Atomenergie und Atomwaffen - Hiroshima und Fukushima warnen

Die schrecklichen Zwillinge müssen gehen!

Die grundlegenden Prozesse in Atomreaktoren sind dieselben wie bei Atomwaffen, stellt Helmut Käss, seit Jahren aktives Mitglied des Braunschweiger Friedenszentrums und Hausarzt im Ruhestand, klar. 1998 bezogen die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) aus medizinischer Sicht Position für einen Ausstieg auch aus der Atomenergie. Atomenergie sei seiner Meinung nach auf allen Ebenen inakzeptabel: gefährlich für die Gesundheit, sie berge das Risiko katastrophaler Strahlenfreisetzung und sei leicht zu verbinden mit der Herstellung von angereichertem Uran und Plutonium, die für Atomwaffen verwendet werden können.

Fehlinformationen
Bedauerliche Fehlinformationen sind verbreitet worden, auch von erfahrenen Experten und in Materialien für den Schulunterricht, die die Risiken ionisierender Strahlung herunterspielen. Für die Ärzte gibt es keine effektive Behandlung für die katastrophalen Folgen einer Atomexplosion oder eines Reaktordesasters. Wenn die Notwendigkeit zu verhüten, was man nicht kontrollieren kann, so groß ist, ist es offensichtlich, dass weder Atomwaffen noch Atomenergie Platz in einer sicheren, nachhaltigen Welt haben können.

Hiroshima – Reaktion auf die grauenvollen Erinnerungen
Hiroshima, wo 1945 die erste Atombombe auf Menschen geworfen wurde, ist ein sehr geeigneter Ort für Aktionen gegen Atomwaffen, gegen Atomenergie und für die Einführung von erneuerbaren Energien. Nach dem Atombombenabwurf beschloss die Führung der Stadt, den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Schaffung einer friedlichen Welt zu legen, damit dieses Grauen nie wieder geschehen möge. In dieser Stadt gründeten sich die „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden), zu denen 400 deutsche und weltweit 5000 Bürgermeister gehören.

Nichtatommächte sind gefordert
Verschiedene Waffensysteme sind schon weltweit geächtet: die biologischen und chemischen Waffen, die Landminen und die Streubomben. Die schlimmsten und für das Überleben der Menschheit gefährlichsten Waffen sind es aber noch nicht: die Atomwaffen! Nach dem „Non-Proliferation Treaty“ (Nichtverbreitungs-Vertrag, seit 1970 in Kraft) schien das Problem zunächst gelöst: Die Atomwaffenstaaten verpflichteten sich, die Atomwaffen abzurüsten.

Die IPPNW mahnte und drängte - die Reaktion waren nur kleine Schritte. Sogar neue Atomwaffenstaaten kamen hinzu. Aus der daraus resultierenden Frustration gründete sich die ICAN-Bewegung, die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen. Sie brauche Unterstützung. Nach ihrer Sichtweise brauche es einen letzten Sprint, um eine atomwaffenfreie Zukunft zu schaffen. ICAN hält es für sinnvoll, dass die Initiative dafür von den Nichtatommächten ausgehen solle. Trunkenbolde würden ihren Alkoholismus auch nicht selbst behandeln, analysiert Helmut Käss treffend.

ICAN empfiehlt, dass jeder seinen eigenen Staat ansehen solle. Wenn dieser keine Atomwaffen habe, solle er zu diplomatischen Aktivitäten angeregt werden. Wenn er Atomwaffen habe, solle dagegen protestiert werden. Auch vertritt ICAN die Meinung, dass es sinnvoll ist, Wege zu erarbeiten, mit den Problemen aktiv und kreativ umzugehen, anstatt den Menschen Angst zu machen.

Die meisten Menschen wissen wenig über Atomwaffen, sie wollen auch gar nicht so viel darüber wissen, weil das Ängste erzeugt. Und weil sie denken, sie hätten keinen Einfluss, verdrängen sie dieses Thema. Dabei kommt es darauf an, beharrlich und mit immer mehr „man und female power“ auf die Regierungen einzuwirken, um Atomwaffen und Atomenergie abzuschaffen.

Daniel Gottschalk, Frieder Schöbel

21.03.2013: Einsatz der Bundeswehr im Innern?

Am 21.3. referierte Gerhard Piper vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in der Alten Waage im Rahmen unserer Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS über "Einsatz der Bundeswehr im Innern?“

Anlass dazu war der Beschluss eines Gerichts, das offensichtlich die Einsatzmöglichkeiten erweitert hat. Piper stellte seinem Vortrag die gesetzlichen Bestimmungen für Einsätze voran. Er beleuchtete bisherige Einsätze, stellte alte Szenarien aus den Zeiten des Kalten Krieges dar und ging abschließend auf aktuell denkbare Szenarien ein.

Die Gesetzestexte, die solche Einsätze beschreiben, enthalten, so Piper, viel Juristendeutsch und Interpretationsfallen, die viel verschleiern. Zudem sei der Themenbereich bisher noch so gut wie gar nicht erforscht.

Am 21.3. referierte Gerhard Piper vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in der Alten Waage im Rahmen unserer Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS über "Einsatz der Bundeswehr im Innern?“ Anlass dazu war der Beschluss eines Gerichts, das offensichtlich die Einsatzmöglichkeiten erweitert hat. Piper stellte seinem Vortrag die gesetzlichen Bestimmungen für Einsätze voran. Er beleuchtete bisherige Einsätze, stellte alte Szenarien aus den Zeiten des Kalten Krieges dar und ging abschließend auf aktuell denkbare Szenarien ein. Die Gesetzestexte, die solche Einsätze beschreiben, enthalten, so Piper, viel Juristendeutsch und Interpretationsfallen, die viel verschleiern. Zudem sei der Themenbereich bisher noch so gut wie gar nicht erforscht. Wie stellen sich die potenziellen Akteure dazu? Auf der einen Seite lehnen Vertreter von Polizei und Bundeswehr im Allgemeinen solche Einsätze klar ab. Auf der anderen Seite gibt es im politischen Bereich einen von fast allen großen Parteien geteilten Konsens darüber, dass der verfassungsrechtliche Rahmen ausgeweitet werden müsse, um solche Einsätze (auch und gerade mit militärischen Kampfmitteln) möglich zu machen.

Aktuelle Szenarien für Einsätze sind für Piper der Umgang der Bundesregierung mit der zunehmenden Zahl an Extremisten in der BRD. Insbesondere sprach er in diesem Zusammenhang von der Gefahr einer Gewaltspirale durch wechselseitige Terroranschläge der unterschiedlich politisierten Extremisten. Laut Piper gibt es ungefähr doppelt so viele rechts- wie linksextremistische Organisationen - bei insgesamt ungefähr gleicher Mitgliederzahl. Auch der Anteil der gewaltbereiten Mitglieder ist in beiden Lagern ähnlich hoch.

Deutlich zu sehen ist aber, dass die Gewalt von Rechts sich als Ziel oft Personen sucht, wie man an der Terrorzelle NSU gesehen hat. Linke Gewalt äußert sich z. B. in der Zerstörung von Fahrzeugen. Auch der islamistische Terrorismus ist für Piper im Gewand der ca. 4500 Salafisten in der BRD ein aktuelles Szenario für einen möglichen „Inlandseinsatz“ der Bundeswehr.

Daniel Gottschalk

13.03.2013: Erste Ergebnisse der Forschungen unserer Mitarbeiter zum Krisenjahr 1913 vorgestellt:
Was Illies und Stölzl nicht sehen

Am 13.03.2013 fand im Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte der erste Werkstattbericht des Projekts des Friedenszentrums "Aufstieg und Niedergang - Die Gewerkschafts- und Friedensbewegung in Braunschweig um 1913" statt. Henriette Lavaulx-Vrécourt M.A. und Christian Kramer M.A. zeigten ihre Zwischenergebnisse. Für die graphische Gestaltung war die Designerin Alexandra Funke zuständig. Alle Drei hatten, unterstützt durch freiwillige Helfer, im Stadtarchiv seit wenigen Wochen recherchiert.

Ihre Suche konzentrierten sie hauptsächlich auf die SPD-nahe Zeitung "Volksfreund". Weitere Zeitungen werden noch durchforscht. Die Ergebnisse verdunkeln das heitere Bild vom "Sommer des Jahrhunderts" 1913, das von Professor Christoph Stölzl nach Florian Illies' Buch entworfen worden war.

Dass das Kaiserreich bewusst auf einen Krieg zusteuerte, lässt sich am deutlichsten an den fast wöchentlichen Wehrvorlagen belegen, die eine starke Aufstockung der militärischen Kräfte einleiteten. Die Folge war eine Erhöhung der Steuern und Zölle, was sich unter anderem auf die Preise für Lebensmittel niederschlug. Im "Volksfreund" sind die sozialen Auswirkungen nachzulesen, welche vor allem die unteren Bevölkerungsschichten betrafen. Mütter klagten, dass sie ihre Kinder nicht mehr richtig ernähren konnten, weil eiweißhaltige Nahrung für sie unerschwinglich geworden war. Dazu kam, dass Braunschweig im Städtevergleich äußerst negativ abschnitt: Die Wohnungen waren schlechter als anderswo. Nur in Mecklenburg war es noch schlimmer.

