(zum 30.03.2024 von Elke Almut Dieter - Friedenszentrum Braunschweig e.V.)
Friedenszentrum und Friedensbündnis und IPPNW Regionalgruppe luden in Kooperation mit den Naturfreunden und dem DGB zu einem gemeinsamen Ostermarsch in Braunschweig. Gut 250 Menschen kamen zum Kohlmarkt und beteiligten sich an dem Marsch durch die Braunschweiger Innenstadt. Die Veranstalter verurteilten die Kriege, verlangten ein Stopp des Tötens und forderten ernsthafte diplomatische Initiativen zu einem Waffenstillstand, um letztlich über Verhandlungen zu einem tragfähigen Frieden zu kommen. Zustimmungen und spontane Musikbeiträge zeigen, dass die Braunschweiger sich mit dem Ostermarsch identifizieren konnten. Es ist Zeit über Frieden zu reden, darüber, unsere Friedensfähigkeiten zu bewahren und auszubauen und nicht kriegstüchtig gemacht zu werden. Den Politikern, die Kriegsvorbereitung für alternativlos halten, erteilen wir eine Absage.
Vor dem Rathaus sprachen Michael Schulz und Jette Sommermeier von den Naturfreunden über ihr Engagement: Michael Schulz ist zu einer Zeit aufgewachsen, in der der zweite Weltkrieg noch sehr präsent war. Die Forderung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, war selbstverständlich. Jette Sommermeier wurde von der Umweltfrage, der Zukunftsangst ihrer Generation politisiert. „Wir sind hier, weil unser Jahrhundert nicht zu einem Jahrhundert der Gewalt und erbitterter Verteilungskämpfe werden darf – zwischen Nord und Süd, Ökonomie und Ökologie, Arm und Reich. Auch deshalb sagen wir NEIN zu Aufrüstung und immer mehr Waffenlieferungen“
Am Schlossplatz sprach Ute Lampe über das unerträgliche Leiden der Palästinenser in Gaza. Sie verurteilt den brutalen Angriff der Hamas auf Israel, klagt die israelische Regierung für ihre unverhältnismäßige Kriegsführung auf Gaza an, und fragt nach der Verantwortung der "Freunde Israels", die Israel bedingungslos und kritiklos den Rücken freihalten. Sie fragt die Regierung der BRD, warum sie sich einseitig auf die Seite Israels stellt und tatenlos zusieht, wie die Bevölkerung im Gazastreifen schutzlos den Bomben ausgeliefert ist und ihr eine ausreichende lebenserhaltende Versorgung vorenthalten wird.
Ute Lampe erinnert an die Klage Südafrikas gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof. Das Land erhebt darin den Vorwurf des Völkermords und hat eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen gefordert. Der IGH hat der Forderung nach Waffenstillstand allerdings nicht entsprochen, weshalb die Kämpfe weiter gingen. Sayed Tarmassi unterstrich in einem eindrucksvollen Statement während des Ostermarsches seine große Betroffenheit über die unerträglichen Lebensbedingungen in Gaza während der fortdauernden Angriffe Netanjahus.
Beim dritten Stopp an der Magnikirche begrüßte uns Pastor Henning Böger, der zum Begriff Friedensfähigkeit aus Daniela Dahns Buch „Im Krieg verlieren auch die Sieger“ zitierte. Der braunschweiger Musiker Peter Stoppok trug für uns ein Friedenslied von Udo Lindenberg vor „Wozu sind Kriege da?“ – die Frage eines zehnjährigen Jungen.
Unter dem Läuten der dunklen Glocke verließen wir den Kirchplatz in Richtung Damm.
Am Kohlmarkt auf der Abschlusskundgebung sprach Elke Almut Dieter Sie betonte die Friedensfähigkeit, die es auszubauen gilt statt der Forderungen mancher Politiker, die Schulen, das Gesundheitswesen und uns alle kriegswillig und kriegstüchtig machen zu wollen. Friedliche Lösungen wie der Einsatz von Diplomatie und Deeskalation, Verhandlungen und Friedensinitiativen sind in allen Kriegen weltweit gefragt. Sie wies auf Initiativen wie die vom Papst, Rolf Mützenich und Ralf Stegner hin, die die Kriegsparteien zu Mut auffordern, der Kriegsgewalt und dem Töten ein Ende zu setzen. Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik – in der Ukraine, im Nahen Osten und weltweit!
