegung für Frieden zu streiten ernst zu nehmen. Sowohl beim Ostermarsch als auch im täglichen handeln vor Ort im Betrieb, Verwaltung, Schule, Verein und allen anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Daher lasst uns gemeinsam laut und deutlich sagen:

Nie wieder Faschismus –
Nie wieder Krieg!
Für Frieden Jetzt!

Danke für Eure Aufmerksamkeit.

Anmerkungen:

    [1] Otto Brenner, „Unser Aktionsprogramm“, Referat auf der Vertrauensleutekonferenz in Bremen am 18. November 1954, in: Ders., Ausgewählte Reden, a. a. O., S. 78.
    [2] Otto Brenner, Soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Fortschritt. Referat auf dem 5. Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg, 18. September 1958, in: Ebd., S.157f.
    [3] NTV Interview, Manfred Weber 15.März 2025.

Heinz-Dieter "Charly" Braun - vom Friedensratschlag Lüneburger Heide

- Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe antifaschistische und FriedensfreundInnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vorweg, „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ diese Worte aus dem Schwur der selbstbefreiten Buchenwald-Häftlinge 1945 gehören zusammen, auch hier und heute.

Ich heiße Charly Braun. Danke für eure Einladung nach Braunschweig. Eine Friedensdelegation aus Braunschweig ist heute bei uns in der Heide, beim Ostermarsch vor Rheinmetall in Unterlüß – organisiert vom FriedensRatschlag Lüneburger Heide, ein Bündnis aus 7 Landkreisen. Im Austausch bin ich hier. Üblicherweise stelle ich mich als ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender und Mehrfach-Funktionär und Aktivist bei ver.di vor. Wegen meiner Reden mit Konversions-Forderungen - (Rheinmetall hat Spitzen-Fachkräfte, die können auch sinnvolle HighTech für Kliniken und prima-Klima produzieren) - wurde ich nicht nur über Lokalpresse persönlich gescholten. Einige Gewerkschafts-Funktionäre betreiben offensiv das Geschäft des Rüstungskonzerns, ohne über zivile Konversion nachzudenken. Ich bin auf jeden Fall für hohe Löhne der Rüstungs-Beschäftigten. Die sollen soviel verdienen, dass es den Personalkostenetat überschreitet. Schlimm genug, dass VW-Osnabrück und andere nach Rüstungsaufträgen lechzen. Gibt es nichts Wichtigeres das wir brauchen?

Währenddessen jagt die Bundesregierung alle paar Tage neue unsoziale Pläne durchs Land. Jetzt setzen sie grad alles dran, das eh schon schwer-kranke Gesundheitswesen sterbens-krank zu machen und unbezahlbar nicht nur für Arme, sondern auch für die sog. „arbeitende Mitte der Gesellschaft“, die Klingbeil (unser lokaler MdB) bei 3.000-4.000 € verortet.

Entschuldigt diesen Wortschlenker, aber es ist unerträglich. Möge sich die Regierung für ihre Aufrüstung durch Sozialabbau doch eine andere Bevölkerung suchen.

Also zurück: Mit anderen ehrenamtlichen KollegInnen verschiedener Gewerkschaften haben wir vor einigen Jahren unsere „Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion“ gegründet. Für diese Initiative und für den regionalen „FriedensRatschlag Lüneburger Heide“ spreche ich hier heute.

weiterlesen auf https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2026/reden/heinzdieter/braun/braunschweig

Rede Ute Lampe

- Es gilt das gesprochene Wort –

Gaza

Der Krieg in Gaza hat nach behördlichen Angaben mehr als 72.000 Todesopfer gefordert und 1.140 weitere in der Westbank. Davon sind 21.500 Kinder, dass sind fast 30 % der Todesopfer. Wir wissen aber auch, dass in Gaza unter den Trümmern eine vergleichbar hohe Zahl vermutet wird, wie eine Lancet-Studie aufzeigt.

Auch sind laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem seit Oktober 2023 mindestens 84 palästinensische Gefangene in Folge von systematischer Folter in den Gefängnissen umgebracht worden.

Weiter gibt es durch die Kriegshandlungen fast 172.000 Verletzte im Gazastreifen und weitere 12.200 Verletzte in der Westbank.

Demgegenüber wurden beim Angriff der Hamas am 7. Oktober rund 1.200 Israelis getötet und 250 verschleppt.