Das wirkte sich auch auf die Gesundheit der Bevölkerung aus. Doch zur Sanierung war kein Geld da, was nicht zuletzt den politisch reaktionären Verhältnissen im Herzogtum geschuldet war.

Diese Ergebnisse, die noch weiter ergänzt werden, waren es vor allem, die das fachkundige Publikum beeindruckten. Aus ihnen lässt sich direkt ablesen, wie stark die kaiserliche Kriegsvorbereitung auch auf dem Leben der einfachen Menschen lastete. Auf der anderen, der bürgerlich-aristokratischen Seite, stehen Aufrufe, für den Krieg bereit zu sein - sinnigerweise nicht nur an die Männer, sondern auch an die sonst vom politischen Leben ausgeschlossenen Frauen gerichtet. Recht deutlich wurde die Tatsache, dass der kommende Krieg schon in den Köpfen war - ganz im Gegensatz zu dem, was Christoph Stölzl und Florian Illies behauptet haben.

Die Ergebnisse der Recherche werden in einem weiteren Werkstattbericht sowie in der zweiten Jahreshälfte in einer Broschüre und / oder Ausstellung präsentiert werden.

Ingeborg Gerlach

Bericht als PDF

18.10.2012: Die Volksrepublik China – Armutsbekämpfung und besserer Lebensstandard contra Menschenrechte

… war der Titel eines Vortrages, den Brigitte Riedel (Amnesty international Braunschweig) am 18. Oktober im Rahmen unserer Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" hielt. Vor vier Jahren, unmittelbar nach der Olympiade in Peking, hatte Frau Riedel schon einmal über dieses Thema referiert, und sie zog die Bilanz, dass die Repression seither größer geworden sei. Seit dem "Arabischen Frühling" sei die Angst der chinesischen Regierung vor den Massen gewachsen. Als Ursache wird die soziale Schieflage angesehen, die durch das ungleichmäßig verteilte Wirtschaftswachstum immer noch zunimmt. Menschenrechtler müssen die immer unberechenbarer werdende Staatsgewalt ebenso fürchten wie die Vertreter von ethnischen oder religiösen Minderheiten. Auch der Protest gegen die – oft gewaltsam praktizierte – Ein-Kind-Poltik führt zur Inhaftierung von Kritikern.

Amnesty hat große Schwierigkeiten, an verlässliche Zahlen zu kommen; eine der Ursachen dafür ist die Praxis des "Verschwindenlassens" von Regimekritikern.

Einen Schwerpunkt ihrer Ausführungen legte Frau Riedel auf gewaltsame Räumungen. Menschen verlieren ihre Häuser, an deren Stelle private Wohnblocks errichtet werden. Bauern verlieren ihr Land, das Industriekomplexen weichen muss. Wachstum ist das große Ziel, dem alles untergeordnet wird. Frau Riedel verwies auf die großen wirtschaftlichen Erfolge der Volksrepublik, deren Schattenseite aber, neben einer sich formierenden Immobilienblase, die Unterdrückung jeder Form von Protest ist. Nach ihrer Meinung ist sich die Regierung bewusst, dass der Protest im Lande wächst.

Ingeborg Gerlach

20.09.2012: Ein Schulmediationsprojekt im Westjordanland

Am 20. September hatte das Friedenszentrum Schulamith Weil von der Kurve Wustrow (bei Lüchow) zu Gast. Wir sind sehr froh darüber, dass sie den zuvor eingeladenen Benjamin Blänkner, der leider kurzfristig erkrankt war, so kompetent vertreten konnte.

Die "Kurve" in Wustrow leistet seit mehr als 30 Jahren Bildungs- und Trainingsarbeit für Gewaltfreiheit und Frieden. Weltweit begleitet sie z.Zt. 10 Friedensfachkräfte in Kooperationsprojekten des Zivilen Friedensdienstes (ZFD).

Friedliche Konfliktlösungen in aller Welt, insbesondere im Nahen Osten, scheinen in weite Ferne gerückt. Die lange Besatzung und die gesellschaftlichen Umstürze in der arabischen Welt wirken sich auch auf Palästina aus. Die Menschen vor Ort sind zermürbt, verharren teils als hilflose Opfer oder wehren sich – teils gewaltsam. "Auch in den Schulen ist dies deutlich spürbar", so Frau Weil. Seit 2009 arbeiten Friedensfachkräfte der KURVE Wustrow zusammen mit der palästinensischen Lehrergewerkschaft GUPT am Aufbau von Streitschlichtungsprogrammen an staatlichen Schulen im Westjordanland.

Schulamith zeigte eine Filmdokumentation über diese erfolgreiche Arbeit. Dabei können Schüler und Schülerinnen lernen, sich gegenseitig bei der Lösung von Konflikten eigenverantwortlich zu unterstützen. Auch kann es ihnen helfen Stress gewaltfrei zu bewältigen, fügte die Referentin hinzu.

Natürlich, so gab die Referentin zu, ändere diese Friedens- und Mediationsarbeit nichts am politischen Grundproblem und sie bekämpfe nur die Symptome.

Die Kurve möchte im Nahen Osten versuchen sich in Zukunft mehr am politischen Kern des Problems zu engagieren bzw. sich einzumischen. Auch auf die Gefahr hin, dass staatliche Förderungen gestrichen werden und privates Fundraising diesen Verlust abfedern muss! Das stellte Frau Weil eindeutig klar. Zudem kritisierte sie eine Art NGO-Kultur (NGO = Nichtregierungsorganisationen) im Nahen Osten, die dazu führe, dass teilweise verschleiernde Projekte stattfänden und man so tue, als wenn alles gut sei. Schulamith plädierte dafür, dass die NGOs dort nicht den Zugang zum „Popular Struggle“ (Ziviler Ungehorsam der einfachen Bevölkerung) verlieren dürften, indem sie ihre Arbeit lediglich von den zu erwartenden Förderungen abhängig machten.

Wir können hinzufügen, dass – wie wir aus unserer Vortragsveranstaltung über die friedlichen Basis-Demos in Bil’in wissen – diese durchaus erfolgreich sein können.

Daniel Gottschalk

Helmut Kramer über "Wehrmachtsjustiz vor und nach 1945"

Zum 100. Abend der Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS begrüßte Frieder Schöbel, der vor 12 Jahren die Vortragsreihe ins Leben gerufen hatte, 55 Gäste. Er gab einen Überblick über die bekanntesten akademischen, Fach- und Laien-ReferentInnen, die das Friedenszentrum im Laufe der Zeit in die VHS eingeladen hat. Die Vielfalt der Themen reichte von den Gefahren der Atomwaffen bis zu aktuellen Gewalt-Konflikten. Die Liste kann hier heruntergeladen werden.

Den Festvortrag hielt Helmut Kramer (81), Braunschweiger Richter aus Wolfenbüttel, frisch gebackener Träger des Fritz-Bauer-Preises und langjähriges Mitglied des Friedenszentrums. Er setzte sich zuletzt 2009 als Sachverständiger im Bundestag erfolgreich dafür ein, dass auch die sogenannten "Kriegsverräter" endlich rehabilitiert wurden. Dass man einen verbrecherischen Krieg nicht verraten kann, darüber waren sich alle Anwesenden einig. Davor hatte er jahrzehntelang für die Aufhebung ungerechter Urteile und Gesetze gearbeitet – was ihm oft gelang (Erna Wazinski Todesurteil, Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz der Nazis usw.).

Weiterlesen

Lesen Sie dazu auch Kriegsjustiz durch die Hintertür – Freibrief zum Töten von Helmut Kramer

21.06.2012: Erich Constein – Zum 100. Geburtstag des Braunschweiger Friedensmalers

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" in der Volkshochschule hielt Brigitte Constein-Gülde am 21. Juni 2012 einen Vortrag zu Ehren ihres Stiefvaters, des Grafikers, Malers und Poeten Erich Constein, der am 24. Juni 2012 100 Jahre alt geworden wäre.

Von Beginn an kam zum Ausdruck, dass zwischen beiden eine sehr warmherzige Beziehung bestand, die das Leben von Brigitte Constein-Gülde stark beeinflusst hat. Ab ihrem 9. Lebensjahr begleitete er das Leben von ihrer Mutter und ihr, nachdem er 1955 aus einer 10-jährigen sowjetischen Kriegsgefangenschaft entlassen worden war. Die Familie zog nach mehreren Stationen nach Braunschweig, wo Erich Constein beruflich als Grafiker tätig war, u.a. für die Braunschweiger Baugenossenschaft, für die er deren Schriftzüge und Logos an ihren Gebäuden fertigte, oder das Braunschweig-Mosaik im EG des i-Punkt-Gebäudes im Heidberg, sowie den sog. Märchenbrunnen aus Metallabfällen im Hauptschulgarten.