Eva Stassek ging auf die Folgen der Kriege auf die Lebensmittelversorgung ein: Mangel an Nahrungsmitteln und Preiserhöhungen führen zu Mangelversorgung und Problemen gerade bei den sozial schwächeren Teilen der Bevölkerung. Die steigenden Flüchtlingszahlen sind eine weitere Folge der Kriege. Verteilungskämpfe in den Staaten, die viele Flüchtlinge aufnehmen, Neid über Zuwendungen und steigende Aggressivität gegen die Geflüchteten tragen nicht zum Frieden bei. Schlechte Lebensbedingungen und einen wirtschaftlichen Niedergang gibt es nicht nur in den Kriegsgebieten: durch die ständig steigenden Rüstungskosten für Unterstützung und eine eventuelle Kriegsbeteiligung fehlt Geld für Infrastruktur, Innovationen, Bildung, die Daseinsfürsorge und die sozialen Unterstützung…. kurz: für die Zukunft!
Den krönenden Abschluss machte Thorsten Stelzner mit einem Vortrag seiner Lyrik: „meine Kinder gebe ich nicht her ("das arme Schwein")“
Mit friedensengagierten kräftigen Aussagen in seinen Gedichten ging ein erfolgreicher Ostermarsch zu Ende.
Redebeiträge
Rede der Naturfreunde vor dem braunschweiger Rathaus
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Veranstaltung für den Frieden!
Ich bin Jette Sommermeyer von der Naturfreundejugend
und ich bin Michael Schulz von den Naturfreunden.
Im Zuge der Vorbereitung unserer Rede für diesen Ostermarsch haben wir uns mit den unterschiedlichen Wahrnehmungen von Krieg in unseren Generationen auseinandergesetzt.
Meine Generation, die so genannten Babyboomer, ist in Deutschland aufgewachsen zu einer Zeit, in der der zweite Weltkrieg noch sehr präsent war.
Die Forderung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, war selbstverständlich.
Prägend für unsere Zeit und unsere politische Entwicklung war auch der Vietnamkrieg und eine daraus gewachsene kritische Haltung gegenüber dem Machtstreben der USA.
In der Welt gab es zwei große Militärblöcke, der zigfache atomare Overkill war unter uns Jugendlichen ein oft diskutiertes Thema. Die entstehende Friedensbewegung, unter anderem die Demo gegen den Nato-Doppelbeschluss im Bonner Hofgarten, war ein Zeichen, das ein Großteil der Bevölkerung den ruhenden Konflikt zwischen den Militär-Blöcken nicht wollte.
Die Atomwaffen - Begrenzungs - Verhandlungen in den Achtzigern zeigten uns auf, dass ein Weg in eine friedlichere Welt möglich ist.
Nun zu meiner Generation, der Gen Z, wir wuchsen mit der Flüchtlingskrise 2014 auf. So sind auch wir bereits früh mit den Folgen von Krieg bekannt gemacht worden.
Wir sind durch allgegenwertige Nachrichten von Krieg im Nahen Osten geprägt. Mit der ständigen Präsenz des Klimawandels in unseren Nachrichten führte dies zu einer
pessimistischen Denkweise.
Mit Corona, und dem gleichzeitig eskalierenden Angriffskrieg gegen die Ukraine betiteln Sozialwissenschaftler dies sogar als einen Dauerkrisenmodus mit
Zukunftsängsten.
Diese Zukunftsängste, führten zu der Politisierung meiner Generation. Fridays for Future zeigt dies besonders eindeutig, da sich meine Generation dabei geschlossen zeigte.
Doch auch in anderen politischen Bewegungen findet man uns.
Wie bereits unser Bundesvorsitzender Michael Müller auf der Friedensdemonstration am 25. November 2023 in Berlin sagte:
„In der Geschichte der Menschheit gibt es immer wieder Zeiten, in denen Mut und Engagement besonders gefordert sind. So auch heute und hier. Und richtig ist auch:
Wir müssen noch viele mehr werden.
Denn wir leben in dem gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
Wir leben in einer Zeit, in der die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung unserer Zivilisation immer größer wird: die Kriegsgefahr und die Klimakrise.