Der Krieg in Gaza stellt eine Zäsur dar. Wir konnten diesen Völkermord, diesen entgrenzten Krieg, den Israel gegen die Palästinenser geführt hat, live im Fernsehen miterleben.
Aber der Krieg gegen die Menschen in Gaza geht trotz Waffenstillstand weiter. Derzeit sind mehrere Container mit medizinischen Gütern -für chirurgische Behandlungen von Schwerstverletzten- auf der israelischen Seite des Grenzübergangs bei Rafah blockiert. Die israelische Regierung verweigert die Einfuhr der von der EU/ECHO bereitgestellten Hilfsgüter. Die Begründung: Es könnte sich um „dual use“ Güter handeln – also Material, das zu Waffen umfunktioniert werden könnte.

Hier möchte ich erwähnen, dass einige Bundesländer an die Bundesregierung appelliert haben, Kinder aus Gaza zur medizinischen Versorgung nach Deutschland zu holen. Auch Kommunen wie Braunschweig wären in der Lage Kinder zu versorgen, das hat uns die Stadt bestätigt. Andere europäische Staaten haben diesen Schritt unternommen. Die Bundesregierung ist dagegen nicht bereit, diesen Schritt zu machen.

Opfer in diesem Krieg waren aber nicht nur Zivilisten und Hamas-Kämpfer sondern auch medizinisches Personal und Journalisten. Dabei ging das israelische Militär zum Teil besonders perfide vor. Nach einem ersten Bombardement wird so lange gewartet bis Rettungskräfte vor Ort sind, um sie dann im zweiten Angriff zu töten. Das nennt sich Double-Tap-Strikes. Diese Double-Tap-Strikes Methode wird nach aktuellen Berichten auch im Libanon vom israelischen Militär angewendet.

Der Leiter der UN-Hilfsorganisation für Palästinenser Philippe Lazzarini sagt in einem aktuellen Interview: Er empfinde Zitat: „Bitterkeit, weil ich in den letzten zwei Jahren an vorderster Front außergewöhnliche Verstöße gegen das Völkerrecht erlebt und Gräueltaten sowie Angriffe auf die Vereinten Nationen miterlebt habe; Traurigkeit, weil viele unserer Kollegen getötet wurden – fast 400 in zwei Jahren –, was in der gesamten Geschichte der Vereinten Nationen noch nie vorgekommen ist.“ 1)

Trotz der Waffenruhe ab dem 10. Oktober dauern die israelischen Militäroperationen in Gaza an. Luftangriffe, Artilleriebeschuss und begrenzte Bodeneinsätze werden weiterhin gemeldet. Auch in der Nähe von Zeltlagern für Vertriebene werden tödliche Angriffe des israelischen Militärs gemeldet.

Und die humanitäre Lage der Menschen verschlechtert sich täglich. Zu Beginn des Iran-Krieges hatte Israel den Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gaza-Streifen mehrere Tage geschlossen.

Sam Rose, Gaza-Direktor des UN-Hilfswerks UNWRA sagt: „Kinder sterben nicht mehr an Hunger und Unterernährung. Aber das sollte nicht als Erfolg dargestellt werden. Im Winter sind Kinder an Unterkühlung gestorben. Die Menschen leben in einem Meer aus Schlamm, Dreck und Unrat“. Dadurch, dass keine längerfristige Verbesserung eintritt, steigt nach seiner Einschätzung die Gefahr einer erneuten Eskalation zwischen den Konfliktparteien.

Israel hat den Gazastreifen durch eine sogenannte „gelbe Linie“ zweigeteilt. In dem von Israel kontrollierten Gebiet schafft es weiterhin Fakten, durch systematische Zerstörung der Gebäude, so dass eine Rückkehr von Palästinensern in ihre Häuser ausgeschlossen wird.
Dabei kommt der Internationale Gerichtshof (IGH) in seiner Bewertung 2024 zu dem Ergebnis, dass

• die Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems und Gazas illegal ist.
• Israel müsse schnellstmöglich und vollständig aus den Gebieten abziehen und Reparationen leisten
• Israel verstößt zudem gegen die Konvention gegen Rassismus einschließlich des Verbots der Apartheid. D.h., dass Israel das Verbrechen der Apartheid ausübt.

Das Verbrechen der Apartheid zeigt sich aktuell auch in der Einführung der Todesstrafe, das die Knesset in der vergangenen Woche beschlossen hat. Sie gilt für Menschen, die vom Militärgericht wegen einer tödlichen terroristischen Attacke für schuldig gesprochen werden. Das Militärgericht ist von der israelischen Regierung in der Westbank eingesetzt und richtet sich gegen Straftaten von Palästinensern. Das heißt, dass sich die Todesstrafe gegen die Palästinenser richtet.