Neben der beruflichen Tätigkeit verbrachte er seine Zeit im Atelier in der Wohnung, wo viele eindrucksvolle Bilder entstanden, darunter schwarz-weiße Federzeichnungen, die Themen aus dem Krieg und dem Unrecht in der Nazizeit darstellen. Man erkennt darin seine eigene Auseinandersetzung mit seinen Kriegs- und Gefangenschaftserlebnissen. Fast kommt es einem so vor, als wenn diese Bilder in ihm schlummerten und nur auf den richtigen Moment warteten, um hervorzubrechen. Die Linienführung der Zeichnungen ist so sicher und selbstverständlich, die dargestellten Szenen so unmissverständlich, auch schonungslos, das kann nur gelingen, wenn es aus dem Herzen kommt. Ihm war es ein großes Bedürfnis, dass sich die Menschen nach dem Krieg mit dem von ihnen mitverursachten Unrecht auseinandersetzten. Ein Ausspruch von ihm: „ Es ist meine Pflicht, so zu malen.“ Deswegen erscheint die gewählte Bezeichnung „Braunschweiger Friedensmaler“ für Erich Constein angemessen. Parallel zu seinen Gemälden verfasste er eindrucksvolle Gedichte, die zum Nachdenken anregen. Mit der Zeit, man hat den Eindruck erst nach der Bearbeitung der einschneidenden Kriegserfahrungen, kam Farbe in Erich Consteins Bilder. Ein Schwerpunkt wurde für ihn die Darstellung von Bewegung, die er u.a. bei den Proben des Braunschweiger Theaterballets studieren durfte und in lebendige, zauberhafte Tanzbilder mit ausdrucksstarken Farben umsetzte. Überhaupt bestechen seine Farbbilder mit leuchtenden, kraftvollen Farbkompositionen, die genau den Stimmungen entsprechen, die die Bilder ausdrücken.

Durch ihre enge Verbundenheit ist es Brigitte Constein-Gülde gelungen, dem Publikum sowohl den Künstler, als auch den Menschen Erich Constein in einem sensiblen, informativen und lebendigen Vortrag nahezubringen.

Marlies Käss

Bilder
Besprechung von Hans Kottke

24.05.2012: Oikocredit – Geldanlegen für Gerechtigkeit

Am 24. Mai referierte Franziska Dickschen im Rahmen unserer Vortragsreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" über ihre Arbeit bei Oikocredit.

Vor gut 20 Zuhörern stellte sie zunächst grundsätzlich das Modell Oikocredit vor, welches Kleinunternehmern in Entwicklungsländern Kleinkredite ermöglicht.

Weiterhin stellte sie drei Projektpartner vor. Oikocredit arbeitet beispielsweise mit Partnern in Guatemala und aus der Elfenbeinküste zusammen. Weltweit hat Oikocredit 878 Partner und 45.000 AnlegerInnen. Das Kreditportfolio beträgt 508 Millionen Euro.

Kritisch analysierte Dickschen im Anschluss einige Fälle, in denen Missbrauch mit Kleinkrediten getrieben wurde. Ein Allheilmittel seien Kleinkredite nicht. Auch hat sich mittlerweile eine eigene Sparte namens Mikrofinanz gebildet. Diese gehtmit Versicherungen, finanzieller Beratung und Überweisungsservices über die reine Vergabe von Mikrokrediten hinaus.

Zum Schluss ihres Vortrags stellte Frau Dickschen noch ein Instrument zur Messung der Verringerung der Armut vor. Der PPI (Progress Poverty Index) erstellt aus den Angaben, wie beispielsweise der Anzahl der zur Schule gehenden Kinder, ein umfassendes Bild zum Stand und zur Entwicklung der Armut im Untersuchungsgebiet.

Daniel Gottschalk

17.04.2012: Die Geschichte des Anderen verstehen lernen

Ein israelisch-palästinensisches Schulbuchprojekt zur Geschichte des Nahostkonfliktes
Ein Vortrag von Prof. Dr. Falk Pingel

Als Auftakt des Vorprogramms zur Nakba-Ausstellung im Juni referierte Prof. Dr. Falk Pingel aus Bielefeld, ehemaliger Direktor des Georg-Eckert-Instituts für Internationale Schulbuchforschung in Braunschweig, über die Probleme bei der Ausarbeitung eines israelisch-palästinensischen Geschichtsbuches. Etwa 30 Zuhörer folgten dem Vortrag, der am 17.04.2012 in der Volkshochschule Heydenstraße stattfand.

Das Projekt des Peace Research Institute in the Middle East lief in Kooperation mit dem Braunschweiger Georg-Eckert-Institut von 2002 bis 2010 und war der Versuch, vermittelnd zwischen den beiden Volksgruppen tätig zu werden. Inhaltlich sollte nicht eine allgemeine Geschichte der Region erzählt werden, vielmehr war der Ansatz ein Schulbuch zu schaffen, welches die Perspektiven beider Seiten unabhängig voneinander zu Wort kommen lässt und somit zur Auseinandersetzung mit der Geschichte des Anderen führt. Bei existierenden israelischen und palästinensischen Schulbüchern herrscht eine äußerst einseitige und stereotype Sichtweise vor, die die Geschichte der anderen Seite größtenteils ignoriert oder gar negiert.

Beteiligt an diesem Buch waren palästinensische und israelische Lehrer. Sie erarbeiteten jeweils eine Version ihrer Geschichte, welche dann mit der anderen Gruppe diskutiert wurde. Durch diese Arbeitsweise entstand ein reger Austausch, der nicht nur reibungslos verlief, jedoch gerade deshalb sehr intensiv und fruchtbar war. Viele methodische und sprachliche Probleme mussten überwunden werden sowie die grundlegende Situation, nicht von der israelischen oder palästinensischen Regierung unterstützt zu werden. Die Zusammenarbeit mit palästinensischen Beamten hätte im Fall der Israelis gar als Verrat gewertet werden können, somit ist das Engagement dieser Lehrer bemerkenswert.

Inhaltlich folgt das Buch einem Prinzip paralleler Erzählung. Auf der linken Seite die israelische und auf der rechten Seite die palästinensische Sichtweise. Ein ganz besonderes Element bildet ein Bereich in der Mitte für Notizen. Somit wird für den Leser ganz klar, dass es hier nicht nur um eine Gegenüberstellung geht, sondern vielmehr die Auseinandersetzung mit der anderen Seite gesucht werden soll.

Nach wie vor wird dieses Buch, bis auf ganz wenige Einzelfälle, leider im aktiven Schulunterricht nicht genutzt und wird von beiden Regierungen nicht geduldet. Eine deutsche Version des Schulbuches kann hier eingesehen werden.

Moritz Böttcher
Praktikant im Friedenszentrum Braunschweig e.V.

15.03.2012: Mutbürger – Die Rolle der Bürgerinitiativen in der parlamentarischen Demokratie

Prof. Roth zu Mutbürger und Bürgerinitiativen: Es war eine Ermutigung!

Das Friedenszentrum e.V. Braunschweig feiert derzeit sein fünfundzwanzigjähriges Jubiläum und hatte aus diesem Anlass Professor Roland Roth (Hochschule Magdeburg / DESI-Institut, Berlin) zu einem Vortrag "Mutbürger – Bürgerinitiativen in der parlamentarischen Demokratie" eingeladen. Es war brechend voll im Speicher der Alten Waage an diesem 15. März 2012 bei dieser 105. Veranstaltung in der Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens".

Roth hatte in seinem im vergangenen Jahr erschienenen Buch über "Bürgermacht" (Edition Körber-Stiftung), die These gewagt, dass wir uns in einer "vorrevolutionären" Situation befinden. Er unterstützte sie mit statistischen Belegen, aus denen die Unzufriedenheit eines Großteils der Bevölkerung hervorging. Früher seien es nur, die Jungen gewesen, die der etablierten Politik nicht mehr die Fähigkeit zusprächen, die gegenwärtigen Probleme zu lösen, Heute sei es eine Mehrheit der gesamten Bevölkerung. Und in zunehmendem Maße teile auch die politische Klasse diese katastrophale Einschätzung. Gleichzeitig verlangten 81% der Bevölkerung nach mehr Mitsprache. "Nicht für und nichts ohne uns", laute die Parole.