Deshalb dürfen wir die Zukunft nicht den Militärs und auch nicht kriegswilligen Politikerinnen und Politikern überlassen.
Die Diplomatie, die Suche nach Wegen zum Frieden, kommt zu kurz.
Wir fragen: Was ist am 29. März 2022 passiert, als die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul schon weit fortgeschritten waren, aber es in Kiew zu Interventionen von Großbritannien und den USA kam?
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine,
wir verurteilen Gewalt und Terror im Nahen Osten.
Mehr noch: Aus diesen Kriegen ist längst ein Weltordnungskrieg geworden mit katastrophalen Folgen.
Wir sind hier, weil unser Jahrhundert nicht zu einem Jahrhundert der Gewalt und erbitterter Verteilungskämpfe werden darf – zwischen Nord und Süd, Ökonomie und Ökologie, Arm und Reich.
Auch deshalb sagen wir NEIN zu Aufrüstung und immer mehr Waffenlieferungen.“
Soweit die Worte von Michael Müller, die wir hier und heute nochmal bekräftigen wollen.
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass täglich viele Kinder, Frauen und Männer im Gazastreifen, in der Ukraine und an vielen anderen Orten der Welt aufgrund von Machtinteressen ermordet werden.
Waffen können keinen Frieden schaffen, sondern nur Leid und Zerstörung.
Jeder Konflikt endet früher oder später mit Verhandlungen. Doch je später Konflikte enden, desto mehr Leben werden zerstört, desto mehr verhärten sich die Fronten und desto schwieriger gestalten sich die Verhandlungen.
Wir fordern dementsprechend einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen mit anschließenden Friedensverhandlungen!
Wir fordern die Umsetzung, der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen!
Wir müssen die Militarisierung der Politik stoppen!
Wir fordern eine Sicherheitsarchitektur für ganz Europa!
Frieden ist nur miteinander möglich, nicht gegeneinander!!!
Ute Lampe vor den Schlossfassaden/ECE
Rede Ute Lampe, Friedensbündnis
Ich bin zutiefst erschüttert und bestürzt über die Gewalt, die gegen Israel und Gaza ausgebrochen ist. Wieder muss es ein Krieg sein, der die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf diesen Konflikt lenkt.
Den Krieg, den die Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung begonnen hat, hat ungeahnte Ausmaße erreicht und hat Tot und Leid über die israelische Zivilbevölkerung gebracht. Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen. Der wahllose Beschuss von Wohngebieten und damit den Tot von Zivilisten billigend in Kauf zu nehmen, die Verschleppung und Geiselnahme von Zivilisten sind völkerrechtswidrig und zu verurteilen.
Beispiellos ist aber die Reaktion der israelischen Regierung, die Zerstörung, die die Bombenangriffe hervorgerufen haben, die große Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung, unter Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, Journalist*Innen, die Zerstörung von Krankenhäusern, Gesundheitszentren, von Infrastruktur und von Wohngebieten. Die Hungerkatastrophe, die offiziell anerkannt ist, verursacht durch die Blockade Israels, Hilfslieferungen in den Gaza Streifen zu lassen. Die Versorgung über die Luft oder zu Wasser sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und können bei weitem nicht die Versorgung über die Straß ersetzen, was von der israelischen Regierung blockiert wird. Reuters berechnete, dass durch die Luftversorgung in den letzten 3 Wochen umgerechnet gerade mal 50 LKW Lieferungen abgeworfen wurden. Tatsächlich stehen 2.400 LKW mit Versorgungsgütern vor den Grenzübergängen nach Gaza und werden durch das israelische Militär an der Einfahrt behindert. Dabei ist die israelische Regierung verpflichtet, die Menschen in Gaza zu versorgen, was der IGH in seinem Urteil vom 26. Januar unterstrichen hat.
Statt dessen wird die palästinensische Zivilbevölkerung kollektiv bestraft, das ist menschenverachtend. Diese Menschenverachtung gegenüber den Palästinensern wurde durch die Rhetorik der israelischen Regierung zu Beginn des Krieges unterstrichen. Menschen in Gaza wurden als "menschliche Tiere" bezeichnet, um nur ein Zitat vom Verteidigungsminister Yoav Gallant zu nennen.