Für jüdische Israelis herrscht dagegen Straflosigkeit in der Westbank: Seit 2020 wurden mindestens 1.100 Zivilisten von Siedlern oder Soldaten getötet -ohne Folgen für die Täter.
Ferner wurden seit Januar 2023 über 700 palästinensische Familien durch Siedlergewalt im Westjordanland vertrieben. Mindestens 44 Beduinengemeinden sind seit Oktober 2023 vollständig vertrieben. Olivenhaine und Brunnen werden zerstört, Felder umgepflügt, Häuser verwüstet, Autos angezündet. Der Siedlermob kennt keine Grenzen, und das alles im Schutz des israelischen Militärs.

Im Libanon erleben wir zur Zeit das, was in Gaza bereits vollendet ist. Israel will das Grenzgebiet im Süden des Libanons unbewohnbar machen. In den Dörfern nahe der gemeinsamen Grenze sollen alle Häuser zerstört werden, kündigte der Verteidigungsminister Katz an. Ziel sei eine ‌Verwüstung wie im Gazastreifen und die dauerhafte Besetzung.

Wir fordern von der Regierung und von Ihnen Herr Kanzler Merz:
• Beenden Sie die Waffenlieferungen an Israel, denn damit hat Deutschland einen Völkermord unterstützt und unterstützt weiterhin einen Apartheidstaat und verstößt gegen das Völkerrecht.
• setzen Sie sich für das Selbstbestimmungsrecht für die Palästinenser ein und für ein Ende der Besatzung, wie es der Internationale Gerichtshof fordert,
• setzen sie sich für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel ein und Ihre Blockadehaltung beenden.
• und hören Sie auf Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich mit den Palästinenser solidarisch erklären und sich für sie einsetzen mit Repressionen zu überziehen. Unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrats kritisieren diese Politik unserer Regierung. In Ihrem Bericht schreiben Sie, dass es nicht zu rechtfertigen sei, dass wegen der Ausübung grundlegender Freiheiten unnötige und übermäßige Polizeigewalt oder ungerechtfertigte Kriminalisierung eingesetzt wird.

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Ute Lampe
Braunschweig

1) https://news.un.org/en/story/2026/03/1167220

EU Sanktionen gegen Journalisten und kritische Stimmen

Wir erleben aktuell einen eklatanten Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Journalisten und ehemalige Militärs werden von der EU sanktioniert und der Zugriff auf ihre Geldkonten gesperrt. EU-Bürgern und -Unternehmen ist es untersagt, Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen den Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Die Begründung der EU für diese Sanktionen u.a.: Systematische Verbreitung von Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Betroffen sind unter anderem der Journalist Hüseyin Dogru, der Moskau-Korrespondent Ulrich Heyden und der ehem. Schweizer Oberst Jacques Baud.

Die EU-Sanktionen verletzen eklatant rechtsstaatliche Prinzipien. Die Sanktionen bedeuten eine Aufhebung der Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil, d.h. die Betroffenen können noch nicht einmal dagegen klagen. Um von der Sanktionsliste zu kommen, müssen die Betroffenen beim Europäischen Gerichtshof eine Klage einreichen. Die Sanktionsmaßnahmen der EU gegen diese Journalisten bzw. gegen EU Bürger stellen zudem einen schweren Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar.

Im Falle des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru wurde nicht nur sein Konto gesperrt, sondern aktuell auch das Konto seiner Frau. Betroffen sind neben ihm und seiner Ehefrau auch drei minderjährige Kinder des Paares.

Die EU begründet ihm gegenüber die Sanktionen mit seiner Berichterstattung über Palästina. Er hätte in der Gesellschaft Zwietracht gesät, die EU destabilisiert und würde damit Russland in die Hände spielen.

Mit diesen Sanktionsmaßnahmen will die EU und auch die Deutsche Regierung kritische Berichterstattung mundtot machen. Damit werden Journalisten eingeschüchtert und eine freie Berichterstattung eingeschränkt.

Ich hoffe, ich spreche in Euer aller Namen, dass wir den Betroffenen unsere Solidarität aussprechen und dass wir dieses Sanktionsregime der EU, das von der Bundesregierung gestützt wird, verurteilen und eine Beendigung fordern.

Es gilt das gesprochene Wort.

Dr. Ute Lampe
Braunschweig

Rede Lina

Achtung, Achtung:
hier spricht die Jugend, weil uns sonst keiner hört stehen wir heute wieder Hier!
Hört uns zu!