Roth nannte eine Reihe bereits vorhandene Formen der Beteiligung vor allem im kommunalen Raum. Er verwies auf den "Bürgerhaushalt" (den echten, nicht den, der die Bürgern nur die Freiheit zum Sparen gibt). Die Kommunen müssten deutlich signalisieren, dass Bürgerbeteiligung erwünscht sei und den Initiativen auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Parteien würde gefördert, warum nicht auch Initiativen? Er verwies auf Baden-Württemberg, wo es seit der letzten Landtagswahl eine Staatsrätin mit der Zuständigkeit für Initiativen und Partizipation gibt. In manchen Orten gehörten Bürgerbefragung und "Audits" (Anhörungen) zum politischen Alltag. In Nürtingen habe man den Initiativen sogar Räume im Rathaus, das jetzt Bürgerhaus heißt, eingeräumt

Alles in allem war es ein recht optimistisches Bild, das Roth von der politischen Situation entwarf. Auch die neuen sozialen Bewegungen, die Piraten, Occupy und andere, bewertete er sehr positiv: Die Radikalität der Jungen hebe sich erfrischend von der politischen Routine der Parteien ab (die neben Verwaltungen und Unternehmen noch zu den Hauptgegnern der Bürgerinitiativen gehörten). Roth setzt auf Bürgermut und Empowerment (=Ermutigung) derer, die (noch) nicht die Courage zum Sprechen haben. Er lobte die Braunschweiger wegen ihres vielfältigen und unermüdlichen Engagements. Besonderes hob er "Unser Braunschweig", die Zeitung der Bürgerinitiativen, hervor, die ihm bereits, wie er sagte, vor zwei Jahren auf einem Demokratiekongress, aufgefallen war. Braunschweig solle so weitermachen.

Ingeborg Gerlach

19.01.2012: Gewaltfrei gegen die Mauer in Bil'in

Ein Vortrag von Hamdi Abu Rahma

Im Rahmen unserer Vortragsreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" sprach am 19.1. der Palästinenser Hamdi Abu Rahma über die Situation in seinem Heimatort Bil'in.

Das Dorf liegt direkt in der Gegend, wo ab 2005 die israelische Sperranlage errichtet wurde, welche Israel vom Westjordanland trennt. Die Menschen in dieser Region sind primär von Landwirtschaft abhängig, jedoch verloren sie durch die Mauer einen Großteil des Acker- und Weidelandes. Allein durch Verlust von Tausenden Olivenbäumen entstehen jährlich Verluste von 50 Millionen Dollar.

"The popular committees against the wall and settlements" organisieren jede Woche gewaltfreie Demonstrationen an der Sperranlage, welche von Anwohnern sowie israelischen und internationalen Aktivisten unterstützt werden. Den Protesten wird von der israelischen Armee kontinuierlich mit Gewalt begegnet. So kommen zum Beispiel Tränengasbomben zum Einsatz, die weite Gebiete in Rauch hüllen und eine Flucht vor dem Gas nahezu unmöglich machen. In einer dieser Aktionen starb deswegen ein Frau an Erstickung. Des Weiteren benutzt die Armee zum Beispiel gummiummantelte Stahlgeschosse, die zu schweren Verletzungen führen können.

Insgesamt wurden 1200 Menschen verletzt, davon 10 schwer, obwohl in Bil'in nur 900 Menschen leben. Zum einen setzen sich die BewohnerInnen also immer wieder den Gefahren aus, zum anderen zeigt es, dass eine große Zahl von AktivistInnen die Demonstrationen unterstützt und diese dabei auch oft verletzt werden.

Neben den direkten Auseinandersetzungen während der Proteste führt das Militär in regelmäßigen Abständen nächtliche Razzien durch. Bei diesen wird in Privathäuser eingedrungen und mit Hilfe von sogenannten sound bombs und unter Androhung von Waffengewalt die Bevölkerung eingeschüchtert. Weiterhin werden Verhaftungen, sogar von Minderjährigen, durchgeführt.

Das höchste israelische Gericht hat die Mauer 2007 für illegal erkannt. Inzwischen wurde die Mauer in der Region von Bil'in abgebaut und versetzt. Hierdurch bekamen die Anwohner 800 km² von den 2300 km² die ihnen genommen wurden wieder zurück. Dies ist auch dem friedlichen Protest zu verdanken.

In Bil'in werden diese gewaltfreien Aktionen bereits seit acht Jahren durchgeführt und werden auch in anderen palästinensischen Gebieten immer populärer. Das Friedenszentrum hat sich gefreut auch diese Seite des Konflikts präsentieren zu können, da sich die mediale Berichterstattung meistens nur auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen konzentriert. Es ist schön zu sehen, dass sich auch anderes Gedankengut durchsetzt und zu Erfolgen führt.

Moritz Böttcher

17.11.2011: Wie viele Flüchtlinge sollte Europa aufnehmen? Wie sollten wir mit ihnen umgehen?

40 Millionen Flüchtlinge sind unterwegs, doch nur drei Prozent davon kommen nach Europa. Dennoch schottet Europa sich mit der Grenztruppe "Frontex" ab. Diese Truppe nimmt auf Menschenrechte keine Rücksicht.

Über die weltweite Flüchtlingsproblematik referierte Pastor i.R. Helmut Erchinger am 17. November im Rahmen der Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens", die gemeinsam vom Friedenszentrum und dem Friedensbündnis veranstaltet wird. Herr Pastor Erchinger ist Mitbegründer des "Refugiums".

Deutschland hat eine besonders "geschützte" Position, weil seit der Schengen-Regelung nur Flüchtlinge ins Land dürfen, die nicht über ein sicheres Drittland eingereist sind – und Deutschland ist aus geografischen Gründen nun einmal von anderen europäischen Staaten umgeben. Doch auch die wenigen Flüchtlinge, die es in unser Land schaffen, werden nach strengen Kriterien selektiert und überwiegend abgeschoben, so dass am Ende nur 20000 Flüchtlinge jährlich Aufnahme finden, was, wie Erchinger ausführte, schon allein unter demografischen Aspekten vollkommen kontraproduktiv ist.

Ausführlich legte Erchinger die Brutalitäten unserer Flüchtlingspolitik dar. Hinweise auf Vereinbarungen mit nordafrikanischen Diktatoren, die Flüchtlinge in der Wüste aussetzten, fehlten nicht. Doch es blieb nicht bei der Liste der Grausamkeiten. Erchinger stellte die Frage nach dem Grund der rigiden deutschen Ausländerpolitik. Seine Antwort: "Furcht vor Rechtsradikalismus". Womit das nächste Problem angeschnitten wäre.

Abschließend berichtete Pastor Erchinger über das Buch "Bilal. Als Illegaler auf dem Weg nach Europa" von Fabrizio Gatti, das ihm, wie er sagte, über die Hintergründe der Flucht die Augen geöffnet habe. Es sind nicht die Schwächsten aus ihren meist westafrikanischen Herkunftsländern, die sich auf den Weg machen, sondern die Stärksten, die von ihren Familien für ausgewählt und ausgerüstet werden – für einen Weg, der sie in vielfache Lebensgefahr bringt und unerhörten Quälereien aussetzt. Angesichts dieser Situation plädierte Erchinger für Agenturen in den Herkunftsländern, die jährlich einer bestimmten Quote den Zugang nach Europa zur Ausbildung ermöglichten. Sie könnten nach ihrer Rückkehr beim Aufbau ihrer Heimatländer helfen.

Ingeborg Gerlach

Besprechung von Hans Kottke

20.10.2011: Das Leben von Picasso: Antikriegs- und Friedensbilder

Am 20. Oktober präsentierten Brigitte Constein-Gülde und Elke Almut Dieter in der Volkshochschule das Leben und Wirken von Pablo Picasso mit besonderem Hinblick auf sein Schaffen im Bereich der Antikriegs- und der Friedensbilder.

Schon früh, bevor er die ersten Kriegserlebnisse hatte, beschäftigte sich Picasso, dessen Talent schon von frühester Jugend an von seinem Vater und später an der Kunstakademie gefördert wurde, mit dem Leiden. Dabei wurde er nicht nur vom Tod eines Freundes beeinflusst, woraus die Blaue Periode resultierte, er zeigte auch oft nicht etwa die Reichen und Schönen, sondern konzentrierte sich auf Randgruppen, Arme und eher Geächtete, deren Leid er porträtierte. Später engagierte er sich als eher politischer Künstler, so malte er Bilder zur Anklage und Verhöhnung Francos, den er als widerliches Monster darstellte. Diese Bilder hatte er in einer Tausenderauflage auch gedruckt und verkauft – wobei der Erlös einem guten Zweck zugeführt wurde.

Dann ging es um die Entstehung des weltberühmten Bildes "Guernica", das Picasso für die Weltausstellung 1937 gemalt hatte. Zunächst bestand das Ziel nur darin, die Freiheit der Kunst darzustellen, doch als Picasso vom Anschlag auf die nordspanische Stadt Guernica erfuhr, der nur ein Waffentest Hitlers war, entschied er sich um. Er arbeitete lange daran, wie er die beste Wirkung erzielen konnte, und viele der Einzelschritte wurden im Vortrag gezeigt und erwähnt. Schließlich wurde Guernica als Kampfansage gegen den Faschismus und Aufschrei gegen den Krieg in der heute bekannten Form im spanischen Pavillon veröffentlicht.