Israel hat das Recht sich zu verteidigen, wenn es angegriffen wird, aber das Land muss sich an die Regeln des Völkerrechts halten,, was es nicht tut. Südafrika hat deshalb im Dezember letzten Jahres eine Klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Das Land erhebt darin den Vorwurf des Völkermords und hat in einem Eilantrag eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen gefordert. Der Gerichtshof erkannte am 26. Januar zwar an, dass ein Völkermord bei Fortdauer der Handlungen plausibel sei. Der IGH hat der Forderung nach Waffenstillstand allerdings nicht entsprochen. Damit sah sich Israel legitimiert mit der Zerstörung im Gazastreifen fortzufahren. Zudem sahen sich die USA und Deutschland nicht gezwungen, ihre Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Ich möchte ergänzen, dass sich die Waffenlieferungen Deutschland an Israel seit Beginn des Krieges im Oktober letzten Jahres vervierfacht haben.
In Bezug auf den IGH ist noch zu betonen, das mit dem Urteil das Vertrauen in die Unparteilichkeit des IGH Schaden genommen hat. Denn, blicken wir 2 Jahre zurück, als die Ukraine Russland wegen des Überfalls auf ihr Land vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt hat, hat der Gerichtshof eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen gefordert. Und ich meine sagen zu dürfen, dass die aktuellen Kampfhandlungen in Gaza eine höhere Intensität aufweisen, als die vor 2 Jahren in der Ukraine. Denn in Gaza leben rund 2,1 Mio. Menschen auf 365 km2, einer Fläche in etwa so groß wie der Stadtstaat Bremen (mit 325 km2).
1,9 Mio. Menschen sind auf der Flucht, 92 % der Gesamtbevölkerung, die teilweise mehrfach vertrieben wurden. Nach Zahlen vom Donnerstag werden unter der Bevölkerung von Gaza seit Beginn des Überfalls durch die Hamas über 32.490 Tote gezählt und mehr als doppelt so viele Verletzte, nämlich 74.889. Auf israelischer Seite sind 1.200 Tote und 5.431 Verletzte zu beklagen. Mit dem Krieg hat zudem die Gewalt im Westjordanland gegen die palästinensische Bevölkerung zugenommen mit 438 Toten und 1.400 Verletzte. (www.statista.com)
Ich trauere um die vielen Opfer in diesem Krieg. Die Opfer auf der palästinensischen Seite und die Opfer auf der israelischen Seite und meine Hoffnung ist, dass es endlich wenigstens zu einem Waffenstillstand kommt.
Ich klage die Hamas an, für den brutalen Angriff auf Israel, ich klage die israelische Regierung an, für ihre unverhältnismäßige Kriegsführung auf Gaza, ich klage die sog. "Freunde Israels" an, die Israel bedingungslos und kritiklos den Rücken freihalten. Und ich klage unsere Regierung an, die sich einseitig auf die Seite Israels stellt und tatenlos zusieht, wie der Bevölkerung im Gazastreifen eine ausreichende Versorgung über die Straße durch LKW mit Nahrungsmitteln, Wasser, Energie und Dinge des täglichen Lebens versagt wird, wie ihre Heimat in Schutt und Asche bombardiert wird.
Es bedarf der aktiven Beteiligung der UN sowie der sog. "Freunde Israels", wie der USA und auch Deutschlands, um diesen Konflikt zu befrieden und zu einer Lösung zu kommen, die den Palästinensern zu ihrem Recht verhilft. Es gibt etliche UN Resolutionen, die von Israel ignoriert werden. Dieser Konflikt wird seit Jahren ausgesessen auf dem Rücken der Bevölkerung in Israel, in Gaza und im Westjordanland. Israels Garantiemächte, vor allem die USA und Deutschland, haben alle Verletzungen des internationalen Rechts gedeckt und akzeptiert. Für den aktuellen Krieg und die Kriege der letzten Jahre sind auch sie verantwortlich aufgrund der Tatenlosigkeit und mangelnden Bereitschaft zur Konfliktlösung.
Wenn sich unsere Bundesregierung immer wieder zur Staatsräson gegenüber Israel bekennt, dann gehört dazu auch die Verantwortung gegenüber den Palästinensern wahrzunehmen und auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken.