Wir junge Menschen sind der Politik egal.
Wieso sollen wir etwas für euch tun, wenn wir nichts zurückbekommen.
Im Gegenteil, wir sollen im Ernstfall unser Leben für euch lassen?
Unsere Bildung ist egal!
Immer mehr Geld geht in Rüstung, während unsere Schulen immer weiter verdrecken, glänzten die neuen Panzer.
Ihr bereitet uns unsere Zukunft so vor, dass sie immer unstabiler wird:
weniger Geld für Bildung,
weniger Geld für Klimaschutz.
Was ist mit einer verlässlichen Grundsicherung für uns,
wann hört ihr auf im Klimaschutz Versprechungen zu machen und handelt?

Eine gesichert rechtsextreme Partei im Bundestag wird eine immer größere Bedrohung für unsere Zukunft.
Die Politik diskutiert wie rechtsradikal sein darf. Das ein Prüfungsverfahren undemokratisch sei. Ein Prüfungsverfahren ist undemokratischer als die Faschisten selbst?
Ich bin 17 Jahre alt, unter meinem Insta Reel werde ich bedroht und es beleidigen mich 50-Jährige.
Im Bus habe ich Angst, dass Nazis dazu steigen.
Im Gegensatz zu euch stehen wir in einer realen Bedrohungslage.
Wir werden beleidigt und mit Gewalt bedroht.
Lasst uns nicht alleine! Helft uns! Schützt uns!
So schützt ihr die Demokratie!

Merz beschwert sich über die „Schmarotzer“, dabei ruht ihr euch auf uns aus.
Das, was Merz wählt, wählt er natürlich, da es das bequemste für ihn ist.
Er muss nicht in den Krieg ziehen!
Aber Merz, so wie ich werden wir dich im Stich lassen, wir sterben nicht für dich!
Für alles haben wir nicht genug Expertise, sind zu jung und haben noch keine Erfahrungen.
Ihr schmückt euch gerne mit Partizipation, aber wo ist sie jetzt, wo dürfen wir mitbestimmen? Wann seid ihr offen für unsere Bedenken?

63 % der Wehrdienst Betroffenen wollen den Wehrdienst nicht.
45 % der wahlberechtigten Deutschen dürfen das entscheiden.
Wieso dürfen Erwachsene Menschen alleine über unser Leben bestimmen,
wieso werden unsere Ängste nicht ernst genommen?
Für alles sind wir halt noch nicht alt genug, aber eine Waffe kann man uns geben? Überall werden unsere Interessen nicht gehört, ihr habt kein Vertrauen in unsere Generation.
Aber im Kriegsfall kann man sich auf einmal auf uns verlassen.

Unsere Schulen müssen instand gehalten werden,
es müssen anständige Umweltschutzmaßnahmen durchgeführt werden.
Ihr seid in der Pflicht endlich unsere Zukunft zu sichern und alles dafür zu tun, sie noch so gut wie möglich zu machen. Es ist unsere Zukunft, nicht eure, sollte es euch nicht trotzdem wichtig sein in unserem Interesse zu regieren?

Stattdessen seid ihr für mehr Brutalität unter uns.
Ihr seid der Meinung, es wäre normal Kinder für die Armee anzuwerben.
Es wird in Schulen gegangen, um im Sinne der Bundeswehr zu rekrutieren.
Sollte man uns Kindern nicht beibringen, dass es diplomatischere Lösung gibt?
Gewalt war und ist nie die Lösung.
Wieso versprecht ihr euch mit unserem Leben in eurem Videospiel mehr Sicherheit?
Ist es wirklich das was wir jetzt brauchen?
Jedes Land rüstet auf, es wird sich gegenseitig eingeschüchtert gedroht und sogar angegriffen.
Alles spitzt sich zu. Wo bleibt unsere Menschlichkeit?

Wie ist das eigentlich mit der Sicherheit von uns Frauen in der Bundeswehr? Geschlechts basierte Stereotypen, unangebrachte oder sexistische Sprüche und sogar sexuelle Übergriffe. Das sieht ja Traumhaft aus, ihr wollt wirklich, dass mehr junge Frauen sich dieser Gefahr aussetzten? Was sagt das über das Frauenbild von Soldaten, wenn diese nicht einmal ein Nein akzeptieren können, sollten sie dann wirklich eine Waffe tragen? Wird der Charakter eines Menschen durch die Macht einer Waffe geändert? So sehr, dass dieser Mensch vorher das Vertrauen für das Tragen einer Waffe verdient hat?