Dazu wurde auch eine interessante Anekdote erwähnt. Picasso hatte sein eigenes Werk fotografiert und verteilte das Bild an deutsche Soldaten, um auf die Frage, ob er das gemacht habe, zu antworten: "Nein, Sie". Im Zweiten Weltkrieg arbeitete Picasso als verfolgter Künstler in Paris und war immer in Gefahr, doch er nahm keine Möglichkeit zu fliehen wahr, sondern arbeitete weiter, unter Lebensgefahr, und musste sich versteckt halten.

Seine Bilder von Leid und Zerstörung wurden außerdem mit den Bildern anderer Künstler zu denselben Themen verglichen. So wurde auch ein Werk von George Grosz gezeigt und Brigitte Constein-Gülde reichte ein Werk ihres Vaters zum Thema Zerstörung im Publikum herum. Nach dem Krieg widmete sich Picasso mehr den Friedensbildern und sein einst sehr krasser, kubistischer Stil rundete sich ab, als er Utopien einer friedlichen Welt malte. Auch griechische Fabelwesen wie Faune und Satyre hielten Einzug in seine Werke. Außerdem schuf Picasso die Friedenstaube, die er als internationales Zeichen für Frieden verstand, in den verschiedensten Variationen, die unter anderem auch in das Logo vieler Friedensorganisationen, und auch des Braunschweiger Friedenszentrums, integriert wurde.

Birgit Schwäbe

23.09.2011: Die Berliner Compagnie war auch 2011 wieder in Braunschweig!

Am 23. September 2011 gastierte nun zum achten Mal die mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete Berliner Compagnie auf unsere Einladung hin in Braunschweig. In der gut besuchten Brunsviga zeigten sie in Erstaufführung außerhalb Berlins ihr Stück "So heiß gegessen wie gekocht" – ein weiteres hochpolitisches Stück über die Konflikte, vor die die Energieabzocker die betroffenen BürgerInnen stellen: Neues Kohlekraftwerk oder nicht? Dabei griffen sie auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik auf. Wird der illegal arbeitende afrikanische Ingenieur abgeschoben?

Die anschließende Diskussion mit Luc Degla (Schriftsteller aus Benin), amnesty international (Brigitte Riedel), IPPNW (unser Mitglied Christoph Krämer), dem Autor (Helma Fries), greenpeace (Matthias Kellner) wurde von unserem früheren ABMler Andreas Schattka (Radio Okerwelle) mit Zitaten von Hermann Scheer (gerade verstorbener SPD-MdB, dem das Stück gewidmet ist) und kluger Gesprächsführung bereichert.

Am Schluss stand die Forderung von Luc, den in Deutschland ausgebildeten Afrikanern nach ihrer Rückkehr endlich auch Visa für eine Wiedereinreise nach Deutschland zu gewähren, damit sie sich auch über neuere Entwicklungen auf dem Laufenden halten und Kontakte lebendig halten können.

Frieder Schöbel

15.09.2011: Fair denken, fair handeln, fair kaufen!

Franziska Dickschen setzt sich seit Jahren für den gerechten Handel ein. Sie sieht die Hauptprobleme des Welthandels darin, dass sich Großkonzerne in armen Ländern ansiedeln und Böden und lokale Arbeiter ausbeuten. Kleinbauern werden in den Urwald vertrieben, der wiederum unter der betriebenen Landwirtschaft stark leidet. Gleich zu Beginn machte Frau Dickschen klar, dass es ihr nicht um "Almosen für die Bevölkerung armer Länder" geht. Sie fordert gerechte Preise für die dort verrichtete Arbeit! Großkonzerne haben im "Konzert der Weltwirtschaft" beispielsweise bei der WTO mehr zu sagen. Trotzdem haben heutzutage Fair-Trade-Organisationen einen gewissen Einfluss bei der WTO. Dies sei ein großer Erfolg!

Weiterhin zeigte die Referentin auf, was die Kriterien für fairen Handel überhaupt sind. Zum einen verzichtet Fair Trade auf den die Produzenten ausbeutenden Zwischenhandel. Er fordert menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Großkonzerne meist nicht einhalten. Gerade langfristige Zusammenarbeit ist dem gerechten Handel sehr wichtig. Die Fair-Trade-Statuten verlangen, dass die Verarbeitung möglichst vor Ort geschieht, um Emissionen zu sparen und den Menschen den erwirtschafteten Mehrwert direkt zugänglich zu machen.

Franziska zog ein kleines Fazit bezüglich der Bundesrepublik. In der BRD gibt es zur Zeit ungefähr 850 Weltläden. Diese Läden bieten Fair-Trade-Produkte an. Hinzu kommen Discounter, die teilweise nun auch Fair-Trade-Marken führen. Trotz dieser Erfolge ist Deutschland weit abgeschlagen im internationalen Vergleich, was die Konsumquote pro Kopf bezüglich Fair-Trade-Produkten betrifft. Hier konsumiert der Bundesbürger im Durchschnitt nur ein Sechstel eines Schweizer Eidgenossen.

Ein Paradebeispiel für ein gelungenes Marketingkonzept gerechten Handels ist der sogenannte "Braunschweig-Kaffee", an dessen Einführung und Vermarktung Franziska mitgearbeitet hat. Er wurde 2007 eingeführt und seitdem wurden über 21.000 kg davon verkauft! Auf der Verpackung ist der Braunschweiger Löwe zu sehen. In der Verpackung befindet sich fair gehandelter Kaffee. Wer die Braunschweiger und ihre Verbundenheit zu ihrer Heimatstadt kennt, kann gut verstehen, wie in so kurzer Zeit so viel verkauft werden konnte! Der Kaffee wird in Braunschweig in 32 Verkaufsstellen angeboten und kostet auf die Tasse gerechnet gerade einmal 3 Cent mehr als gewöhnlicher, durchschnittlicher Markenkaffee, der nicht fair gehandelt wurde!

Ein Vorhaben, das für die Zukunft angestrebt werden kann, ist die Ernennung Braunschweigs zur Fair-Trade-Stadt. Von den 53 Fair-Trade-Städten in Deutschland befindet sich mit Wolfsburg nur eine Stadt ganz in Braunschweigs Nähe. Hier könnte die Braunschweiger Verwaltung von ihrem Nachbarn lernen! Weltweit gibt es 950 Fair-Trade-Städte. Dafür wären ein Ratsbeschluss, eine Steuerungsgruppe, der Verkauf der fair gehandelten Waren in der Gastronomie der Stadt, in Schulen, Gemeinden und kommunalen Einrichtungen und ein paar Presseberichte nötig.

Dringend fehlt in Braunschweig ein werktäglich geöffneter Weltladen; aber die Mieten im Zentrum sind bei weitem zu hoch. In Wolfsburg trägt sie die Stadt!

Weltladen Goslarsche Straße 31: donnerstags von 15.30 h – 19.30 h.

Außerdem gibt’s einige wenige faire Weltwaren in der esg, Pockelsstraße 21 (vormittags), und bei Oxfam, Neue Straße.

Daniel Gottschalk

Besprechung von Hans Kottke

Kriegsjustiz durch die Hintertür – Freibrief zum Töten

Während unsere Politiker nicht müde werden, sich rhetorisch zu den Menschenrechten in aller Welt zu bekennen, schickt man sich an, die strafrechtliche Durchsetzung des Völkerrechts gerade dort zu verkürzen, wo es besonders darauf ankommt: im Krieg.

Nach den schlimmen Erfahrungen in beiden Weltkriegen schien die Militärjustiz im Jahre 1946 endgültig abgeschafft worden zu sein. Der im Rahmen der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik im Jahre 1956 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 96 GG hatte zwar die theoretische Möglichkeit einer Wehrstrafgerichtsbarkeit eröffnet. Wegen des zu erwartenden öffentlichen Widerstandes scheute man aber schon die bloße Diskussion darüber. Dennoch machten sich bald nach Gründung der Bundeswehr Juristen im Bundesjustiz- und Bundesverteidigungsministerium in aller Heimlichkeit an die Planung einer eigenständigen Militärjustiz. In den Schubladen wurden bis zum Jahre 1975 fertig erarbeitete Gesetzentwürfe bereitgelegt, die für Desertion und andere Disziplinverstöße einen drastisch verkürzten Rechtsschutz vorsahen, auch die Aufstellung von Sondereinheiten, vergleichbar den Bewährungskompanien der Wehrmacht. In Manövern auf Sardinien und Kreta simmulierte man Gerichtsverhandlungen mit Staatsanwälten, Richtern und angeklagten Soldaten. Das konspirative Vorhaben mußte abgebrochen werden, als ein unbekannt gebliebener Whistleblower im Jahre 1981 die Schubladengesetze meinem Freund Ulrich Vultejus zuspielte, dessen Buch "Kampfanzug unter der Robe" den Spuk endgültig beendigte.