Deshalb fordern wir:
- Die Umsetzung der Resolution des UN Sicherheitsrates vom 25. März, also vergangenen Montag, in der der sofortige Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird.
- Die sogenannten Garantiemächte Israels, d.h. die USA und Deutschland müssen von der israelischen Regierung die Einstellung der Kriegshandlungen fordern.
- Die Lieferungen von Waffen an Israel müssen gestoppt werden.
- Die Geiseln sind von der Hamas freizulassen.
- Wir fordern den Schutz der Zivilbevölkerung und sofortige und umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza.
- Wir fordern ein Ende der israelischen Besetzung, die diesen Konflikt aufrechterhält und eine politische Lösung, die von der internationalen Gemeinschaft gefördert und unterstützt wird (entsprechend der CfP (Combatants for Peace)).
Wir sind solidarisch mit den Opfern dieses Krieges auf beiden Seiten.
Ich möchte noch kurz darauf zu sprechen kommen, wie der Konflikt in unserem Land wirkt: Dieser Krieg polarisiert die Gesellschaft. Sie stellt auch unser Demokratieverständnis auf den Prüfstand. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Demonstrationen wird massiv beschnitten, in dem Demonstrationen unterschiedlich bewertet und genehmigt werden. Kritik, die sich an die israelische Regierung richtet, wird als antisemitisch diffamiert. Entsprechende Veranstaltung können nicht durchgeführt werden, weil es keine Räumlichkeiten gibt. Denn die Vermieter von Räumen haben Angst, dass ihnen der Makel angehaftet wird, antisemitische Veranstaltungen zu unterstützen. Damit wird ein Diskurs um den Konflikt untergraben und eine freie Meinungsbildung behindert.
Aktuell wurde der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" in Berlin das Konto bei der Sparkasse gesperrt. Der jüdische Verein hat sich wiederholt kritisch gegen zur israelischen Politik gegen die Palästinenser geäußert. Es ist anzunehmen, dass die Kontosperrung mit einem internationalen Kongress in Verbindung steht, den der Verein gerade organisiert. Auch die Berliner Politik versucht die Veranstaltung zu boykottieren. Es wird vom importierten Antisemitismus gesprochen.
Dagegen müssen wir uns wehren, das dürfen wir nicht hinnehmen.
Es gilt das gesprochene Wort.
Dr. Ute Lampe
Braunschweig
Rede Elke Almut Dieter, Friedenszentrum
Es ist Zeit über Frieden zu reden. Wir sagen nein zu dem täglichen Einpeitschen von Politikern, die uns einreden wollen, dass eine Kriegsvorbereitung alternativlos ist. Krieg ist eine Bankrotterklärung der Politik! Wenn sogar Kinder das Ziel von sprechenden Marschflugkörpern sind, um den Bundeskanzler und die Kriegsgegner zu verhöhnen, kann die Propaganda im ZDF kaum noch überboten werden.
Krieg braucht Propaganda, um uns kriegswillig zu machen.
Frieden braucht Diplomatie und Gesprächsbereitschaft
Wir müssen friedensfähig statt kriegstüchtig werden, Herr Pistorius
Umfragen zeigen: Die Menschen wollen keinen Krieg – sie müssen erst dazu gebracht werden, diesem Irrsinn zuzustimmen. Dazu brauchen die Politiker das ZDF, die Talkshows und die Medien,
Selbst in den Schulen soll die Kriegsvorbereitung Eingang finden: Wehrkundeunterricht an unseren Schulen, Frau Stark-Watzinger? Wir wollen unsere Kinder urteilsfähig und fähig zu Demokratie und Frieden machen, nicht kriegstüchtig!
Auch Herr Lauterbach meint das Gesundheitswesen auf den Krieg vorbereiten zu müssen – dabei krankt es schon in Friedenszeiten. Da werden Kliniken geschlossen, weil sie nicht genug Ertrag bringen!! wo will der Minister die Verwundeten und Verstrahlten behandeln? Müssen dann Kranke abgewiesen werden?? Woher will er das Personal nehmen, das ihm jetzt schon wegen der Arbeitsbedingungen und der schlechten Bezahlung davon läuft? Will er eine Zwangsverpflichtung für den Kriegsfall regeln? ____ das ist nicht die Demokratie, für die die Menschen auf die Straße gehen!