Neben diesen Enttäuschungen, nutzt ihr dies auch noch aus um Daten von uns zu sammeln,
ihr wollt wissen wie wir zur Armee, zum Krieg und zum Staat stehen.
Diese werden weitergeleitet, um bloß genug Arbeitskräfte auch außerhalb der Armee zu haben, damit bei Bedarf die Kriegswirtschaft stabilisiert wird.
Jetzt dürfen wir uns auf eine Sonderbehandlung, egal wo freuen, weil wir nicht in den Krieg wollen.
Wir dürfen damit rechen, dass wir verurteilt oder aus persönlichen Gründen anders behandelt werden.
Es ist unser Recht nicht sterben zu wollen, dafür müssen wir uns rechtfertigen?

Ihr zwingt uns in den Krieg und stellt uns bloß,
die Menschen in den Kasernen werden uns nicht mit offen Armen empfangen,
wenn wir gegen euren Zwang sind.
Das Ganze ist eine minus Nummer für uns!
Kein Wunder, dass ihr das so für uns entscheidet.
Hört uns endlich mal zu, seid für uns da und entscheidet nicht alles über unseren Kopf hinweg.

Und ihr, die hier mit mir steht:
Schaut nicht weg,
Greift ein
Da wo ihr lebt, zur Schule geht oder Arbeit!
Sagt Nein!
Nein zur Wehrpflicht

Gegen Wehrpflicht , gegen Zwang
Lasst uns unsere Zukunft MAN!

Rede Jonas

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen,

Ich habe Angst. Angst vor Krieg in Europa, Angst vor Armut, Angst vor der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Und nicht nur ich habe Angst, sondern die Mehrheit der Jugend in Deutschland.
Diese Angst ist leider berechtigt.
Sie ist berechtigt, weil die NATO immer weiter Richtung Krieg drängt, weil die großen Banken und Konzerne in Deutschland nach zwei Weltkriegen, den dritten Anlauf zur Großmacht nehmen wollen.

Dafür will Kriegsminister Pistorius uns bis 2029 Kriegsfähig machen und die ganze Gesellschaft dafür aufstellen. Bisher sehen wir nur in Ansätzen, was das für uns bedeutet: der Blankoscheck für Hochrüstung und Krieg den der alte Bundestag beschlossen hat geht einher mit sozialer Kürzungspolitik, Krankenhäuser sollen in erster Linie dem Militär zur Verfügung stehen, und die Industrie wird immer stärker auf Kriegsproduktion ausgerichtet. Manfred Weber von der CSU fordert im EU Parlament die Umstellung auf Kriegswirtschaft.

Auf die Durchsetzung des Wehrpflicht-Modernisierungs-Gesetzes haben mittlerweile schon zum zweiten mal Fünfzig Tausend Schülerinnen und Schüler in fast 100 Städten Deutschlands den Unterricht bestreikt. Trotz Drohungen, trotz Repressionen und obwohl das Gesetz bereits über ihren Köpfen durchgesetzt wurde.

Was im Schatten der Streiks unbemerkt und klammheimlich beschlossen wurde, kam in den letzten Tagen ans Licht:

Männer, die länger als 3 Monate ins Ausland wollen - sei es für ein Auslandssemester, für die Arbeit oder einfach nur für Reisen, müssen sich beim Karrierecenter der Bundeswehr melden und einen Antrag stellen. Die Konsequenz daraus sollte sein, dass nicht nur die Schülerinnen und Schüler, nicht nur die Lehrerinnen und Lehrer, nicht nur die Eltern, sondern wir alle aufstehen und zeigen: Nicht mit uns!

2024 verkündete Ex-Kanzler Scholz am Rande des NATO-Gipfels die Stationierung von US-Mittelstrecken in Deutschland ab 2026. Diese Raketen sind keine Verteidigungswaffen, sie sind Enthauptungswaffen, mit denen Erstschlagskapazitäten gegen Russland aufgebaut werden. Der Westen eskaliert damit, statt auf Verhandlungen und Frieden zu setzen und Deutschland wird zum potentiellen Schlachtfeld.

Gleichzeitig liefert Deutschland Waffen in alle Welt. 2024 erreichten die deutschen Waffenlieferungen einen neuen Rekord und die Bundesrepublik belegt damit den 5. Platz der meisten Waffenlieferungen Weltweit. Diese Waffen verlängern den Krieg in der Ukraine, mit ihnen wird der Genozid in Palästina unterstützt. Es ist richtig, dass Deutschland für seine Mittäterschaft an diesem Völkermord vor dem Internationalen Gerichthof angeklagt ist.