Dass die Forderung nach einer Sondergerichtsbarkeit fürs Militär heute wieder aufkommt, ist kein Zufall in einer Zeit, da in den Auslandeinsätzen zunehmend Zivilisten Bombenangriffen und anderen militärischen Exessen zum Opfer fallen. Diese Gefahr hat im Zuge einer Waffenentwicklung zugenommen, die darauf gerichtet ist, die Zahl der eigenen Opfer zu minimieren und zugleich die des Gegners zu maximieren. Zugleich zeigt sich das Bestreben der militärischen Akteure, sich den durch das Recht gesetzten Einschränkungen zu entziehen. Man möchte der Gefahr einen Riegel vorschieben, dass was die Politik lieber unter den Teppich gekehrt sehen möchte, aufgeklärt und gar von unbefangenen Juristen geprüft wird. Unverhohlen rief der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung mit der Forderung "Soldaten dürfen nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden" nach einer Justiz mit bloßer Feigenblattfunktion, denn, so Jung weiter, ein Strafverfahren gegen Oberst Georg Klein mit dem Ziel der Aufklärung des Massakers bei Kunduz hätte "katastrophale Folgen" für die Bundeswehr. Nach Erschießungen einiger afghanischer Zivilisten dachte man schon einmal an eine "Militärjustiz mit Staatsanwälten, die mit in den Dienst entsandt werden".

Angesichts der Vergangenheit der deutschen Militärjustiz sind solche frommen Wünsche nach einer regulären Sondergerichtsbarkeit mit fest in die militärischen Strukturen eingebundenem Personal vorerst politisch nicht durchsetzbar. In der Aushebelung des Verfassungsrechts geübte Ministerialjuristen haben inzwischen aber einen Weg gefunden. Das Ziel ist eine mit "zuverlässigen" Juristen besetzte Justizstruktur, die sicherstellt, dass die Auslandsaktivitäten der Bundeswehr vom Recht möglichst ungestört bleiben. Deshalb sah schon der 2009 zwischen CDU/CSU und FDP geschlossene Koalitionsvertrag die Einrichtung einer "zentralen Zuständigkeit der Justiz" für Bundeswehr-Auslandssachen vor. Dafür soll eine "Schwerpunktstaatsanwaltschaft" mit Sitz in Leipzig eingerichtet werden. Unter Hinweis auf den "Spezialisierungseffekt" wird auf das Erfordernis "besonderer Kenntnisse, etwa zu den rechtlichen und konkreten Rahmenbedingungen" der Auslandseinsätze verwiesen, insbesondere Kenntnisse der "konkreten militärischen Abläufe". Solche bundesweiten zentralen Zuständigkeiten hat man bislang aber nicht einmal für solche Strafsachen, etwa für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte oder die Bearbeitung von NS-Gewaltverbrechen erwogen, bei denen eine einheitliche Bearbeitung eine zügige Erledigung erleichtern würde.

Die Gefahren einer Zusammenziehung aller Auslandsmilitärstrafsachen bei einer einzigen Behörde dürfen nicht übersehen werden. Die Vorstellung, die Staatsanwaltschaft sei die "objektivste Behörde der Welt" (Franz von Liszt) ist ein frommer Wunsch. Mit der Verdichtung des Verbindungsstranges zu den vorgesetzten Behörden erhält das den Machtpolitikern unverzichtbare Weisungsrecht der Exekutive, von dem die meisten Staatsanwälte im konkreten Fall nur hinter der vorgehaltenen Hand sprechen, eine noch größere Bedeutung. Nur selten bekennen sich allerdings Vorgesetzte zu ihrer Einmischung und räumen ein, dass es ihnen dabei nicht um korrekte Rechtsanwendung geht, sondern um "das Kräfteverhältnis der politischen Strategien, Erwünschtheiten und Verträglichkeiten" (so der Münchener Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer).

In diesem Sine läßt der in der Begründung des im Jahre 2010 erarbeiteten Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums enthaltene Hinweis auf die angeblich von der Spezialisierung erhoffte "Verbesserung der Entscheidungsqualität" aufhorchen. Wenn Juristen sich nur noch mit einem einzigen Rechtsbereich befassen, in diesem Fall sogar in enger Tuchfühlung mit der Bundeswehrführung, kann es eher zu einer Blickverengung durch Betriebsblindheit führen. Schon die Konzentration der Staatsschutzverfahren insbesondere gegen Kommunisten zu Zeiten des Kalten Krieges auf wenige Gerichte hat dazu geführt, dass die Justiz jahrelang voll den an sie gestellten Erwartungen entsprach. Auch damals wurde die Verfahrenskonzentration im Rechtsausschuß des Bundestages mit dem Erfordernis begründet, "besonders hochwertige Richter für die Aufgabe zu finden, die nicht jedem liege".

Wie schon bei den Argumenten der Militärs, begründet auch der Gesetzentwurf des BMJ die Neuregelung vor allem mit der erhofften "Rechtssicherheit für die Soldaten". Nach einem Wort über die Notwendigkeit eines rechtlichen Schutzes der Opfer sucht man vergeblich. Zusammen mit dem im Bereich militärischer Delikte bewusst schwammig gehaltenen Völkerstrafgesetzbuch von 2000 würde die Einrichtung einer Sonderzuständigkeit in Leipzig auf einen Freibrief für "Kollateralschäden" jedweder Art hinauslaufen. Mit dem Hinweis auf die "militärischen Notwendigkeiten" soll der Opferschutz im Grundsatz ebenso ausgehebelt werden, wie der Oberstkriegsgerichtsrat Werner Hülle (nach 1945 Bundesrichter und dann Oberlandesgerichtspräsident in Oldenburg) zur Durchsetzung der "Mannszucht" auf Gerichtsentscheidungen bestand, von denen nicht nur "gerechte, sondern auch zweckmäßige, d.h. militärisch verwertbare Erkenntnisse erwartet" werden. Wie sich die Bilder gleichen!

Helmut Kramer

18.08.2011: 100. Veranstaltung WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS
Helmut Kramer über "Wehrmachtsjustiz 1945 – vor und danach"

Zum 100. Abend der Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS begrüßte Frieder Schöbel, der vor 12 Jahren die Vortragsreihe ins Leben gerufen hatte, 55 Gäste. Er gab einen Überblick über die bekanntesten akademischen, Fach- und Laien-ReferentInnen, die das Friedenszentrum im Laufe der Zeit in die VHS eingeladen hat. Die Vielfalt der Themen reichte von den Gefahren der Atomwaffen bis zu aktuellen Gewalt-Konflikten. Die Liste kann hier heruntergeladen werden.

Den Festvortrag hielt Helmut Kramer (81), Braunschweiger Richter aus Wolfenbüttel, frisch gebackener Träger des Fritz-Bauer-Preises und langjähriges Mitglied des Friedenszentrums. Er setzte sich zuletzt 2009 als Sachverständiger im Bundestag erfolgreich dafür ein, dass auch die sogenannten "Kriegsverräter" endlich rehabilitiert wurden. Dass man einen verbrecherischen Krieg nicht verraten kann, darüber waren sich alle Anwesenden einig. Davor hatte er jahrzehntelang für die Aufhebung ungerechter Urteile und Gesetze gearbeitet – was ihm oft gelang (Erna Wazinski Todesurteil, Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz der Nazis usw.).

Helmut Kramer zuzuhören ist äußerst spannend, weil er eine unglaublich präzise Sprache benutzt und ein sicheres Gedächtnis für Personen und Fakten besitzt. Er weitete sein Thema "Wehrmachtsjustiz" aus, um zu kritisieren, dass es schon wieder Bemühungen um eine neue "Militärjustiz durch die Hintertür" gibt, wobei man Vorfälle wie die Bombardierung des Tanklasters bei Kunduz zum Anlass nehme. Die Gesetze liegen fertig in den Schubladen und sind sogar schon getestet worden.

Man hat also aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Das Grundgesetz verbietet bewusst Sondergerichte für bestimmte Gruppen. Die Justiz sollte aber immer getrennt vom Militär bleiben.

Ganz allgemein mahnte Helmut Kramer an, dass sich unsere Gesellschaft in eine Art "Unterhaltungsgesellschaft" verwandele, in der die Menschen "dem Denken entwöhnt" werden. Krieg werde erst wahrgenommen, wenn er vor der Tür steht. Dass wir in Zeiten des Friedens leben, denke die Mehrheit der Deutschen. Diesen Denkfehler gilt es zu berichtigen, den allgemeinen Horizont der Bevölkerung zu erweitern. Kriege dürfen nicht als normal angesehen werden.

