An Herrn
Außenminister Johann Wadephul
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Braunschweig, den 13. September 2025
Veto Deutschlands gegen Israel-Sanktionen der EU
Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul!
Wir sind entsetzt darüber, dass Deutschland erneut einen Vorschlag der EU-Kommission für ein Sanktionspaket durch sein Veto blockiert. Damit zeigen Sie sich weiterhin als Unterstützer eines brutalen und unmenschlichen Krieges der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland.
Nach einer Analyse der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) sind mehr als eine halbe Million Menschen im Gazastreifen von einer Hungersnot betroffen, die durch weit verbreiteten Hunger, Verelendung und vermeidbare Todesfälle gekennzeichnet ist. Ihre Erwartung, dass im Krieg Israels in Gaza humanitäre Grundsätze eingehalten werden, wird allein durch diese Analyse widerlegt -nicht zu sprechen von den täglichen Toten unter der Zivilbevölkerung, den Angriffen auf Helfern und Journalisten und der enormen Zerstörung.
Im Verlauf des fast 23monatigen israelischen Vernichtungsfeldzugs im Gazastreifen ist mindestens ein palästinensisches Kind pro Stunde getötet worden. Und die Mordmaschinerie der israelischen Regierung kennt ganz offensichtlich keine Grenzen. Wann beginnen Sie endlich dagegen klare Zeichen an die israelische Regierung zu senden? Wie viel Tote, wie viel Zerstörung wollen Sie noch zulassen, ohne Israels Völkermord anzuklagen? Was muss passieren damit Sie handeln?
Wir erwarten von Ihnen Antworten. Auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnte bereits im August 2024 in einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ zu 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. Nach dem aktuellen ARD Deutschland Trend vom Juni sprechen sich 73 Prozent der deutschen Bevölkerung für eine Begrenzung bzw. einen Stopp von Waffenlieferungen aus.
Die Genozid Forscher der International Association of Genocide Scholars sehen in Israels Vorgehen einen Völkermord gemäß der UN-Konvention. Ihr Statement: „Von verhältnismäßiger Verteidigung kann kaum mehr die Rede sein“.1) Amnesty International hat bereits in ihrem Bericht vom Dezember 2024 dargelegt, dass Kriterien für einen Völkermord nach der UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord vorliegen.2) Deutschland ist durch seine Waffenlieferungen mitverantwortlich für den Völkermord in Gaza.
Wir erwarten, dass unsere Regierungsvertreter klare Signale an die Israelische Regierung senden, um diesem Völkermord ein Ende zu bereiten.
Während die Regierungen Großbritanniens, Australiens, Kanadas, Neuseelands und Norwegens gemeinsam wenigstens Sanktionen gegenüber dem ultrarechten Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ausgesprochen haben, begnügen Sie sie sich weiterhin mit halbherzigen Appellen
Wir bitten Sie deshalb dringend:
- Setzen Sie sich dafür ein, dass Israel die völkerrechtswidrige Blockade des Landwegs für substanzielle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza beendet.
- Beenden Sie die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an Israel.
- Unterstützen Sie aktiv Sanktionen auf europäischer und internationaler Ebene, um der Regierung Grenzen aufzuzeigen und auf einen Waffenstillstand hinzuwirken.
- Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln ein.
- Setzen Sie sich für die Umsetzung der Resolution der Generalversammlung vom 13. September 2024 zur Beendigung der unrechtmäßigen Besatzung palästinensischer Gebiete und für Entschädigungen aus der Zeit ein.3)
- Erkennen Sie Palästina diplomatisch an, wie das bereits 146 Länder getan haben, darunter europäische Länder wie Spanien, Irland, Malta, Norwegen und Slowenien.4)
In dem aktuellen Rechtsgutachten kommt die Kommission des UN Menschenrechtsrates zu dem Schluss, dass alle Länder und internationalen Organisationen die Pflicht haben, die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zu beenden.5)
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Daunert
i.V. IPPNW Regionalgruppe Braunschweig
Elke Almut Dieter, Frieder Schöbel
i.V. Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Dr. Ute Lampe
i.V. Friedensbündnis Braunschweig
Quellen:
1) https://genocidescholars.org/wp-content/uploads/2025/08/IAGS-Resolution-on-Gaza-FINAL.pdf
2) https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-12/Amnesty-Bericht-Gaza-Genozid-Voelkermord-Palaestinenser-innen-Israel-Dezember-2024.pdf
3) Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territor
https://documents.un.org/doc/undoc/ltd/n24/266/48/pdf/n2426648.pdf
4) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Staates_Pal%C3%A4stina
5) United Nation General Assembly: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel. 11 September 2024 https://docs.un.org/en/A/HRC/50/21