Es ist die Jugend, die im Ernstfall zuallererst an die Front geschickt wird, zuallererst als Kanonenfutter herhalten muss. Deshalb ist es nicht überraschend, dass in dieser Zeit, die von Eskalation und Weltkriegsgefahr geprägt ist, die meisten Jugendlichen nicht zur Bundeswehr wollen. Aber auch die Jugend soll Kriegstüchtig gemacht werden, soll zur Bundeswehr, um im Ernstfall als Kanonenfutter herhalten zu können. Deswegen geht die Bundeswehr auf Werbetour auf Berufsmessen, im Internet, an Schulen und Universitäten.

In Bayern wurde das bereits in Gesetzesform gegossen, der Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer zur Pflicht und die Zivilklauseln an Universitäten verboten, im Koalitionsvertrag stehen nun Planungen, diese Maßnahmen bundesweit anzuwenden. Und es geht weiter: aktuell gibt es Diskussionen um die Einführung eines Unterrichtsfachs unter dem Namen „Verteidigungsunterricht“, anstatt einer ganzheitlichen Bildung, eigenem und kritischen Denken, sollen wir in der Schule bald das Schießen lernen.

Und auch diejenigen, die sich entscheiden eine Ausbildung oder ein Studium bei der Bundeswehr zu machen, tun das häufig nicht, weil sie gerne im Krieg sterben oder andere Menschen töten. Ausziehen von zuhause? mit dem Ausbildungsgehalt bei der Bundeswehr kein Problem, in anderen Ausbildungen - häufig nicht möglich. NC-frei studieren? Bei der Bundeswehr kein Problem, wer nicht zum Bund will, muss dafür entweder viel Geld bezahlen oder im Ausland studieren. Jugendliche, werden durch die geschaffene Perspektivlosigkeit in die Arme der Bundeswehr getrieben.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen,

wir alle erleben in den letzten Jahren, wie die Repressionen gegen diejenigen, die sich dem Kriegskurs der Bundesregierung nicht beugen wollen, zunehmen. Die Fälle der Berufsverbote mehren sich. Antimilitaristische und palästinasolidarische Proteste sind zunehmend mit Gewalt konfrontiert.

Und auch in Bezug auf die Jugend nehmen Repression und Zwang zu. Von SPD bis AfD ist man sich im Bundestag einig: die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Im Koalitionsvertrag sind erste Schritte zur Einführung eines neuen Wehrdienstes festgeschrieben, dieser soll „zunächst auf Freiwilligkeit“ basieren. Langfristig wissen wir aber wo es hingehen soll: Jugendliche sollen zum Kriegsdienst gezwungen werden. Wir sollen gezwungen werden, das Töten zu üben, im Schützengraben zu zittern, sollen bereitwillig unser Leben hingeben für die westliche Vormachtstellung und das deutsche Großmachtstreben Jetzt ist die Rede davon, man könnte ein allgemeines Dienstjahr einführen, dann könnten sich junge Menschen, zwischen schlecht bezahlter Arbeit im sozialen Bereich und Kriegsdienst entscheiden und so der Gesellschaft etwas zurückgeben.

Ich frage: Wofür sollen wir denn was zurückgeben? Unsere Schulen und Unis stürzen ein, Reallöhne sinken, Wohnen ist unbezahlbar, mit Rente rechnet keiner in meinem Alter mehr! Die amerikanischen Mittelstreckenraketen, die bald stationiert werden sollen, können Deutschland jederzeit in ein Kriegsgebiet verwandeln. Und mit dieser Rüstungsindustrie und diesen Kriegen kann man alle Versuche, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Klimakrise zu stoppen getrost vergessen.

Anstatt also jetzt von der Jugend zu fordern sie solle etwas zurückgeben, wäre es an der Zeit Geld in unser Bildungssystem und unsere soziale Infrastruktur zu stecken, statt weiter diese Hochrüstung und diese Außenpolitik zu betreiben, die uns alle ins Verderben führt! Es wäre an der Zeit für Verhandlungen und Abrüstung einzutreten, statt immer weiter zu eskalieren und es wäre an der Zeit die Rüstungsproduktion lahmzulegen und sich stattdessen, mal darum zu kümmern die internationalen Klimaziele einzuhalten.