Die Münchner Sicherheitskonferenz startete 2022 unter der Leitung von Christoph Heusgen eine Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik ( für die Zeitenwende ) der Bundesregierung mit Vorträgen in Schulen und Kultureinrichtungen. Die Presse folgte: Die geballte veröffentlichte Meinung unterstützt und begründet die hohen Militärausgaben als alternativlos.
Die täglichen Kriegsbildern, die Ohnmacht, nichts tun zu können, und die einseitige veröffentlichte Meinung verunsichern, machen Angst, entzweien Familien und Freunde in der politischen Diskussion und führen dazu, dass ihre Ängste stumm und folgenlos bleiben, obwohl in Umfrageergebnissen die Menschen eindeutig gegen Krieg und gegen Waffenlieferungen sind. Angst und Unzufriedenheit wächst.… Gibt es ist eine bessere Atmosphäre für die rechten Verführer, für die Propaganda der AfD?
Eine Friedens- und Sozialpolitik ist der beste Schutz der Demokratie
Das Grundgesetz verbietet bei Strafandrohung die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Die regierenden Politiker müssen bei Amtsantritt auf das Friedensgebot in unserem Grundgesetz schwören, - werden sie es einhalten?
Frieden ist ein Menschenrecht und doch sterben täglich Menschen in zahlreichen Kriegen weltweit
Es gibt aktuell 24 Kriege in der Welt: Die Menschen sind das Kanonenfutter, Opfer dieser Politik. Sie alle brauchen Frieden! Aus einem Krieg auszusteigen, ein Ende des Tötens zu finden, ist die Aufgabe der Politik und steht in ihrer Verantwortung.
Das Denken in der Militärlogik von Sieg und Besiegen behindert eine Lösung. Für alle Kriege und Kriegstreibenden fordern wir: die Waffen nieder! Diplomatie und Deeskalation jetzt! Es geht um das gegenseitige Anerkennen von Sicherheit, um kollektive Sicherheit. . …Mit Waffenlieferungen gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer, statt die globalen Konflikte mit friedlichen, diplomatischen Mitteln zu lösen.
Frieden für die Ukraine!
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Aber er muss beendet werden!
Tod und Zerstörung sind nicht hinzunehmen. Militärische Offensiven haben den Krieg nicht beendet, auch Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland haben zu keinem Ende des Krieges geführt. Vielfache Bemühungen um einen Waffenstillstand sind abgelehnt worden. Wir müssen umdenken!
Das Denken in Kategorien „Sieg und Niederlage“ ist der Treibstoff für die Kriege. Dieses Denken – Alles oder Nichts - muss bei diesem Konflikt zu Gunsten eines sofortigen Waffenstillstands und zugunsten von Sicherheitsgarantien für die gesamte Region aufgegeben werden, um Zerstörung und Sterben zu stoppen!
Ein nachhaltiger Frieden kann nur in Verhandlungen nach einem Waffenstillstand erreicht werden, mit der Anerkennung der staatlichen Souveränität der Ukraine.
Es gibt aktuelle Friedensappelle: Der Papst appelliert an die Kriegsparteien, auch SPD Politiker wie Rolf Mützenich, und Ralf Stegner fordern Verhandlungen: habt den Mut, Verhandlungen anzubieten und macht ein Ende des Leidens und Tötens, um die Menschen vor der Kriegsgewalt zu retten.
Wir unterstützen sie und fordern den Mut zu ernsthaften diplomatischen Initiativen mit dem Ziel der Beendigung der Kriege statt des endlosen Sterbens und Zerstörens! Es droht eine Ausweitung von Kriegen zu einem Flächenbrand, der nicht mehr zu stoppen ist, ……. der mit dem Einsatz von Nuklearwaffen in einer nuklearen Katastrophe enden könnte.
Bitter nötig ist der Frieden im Nahen Osten, wo wir Zeugen eines grausamen Krieges und einer menschen- gemachten humanitären Katastrophe sind:
das Leiden der Menschen in Gaza ist unerträglich:
Bomben auf das am dichtesten besiedelte Gebiet der Erde, auf Menschen die eingesperrt zwischen Grenzzäunen nicht fliehen können, Angriffe auf Krankenhäuser und Infrastruktur
das Aushungern der Menschen, das Behindern von Hilfslieferungen… das sind Kriegsverbrechen!