Im Anschluss gab es noch genügend Zeit für Gespräche in angenehmer, lockerer Atmosphäre. Dabei fanden sich viele Menschen, die sich noch über den Abend austauschen wollten. Unterstützt wurde das Ganze von kleinen Snacks und Getränken, die das Friedenszentrum zur Feier des Tages spendiert hatte.

Daniel Gottschalk und Frieder Schöbel

Besprechung von Hans Kottke

16.06.2011: Wird in Braunschweig genug gegen die Armut getan?

Unter diesem Titel fand am 16. Juni. 2011 eine Podiumsdiskussion des Friedenszentrums mit Experten und Betroffenen statt. Monika Döhring vom Mütterzentrum, Christiane Reinsch vom Verband Alleinerziehender Mütter und Väter, Gunter Kröger als Vertreter der AWO, Uwe Söhl von der Diakonie sowie Hansi Volkmann vom DGB diskutierten mit Betroffenen und Experten im Publikum, wo auch Vertreter/innen der Grünen, der Linken und der BIBS saßen (alle Ratsfraktionen waren eingeladen, aber nicht alle hatten den Weg in den Speicher der Alten Waage gefunden).

Eingeladen war auch das Sozialdezernat der Stadt, das aber höflich abgesagt hatte. So blieb viel an der Stadt hängen, obwohl ihr bescheinigt wurde, dass sich in letzter Zeit durchaus etwas getan habe.

Zumindest sind die Verhältnisse nicht mehr so wie noch 2007, als von höchster Stelle verkündet wurde, es gebe keine Kinderarmut in Braunschweig, nur Eltern, die das Geld falsch umsetzten. (Inzwischen hat eine lobenswerte Studie der Diakonie belegt, dass arme Eltern sich durchaus um das Wohl ihrer Kinder kümmern).

Doch trotz aller nicht zu unterschätzenden Fortschritte auf kommunaler Ebene bleibt nach Meinung der Diskussionsteilnehmer viel zu tun:

Gebraucht werden:

• niedrigschwellige Beratungsangebote, die von den Betroffenen auch angenommen werden
• Ausbau der Kitas zu Familienzentren
• Langfristige Sicherung dieser Beratungsstellen
• Wiedereinführung des Braunschweig-Pass
• Ausbildungsgarantie für Schulabgänger nach dem „Hamburger Modell“
• Ein kommunaler Arbeitsmarkt statt Ein-Euro-Jobs
• Keine Almosen von Sponsoren, sondern Rechtsanspruch auf Unterstützung
• Rückgängigmachung der Kürzungen von 2001 im sozialen Bereich
• Mehr Wertschätzung statt Ausgrenzung für Bedürftige
• Wiedereinführung der Schuldner- und Verbraucherberatung.

Nach Meinung des DGB-Vertreters gibt es in Braunschweig ca. 47 000 Arme, d.h. Menschen, welche über weniger als 650 € (= Hälfte des Durchschnittseinkommens von 1300 €) verfügen. Was der Stadt fehle, sei ein Armutskonzept.

Ingeborg Gerlach

27.01.2011: Responsibility to Protect? – Wann müssen die Vereinten Nationen eingreifen?

Bastian Loges ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften an der TU. Er sprach vor 40 Interessierten in der Volkshochschule über das UN-Konzept "Responsibility to Protect"  Diese „Schutzverantwortung“ ist ein Werkzeug zur vor Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Sie ist erst Anfang dieses Jahrhunderts vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen worden. Selbst in der Friedensbewegung ist sie umstritten, weil es andererseits das traditionelle Nichteinmischungsgebot in Angelegenheiten anderer Länder gibt. Das sagt jedenfalls die UN-Charta von 1945. Auch erzeugt Gewalt meist weitere Gewalt. Erst wenn der Sicherheitsrat den „Bruch des Friedens“ in einem Land festgestellt hat, können die UN notfalls mit Blauhelmen tätig werden. Dabei sollen die Grundsätze des Gerechten Krieges streng beachtet werden.

Bastian Loges skizzierte den jahrelangen Weg, den die Initiative Responsibility to Protect durchlaufen musste. Die Friedensbewegung, die Teil der Zivilgesellschaft ist, habe einen großen Anteil wie beim Zustandekommen der internationalen Ächtung von Landminen. Die Anfänge der Schutzverantwortung verortete Loges bei der International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS). Sie war eine kanadische Kommission, die die Formulierungsvorschläge für die Initiative lieferte. Zwar konnte davon nicht alles übernommen werden, aber Bastian Loges zog trotzdem ein positives Fazit: Er sei Optimist und glaube daran, dass ein Meilenstein im internationalen System gelegt worden sei.

Die Besucher bekamen die Chance ihren alten, komplett anti-interventionistischen Standpunkt zu überdenken. Denn schließlich geht es um den Schutz von Menschenleben. Schade, dass die offiziellen lokalen Medien mal wieder durch Abwesenheit glänzten – wo es doch wichtig wäre, die BraunschweigerInnen über eine solche Arbeit eines hiesigen Wissenschaftlers zu informieren.

Daniel Gottschalk und Frieder Schöbel

14.01.2011: Ausstellung Ziviler Friedensdienst

Der Leistungskurs "Politik" an der IGS Franzsches Feld eröffnete in Zusammenarbeit mit dem Friedenszentrum heute eine Ausstellung über den "Zivilen Friedensdienst": WIR SCHEUEN KEINE KONFLIKTE im Foyer vor der Schulleitung. Sie war bis 4.2.2011 dort zu sehen.

Bild 1: von rechts: Astrid Schrobsdorff (Kursleiterin), Helmut Weidemeier und Frieder Schöbel (Friedenszentrum)
Bild 2: Intensiv beschäftigten sich die SchülerInnen mit der Ausstellung.

17.11.2010: „Deutsche Rüstungsexporte“ – Jan Grebe (BICC)

Am 17.11. präsentierte Jan Grebe vom Bonner Internationalen Zentrum für Konversion (BICC) in der St.-Thomas-Gemeinde in Wolfenbüttel einen Vortrag über die aktuellen deutschen Rüstungsexporte. Der Vortrag machte deutlich, dass es in Deutschland beim Thema Waffenexporte vor allem an Transparenz mangelt.  Im Bundestag wird darüber nicht diskutiert. Das letzte Mal „Einzug“ in den Bundestag hielt der Bericht im Jahre 2004, als er lediglich formal zu Protokoll gegeben wurde.  Auch die deutsche Öffentlichkeit wird viel zu langsam von ihrer Regierung informiert. Der Bericht über das Jahr 2008 wurde erst im März 2010 veröffentlicht. Der Referent lehnt wirtschaftliche Argumente wie Arbeitsplätze ab. In der deutschen Rüstungsindustrie seien heute im Vergleich zu Zeiten des Kalten Krieges nur noch 80.000 der damals 400.000 Arbeitnehmer beschäftigt.  Zudem macht sich Jan Grebe für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten stark, die im Einzelfall erlaubt werden könnten. Neben dieser Kritik an der generellen Erlaubnis aller Exportverbote mahnte er zudem an, dass es nicht gut sei, dass das Wirtschaftsministerium und nicht das Auswärtige Amt federführend bei Exporterlaubnisprozessen von Rüstung sei.

Daniel Gottschalk

30.09.2010: Die Weißen kommen – Berliner Compagnie

Ein Theaterstück über Afrika. Über uns.

Computerspiel trifft Theater.

Das Spiel beginnt mit weißen Tradern, Bankern, Kolonisatoren, Sklavenhändlern. Zug um Zug unterwerfen sie den schwarzen Kontinent... Aber wer die Spielregeln nicht beachtet, sieht sich plötzlich mit einer anderen Wirklichkeit konfrontiert.