Aber das werden die Herrschenden nicht machen, das hat die Ampel nicht gemacht und schaut man in den Koalitionsvertrag wird es auch die GroKo nicht machen. Stattdessen werden sie weiter unsere Grundrechte kürzen, Kriege eskalieren und die Umwelt zerstören. Und deshalb gibt die Jugend heute tatsächlich der Gesellschaft etwas zurück, in dem wir als Teil der Friedensbewegung, gemeinsam gegen die Kriegstreiber demonstrieren.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Genossinnen und Genossen,

Die großen Banken und Konzerne und Politiker die in ihrem Interesse vom Aufbau der Kriegswirtschaft reden, uns alle Kriegsfähig machen wollen oder wie Lars Klingbeil der Meinung sind, dass es nach 80 Jahren der Zurückhaltung auch mal gut ist und Deutschland wieder Führungsmacht werden muss - sie alle haben uns nichts zu bieten, denn ihre Sicherheit bedeutet unser Elend, Repression und Krieg. Wir müssen uns unsere Perspektive selber erkämpfen, kämpfen um das Recht auf ein Leben in Frieden, Arbeit und intakte Natur und Umwelt. Sozialismus oder Barbarei – das galt im ersten Weltkrieg zu Zeiten Rosa Luxemburgs und das gilt heute, in der Zeit der erneuten Vorbereitung eines großen Krieges gegen Russland und China.

Kampf gegen die Barbarei, das bedeutet heute zu sagen: Kriegstüchtig – ohne uns! US-Raketen stoppen! Nein zur Wehrpflicht! Gegen die Wiedereinführung aller Zwangsdienste!

Langfristig werden wir die Barbarei nur verhindern können, wenn wir ihr die Wurzeln entziehen und das bedeutet gemeinsam Kämpfen gegen ein System, dass auf Profitlogik und Ausbeutung beruht. Kämpfen gegen ein System, dass immer zum Krieg drängt. Lasst uns gemeinsam für einen System Kämpfen, dass dauerhaft den Frieden gewährleisten kann, Lasst uns für den Sozialismus kämpfen!

Rede Werner Hensel in Unterlüß

- Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

zuerst herzliche Grüße von den Braunschweiger Friedensfreunden, die zur Stunde durch die Braunschweiger Innenstadt demonstrieren. Wir haben vor kurzem die 17-tägige Werbeshow der Bundeswehr mit Gegenöffentlichkeit begleitet. Mit vereinten Kräften, Jung und Alt waren wir jeden Tag präsent, haben gegen „das Werben fürs Sterben“ demonstriert, auf Alternativen zu Aufrüstung und Krieg aufmerksam gemacht und fanden neben blöden Sprüchen auch viel Zustimmung. Aktive junge Leute aus der Schulstreik-Bewegung und aus Jugendverbänden haben für ein deutlich jüngeres Durchschnittsalter bei diesen Aktionen gesorgt. Das macht Hoffnung.

Ein Blick zurück:

Vor 90 Jahren konkretisierte Adolf Hitler in der Denkschrift zum Vier-Jahresplan 1936 die Aufgabe der deutschen Wirtschaft so: „Die deutsche Wirtschaft […] wird die neuen Wirtschaftsaufgaben begreifen oder sie wird sich eben unfähig erweisen in dieser modernen Zeit, in der ein Sowjet-Staat einen Riesenplan aufrichtet, noch weiter zu bestehen.“[1] Die Denkschrift endete mit dem Satz „I. Die deutsche Armee muss in 4 Jahren einsatzfähig sein. II. Die deutsche Wirtschaft muss in 4 Jahren kriegsfähig sein.“ Göring führte diese Denkschrift in die folgende Kabinettssitzung mit den Worten ein: „Sie geht von dem Grundgedanken aus, dass die Auseinandersetzung mit Russland unvermeidbar ist.“[3] Das war 1936. Wie es endete ist bekannt. Heute, 90 Jahre später fast dieselben Worte: „Kriegstüchigkeit“, „Russland wird immer Feind sein“

Profiteure dieser Politik gestern wie heute sind Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne. Sie nutzen die Wirtschaftskrise und besonders die Krise der Auto-Industrie schamlos aus. Voll gestopft mit Steuergeldern, grasen sie den „Arbeitsmarkt“ nach Fachleuten aller Qualifikationsstufen ab. Rheinmetall sucht für Unterlüß 800 Leute, in Niedersachsen bis zu 2300 Fachkräfte. Sie sollen schwerpunktmäßig Munition und Panzer bauen.