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg,
und von unserer Regierung den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel! So etwas können wir nicht dulden!
Wir fordern umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza.
- den Schutz der Zivilbevölkerung vor Kriegshandlungen,
- die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas,
- wir verurteilen den genozitären Militäreinsatz Netanjahus, der als Antwort auf das Massaker am 7. Oktober nicht gerechtfertigt und völlig überzogen ist und ein erneutes Massaker schafft
- wir sind solidarisch mit den Opfern dieses Krieges auf beiden Seiten
Das Existenzrecht des Staates Israel steht für uns außer Frage, aber ebenso notwendig für einen gerechten Frieden ist die Existenz eines unabhängigen Palästinas mit sicheren Grenzen auf Basis der UN-Beschlüsse.
Es ist Zeit über Frieden zu reden:
- Über Wege zu einem Waffenstillstand
- Über Wege zu Friedensverhandlungen
- Über Abrüstung statt Aufrüstung
(Hervorhebungen durch die Rednerin)
Krieg und militärische Konflikte wirken auch in Ländern und Regionen die vermeintlich nicht aktiv an ihnen beteiligt sind:
z.B. bei Nahrungsmittelproduktion und deren Lieferungen.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führte zu massiven Ausfällen bei der Getreideproduktion um ca. 10-15%. Das verstärkte bzw. erzeugte Hunger in den ärmsten Ländern der Welt - in Äthopien, im Jemen, in Afghanistan, im Sudan u.w.m.
Getreide und andere Lebensmittel kamen entweder gar nicht mehr an oder sie verteuerten sich immens - auch in der EU und in Deutschland:
So verdoppelte sich z.B. der Weizenpreis und der Preis für Sonnenblumenöl stieg um 33%.
Diese Situation wirkte insgesamt auf die starke Verteuerung der Nahrungsmittelpreise z.T. weltweit.
Versorgungs- und Ernährungssicherheit der Bevölkerung sind elementare Grundbedürfnisse die sichergestellt werden müssen -
In vielen Ländern und Krisengebieten kann das nicht mehr gewährleistet werden. GAZA
Die UN und viele weitere humanitäre Organisationen arbeiten intensiv daran!
Kriege machen diese Bemühungen zunichte bzw. werfen sie um Jahrzehnte zurück.
Kriege, Waffen, Wettrüsten verursachen massive Kosten und verschlingen Unsummen an dringend benötigten Geldern zu Bewältigung von Klimakatastrophen, Extremwetterlagen, Energieverknappung, ökologischen Fiaskos und Hungerkrisen …
Dadurch verschärfen sich Verteilungskämpfe und Fluchtbewegungen.
Verrohung, Gewalt, Leid - töten und sterben - nehmen dadurch weiter zu und führen zu Perspektivlosigkeit und großen Ängsten bei vielen Menschen.
Insbesondere dann, wenn weiterhin an militärischen Lösungen und Eskalation statt an diplomatischen Initiativen zum Beenden der Konflikte gearbeitet wird.
Und wenn dazu noch eine vermeintliche Unsicherheit im eigenen Land als Bedrohungsszenario durch Medien und Nachrichten rauscht und bis ins Kinderzimmer transportiert wird, manifestieren sich auch in Deutschland und der EU Feindbilder, Hetze, Abstiegsängste…
…auch gegenüber denen, die in „unsere sicheren Länder“ flüchten - wie z.B. die Ukrainer, die in einer zweiten Welle nun zu uns kommen weil der Krieg nicht enden will (soll?). Das, obwohl sich nach einer repräsentativen Umfrage des Kiewer internationalen Institutes für Soziologie in der Ukraine 72% der Befragten neben der Militärischen Antwort die Auslotung diplomatischer Wege zur Beendigung des Krieges wünschen.
Ängste und Abneigung entstehen gegenüber den Flüchtenden aus Asien und Afrika die vor Hunger und Gewalt fliehen.
Oder es manifestiert sich abgestumpfte Gleichgültigkeit gegenüber denen, die nicht fliehen können wie den Menschen in GAZA.