In Braunschweig hat Rheinmetall die Betriebsstätte und das know-how der Fa. Leichtwerk übernommen. 40 Leichtbau-Spezialisten bauen jetzt Drohnen fürs Militär statt für zivile Einsätze. VW und seine Zulieferer bauen hunderte von Ingenieursstellen in der Region Wolfsburg-Gifhorn-Braunschweig-Salzgitter ab. Auch dort wird Rheinmetall fündig. Vor die Alternative gestellt, arbeitslos zu werden, das jüngst gebaute Eigenheim verkaufen zu müssen oder Waffen zu bauen, ist klar, wofür sich die Menschen entscheiden.

VW Osnabrück droht eine militärische Zukunft. Rheinmetall hat angeblich abgewunken. Ob das ernst gemeint ist oder ob man nur eine Finanzspritze des Staates herauslocken will, ist fraglich. Prototypen von VW-Militär-Fahrzeugen werden schon vorgeführt. Über eine Kooperation mit einem israelischen Rüstungskonzern wird beraten. Ausgerechnet mit einer Institution des Staates, der des Völkermords angeklagt ist – Profit kennt keine Moral!

Ein Blick in die VW-Geschichte wäre lehrreich:1939 stellte das VW-Werk auf Rüstungsgüter um. Kübelwagen, Bomben, Flugzeugteile, Teile für die V2 wurden produziert. Die Belegschaft bestand zu zwei Dritteln aus Zwangsarbeitern. Ferdinand Porsche entwickelte den Kampfpanzer Maus. Die Lehre aus unserer Geschichte lässt nur eine Antwort auf diese Entwicklung zu: Nie wieder Rüstungsproduktion, Widerstand gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft. Es gibt genug Alternativen zu Rüstungs-Arbeitsplätzen.

Zum Glück gibt es jetzt Widerstand von Gewerkschaftern und Betriebsräten. In der Resolution der IG Metall-Kollegen von ZF Hannover heißt es: „Wer uns verspricht, dass Rüstungsaufträge unsere Jobs sichern, nutzt unsere Existenzängste in Zeiten der Transformation aus. Doch Rüstungsproduktion ist keine nachhaltige Strategie.“ Und weiter: „Unser know-how gehört in die Entwicklung klimaschonender Antriebe, nicht Waffensysteme.“

IG-Metaller bei VW erklären: „Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen gewerkschaftlichen Zielen. Und wir rufen den IG Metall-Vorstand, den Betriebsrat und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“

Richtig so! Unterstützen wir diese mutigen Kolleginnen und Kollegen!

Rüstung schafft keine Arbeitsplätze – sie vernichtet Arbeitsplätze!

Weil das Geld für Rüstung woanders fehlt.

Es fehlt bei der Sanierung unserer maroden Infrastruktur – Bahn und andere Verkehrswege, Brücken, Schulen, Unis, Sporthallen. Es fehlt im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Bildungsbereich – man könnte diese Aufzählung endlos fortsetzen. In diesen Bereichen könnte mit demselben finanziellen Aufwand das mehrfache an Arbeitsplätzen entstehen.

Mit 1 Mrd. Euro könnten 6000 Arbeitsplätze im Militärbereich entstehen. Dieselbe Summe würde aber in den Sektoren Umwelt 11.000, Gesundheit 15.000 und Bildung knapp 18.000 Arbeitsplätze schaffen – hat Greenpeace errechnet.

Rüstung kostet schon im Frieden Menschenleben:

Geht es bei uns um die eben geschilderten Mängel, geht es weltweit um Hunger, Wassermangel, Naturkatastrophen als Folge des Klimawandels.

Wir können uns die Verschwendung von 2,7 Billionen Dollar – 2700 Milliarden! - fürs Militär nicht mehr leisten. Zum Vergleich: Die UN schätzt den Aufwand für die Bewältigung des Hungers auf 239 Mrd. Dollar pro Jahr – weniger als 10 % der Rüstungskosten.

Jedes ungelöste Problem wie Hunger, Wassermangel, Migration als Folge des Klimawandels schafft neue Kriegsgründe.

Zum Thema Rüstungsausgaben möchte ich einen Berufssoldaten zitieren: «jede Kanone, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die gestartet wird, (ist) ein Diebstahl von jenen ist, die hungern und denen nichts zu essen gegeben wird, die frieren und die nicht gekleidet werden». Die Rüstungsausgaben einer jeden Nation «verschwenden den Schweiß ihrer Arbeiter, den Genius ihrer Wissenschaftler, die Hoffnungen ihrer Kinder».

Und weiter:

«Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht.»

Sagte Dwight D. Eisenhower vor 60 Jahren, damals Präsident der USA, vorher General Dem ist nichts hinzuzufügen, außer: Machen wir Schluss mit der Militär-Logik!

Vielen Dank!