Wir sehen aus all den genannten Punkten ein Problem darin, dass die deutschen Militärausgaben gigantisch steigen:
von 64 Milliarden auf voraussichtlich 85,5 Milliarden Euro, d.h. etwa tausend Euro pro Einwohner und Jahr, und dazu finanziert Deutschland KRIEGSGERÄT für diese Konfliktregionen !
Damit hat die Bundesrepublik den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, obwohl sich auch hier im Land durch fehlende Finanzmittel die Probleme deutlich verschärfen:
Die marode zivile Infrastruktur, wie bei Brücken und Schulen, muss mit Millionen € instandbesetzt werden, wachsende Armut gilt es zu verhindern!
Nach dem gerade erschienenen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssen mehr als 14 Mio Bundes-Bürger und jedes 5. Kind in Armut leben.
Die steigende Wohnungsnot aufgrund galoppierend ansteigender Mieten muss beseitigt werden, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie der Klimaschutz sind deutlich zu verbessern.
Dazu kommen Kosten für die Transformation der Industrie der mehrere 100.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen und die aufgrund neuer Technologien wie z.B. Elektomobilität, KI, Dekarbonisierung, Energie durch umfassende Umqualifizierung der Beschäftigten bewältigt werden muss.
Vor allem sind die Sozialausgaben für z.B. Krankenhäuser, Pflege, Rente etc. insgesamt deutlich zu erhöhen um Versorgungssicherheit der Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Unsere Soziale Sicherheit um die uns die Welt beneidet kostet Geld! Sie ist aber auch eine der wichtigsten Grundlagen, um unsere Demokratie zu stabilisieren und nicht „rechten
Brandstiftern“ freies Feld für ihre menschenverachtenden Scheinlösungen zu geben.<
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden - entweder für humanitäre oder für militärische Zwecke.
„Es ist ein Irrglaube, dass Waffen Probleme lösen“
Sagen auch etliche der ehemaligen deutschen Generäle - und: eine Konfliktlösung muss insbesondere auf diplomatischem Wege gesucht werden.
Die Mehrzahl der bundesdeutschen Bevölkerung musste in den vergangenen Jahrzehnten keinen Krieg erleben.
Seit den 1950er Jahren näherten sich die europäischen Staaten immer weiter an, ihre friedliche Kooperation und Koexistenz haben sie 1993 in den Maastrichter Verträgen manifestiert. Das schätzen wir sehr und wollen es weiterhin erhalten!
Im Mai feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Es enthält ein Friedensgebot das für diese Entwicklung die Grundlage bildete und uns Reisefreiheit, gegenseitiges Kennenlernen, Freizügigkeit Freundschaft und stabilen Frieden bescherte.
Dieses verdanken wir klugen Männern und Frauen die die Politik in unserem Land seither gestalteten und die die Erkenntnis des Sozialdemokraten Carlo Schmidt - eines der Väter des Grundgesetzes, beherzigten, dass „Sicherheit und Frieden nur in einem System der kollektiven Sicherheit gedeihen kann!“.
Das schließt die Sicherheit der Nachbarstaaten mit ein und zielt auf einen Interessenausgleich der „Gesichtswahrend“ bei allen Beteiligten umgesetzt wird.
Deshalb unsere Botschaft und Forderung heute :
Wir wollen, dass unser Land und alle Nationen
„Friedensfähig statt kriegstüchtig“ werden und bleiben !
Durch :
• diplomatische und entspannungspolitische Initiativen zur Beendigung der Kriege
• Beendigung der Eskalations- und Rüstungsspirale, nukleare Abrüstung
• Überprüfung des EU-Sicherheitskonzeptes unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten
• Keine Steigerung der Rüstungsausgaben zu einem 2% Ziel des BIP oder
höher.
Abrüstung statt Aufrüstung !
(Hervorhebungen durch die Rednerin)
Gedichte von und mit Thorsten Stelzner auf dem Kohlmarkt
»» Artikel in der braunschweiger-zeitung
»» Ankündigung und Aufruftext des braunschweiger Ostermarsches
»» kurzer Fernsehbeitrag vom NDR zu den Ostermärschen in Niedersachsen
Bildquellen: von den Veranstaltern und Teilnehmenden (Naturfreunde, Eva Stassek, Matthias Wesche)