Hintergundinformation zum Stück

Premiere in Schleswig. Besprechung

In unserer Vortragsreihe begrüßten wir den iranischen Menschenrechtsaktivisten Abbas Safai. Er erhielt 1985 politisches Asyl, als es ihm gelang, aus einem iranischen Gefängnis zu fliehen. Seitdem ist es ihm ein großes Anliegen sich für Unschuldige einzusetzen und sie nicht in Vergessenheit geraten zulassen. Er selbst studierte im Iran VWL und später in Deutschland BWL. Verheiratet ist er mit einer Deutschen, mit der er zusammen einen Sohn hat.
In seiner Jugend regierte der Schah. Ein diktatorisches System, gegen das viele auf die Straße gingen. Schon damals war es ein gängiges Mittel, alle DissidentInnen in Gefängnisse zu sperren oder hinrichten zu lassen.
Der Machtwechsel im Iran folgte auf einen Regierungswechsel in den USA, als der Demokrat Jimmy Carter in Weiße Haus einzog und sich u.a. für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzte.
Einen wirklichen Gewinn brachte das dem iranischen Volk nicht. Die Wahl zum Machtwechsel war eine Farce. Zwar wurden Menschenrechte versprochen, aber nicht eingehalten. Denn nach dem Schah bekamen Chomeini als oberster geistlicher Führer und die Mullahs als politische Führer die Macht. Und bereits eine Woche nach der Wahl wurde das Gesetz zur Zwangsverschleierung verabschiedet. Für die USA bedeutete der religiöse Iran einen Puffer zur kommunistischen Sowjetunion, für die iranische Bevölkerung totale Unterdrückung.
Aus der Enttäuschung über die sich entwickelnden Umstände keimten neue Protestaktionen. Die neue Regierung reagierte mit der Schließung der Universität und der Verfolgung von Studenten und anderen DissidentInnen. Zur Verfolgung gab es eine Exekutive: die Revolutionswächter. Es kam zu Zwangshinrichtungen in der gesamten Bevölkerung, auch Kinder waren betroffen. Wer nicht erschossen wurde, kam ins Gefängnis. Von Herrn Safai waren 5 seiner 6 Geschwister inhaftiert worden. Seine Schwester wurde mit 13 Jahren zum Tod verurteilt, da sie in der Schule „Es lebe der Frieden, es lebe die Freiheit“ an die Tafel geschrieben hatte. Die Strafe wurde auf 6 Jahre Haft herabgesenkt und schließlich nach 4 Jahren beendet, weil die Wärter nicht wollten, dass sie im Gefängnis stirbt.
Das Wort Gefängnis ist dabei in einem sehr beschönigendem Sinne zu gebrauchen, denn solche Bedingungen sind uns allenfalls noch aus dem faschistischen Hitlerdeutschland in schlechtester Erinnerung. Herr Safai schilderte uns eine Zelle von 40 m², in der 80 Gefangene Platz finden mussten. Sie bildeten 3 Gruppen, um das Zusammenleben möglich zu machen. Wegen des Platzmangels musste eine Gruppe stehen, während die andere Gruppe saß und die dritte Gruppe schlafen konnte. Für alle Gefangenen gab es nur eine Toilette und eine Dusche, die kaltes Wasser führte. Jeder durfte maximal nur 3x am Tag für 3 Minuten auf die Toilette. Da es vermehrt zu Krankheiten kam, musste die Notdurft dann letztendlich auch inmitten der Mitinsassen verrichtet werden. Es wurden unmenschliche Situationen geschaffen, um den Widerstand zu brechen. Die Zusammenpferchung und unhygienischen Zustände wurden dadurch verschärft, dass sich drei Menschen einen Teller Reis, vermengt mit Joghurt, am Tag teilen mussten. Immer wieder kam es zu Hinrichtungen, auch von mitinhaftierten Kindern. Der wohl größte Wahnwitz dieser Schreckensideologie ist, dass die Mädchen und Frauen vor der Hinrichtung vergewaltigt werden mussten, damit ihnen die Chance genommen wird, „ins Paradies zu kommen“.
Es gibt zwar Gerichtsverfahren, diese sind aber weder fair noch gerecht und gehen nicht davon aus, dass der Angeklagte unschuldig sei, bis seine Schuld erwiesen ist. Der Angeklagte hat kein Recht zur Verteidigung. Der Richter ist ein eingesetzter Mullah. Die einzige Chance, so Herr Safai, sei es Ja zu allem zu sagen und zu hoffen, eine mildere Strafe zu erhalten. Dabei geht es den Mullahs nicht um eine gerechte Strafe. Sie richten unter dem Motto „Seid ihr schuldig, geht ihr in die Hölle, seid ihr es nicht, kommt ihr ins Paradies.“ In dieser Ideologie wird es nahezu unmöglich, den Wert eines Menschenlebens zu verdeutlichen.
Andersdenkende passten nicht in das Regime des Chomeini. Als geistliches Oberhaupt bleibt er der unangefochtene Machtträger und besitzt dort eine All-macht, mit der es Staats- und Militäroberhäupter be- und entmachten kann. Seine Pläne verfasste Chomeini bereits in einem Buch über die Gründung eines Kalifenstaates.
Für dessen Durchsetzung wurden die Religionswächter instrumentalisiert. Diese rekrutieren sich durch ein gutes Gehalt und soziale Vorteile wie den Anspruch auf einen Universitätsplatz ohne Aufnahmeprüfung. Sie sorgen gewaltsam für die Durchsetzung der Gesetze und für die Unterdrückung von Revolutions-bewegungen. Allein in der Heimatstadt Safais kam gab es über 1500 Hinrichtungen und mehr als 6000 kamen in politische Gefangenschaft. Wie unmenschlich die Gesetze sind, wird erst recht im Umgang mit den Toten deutlich. Es war untersagt, wenn jemand der Revolution bezichtigt wurde, die Leiche auf einem öffentlichen Friedhof zu beerdigen. Falls die Revolutionswächter davon erfuhren, wurde die Leiche exhumiert.
Von einem äußert morbiden Erlebnis berichtete Herr Safai. Die Religionswächter, die zuvor einen Leichnam seiner letzten Ruhestätte entnahmen, stellten die menschlichen Überreste auf dem Marktplatz zur Schau und tanzten vor diesem. Den Hinterbliebenen bleibt also nichts anderes übrig, außer ihre Angehörigen in anliegenden Wäldern zu beerdigen und Totenwache zu halten. Falls sie dazu in der Lage sind.
Aber nicht nur Andersdenkende mit politischem Hintergrund werden verfolgt. Auch religiöse Minderheiten werden verfolgt und hingerichtet. Eine Tragödie, die bis heute Bestand hat. Im Iran leben ca. 300.000 Bahai’s, die auf Grund ihres Glaubens täglich um ihr Leben fürchten müssen.
Das fundamentalistische Regime nutzt den inneren wie äußeren Terror als politisches Mittel. Um von eigenen Missständen abzulenken, werden die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina unterstützt. Auch den Einsatz von Atomenergie im Iran sieht Herr Safai kritisch. Topografisch gesehen liegt der Iran ideal für die Nutzung alternativer Energien wie Solar- und Windenergie. Die Beweggründe für die atomare Energie sind daher wohl militärstrategischer Natur. Mit der Atombombe zählt sich der Iran aus eigener Sicht zu den Herrenstaaten.
Sollte der Iran bombardiert werden? Zu großer Erleichterung war die Antwort eine klare Verneinung. Herr Safai ist, wie die Mehrheit von uns, der Überzeugung, dass kriegerische Handlungen keine Demokratie heraufbeschwören können, sondern derartige Regime dadurch noch gestärkt werden. Die Hoffnung liegt im iranischen Volk. Mehr als 70 % der Bevölkerung sind unter 30 Jahren.
Es fällt dem Regime schwer, das junge Volk zu unterjochen und die Revolution aufzuhalten. Herr Safai ist überzeugt, dass alle nötigen Weichenstellungen hin zu einer Demokratie bereits in der Bevölkerung verankert sind. Daher ist es absolut abwegig, ein Land mit Krieg in Schutt und Asche zu legen. Umso wichtiger ist es aber, der Bevölkerung zu zeigen, dass sie und ihre Schicksale in der Welt gehört werden und im besten Fall Unterstützung von uns erhalten.
Mögliche Eingriffe wie ein Handelsembargo oder der Boykott gewisser Güter wurden an dem Abend diskutiert. Wichtig ist, dass die Bevölkerung davon nicht betroffen ist. Ein Boykott alltäglicher Gebrauchsgüter würde sich eher negativ auf die Bevölkerung als auf die Regierung auswirken. Aber was können wir dann tun?
Vielleicht ein Wink mit dem Olivenzweig in Richtung Jürgen Grässlin, der mit seinen Projekten diesbezüglich auf dem richtigen Weg ist. Es sind Global Player (multinationale Konzerne), welche die Möglichkeit haben Menschenrechte zu untergraben, indem sie in Konfliktländer Waffen liefern. Oder die E-Mail-Plattform Yahoo, die E-Mail Adressen und Sendungen von Oppositionellen an die iranische Regierung verkauft hat.
Die Losung des Abends lautete, dass das iranische Volk mit der friedlichen Unterstützung aus der gesamten Welt in eine Zeit der Demokratie schreiten kann. Junge Menschen gehen dort trotz langjähriger Verfolgung auf die Straße und verwenden islamische Parolen gegen das eigene Regime. Es bleibt zu hoffen, dass die Anstrengungen für Meinungs- und Religionsfreiheit, für eine Presse ohne Zensur, für die Würde eines jeden Lebens und für eine Trennung von Staat und Religion keine Utopie bleiben. Da diese Werte für jeden Menschen von großer Bedeutung sind, ist es selbstverständlich, diese Menschen nicht hinter einem Schleier alleinzulassen, sondern dass wir ihnen helfen.
In der Hoffnung, dass wir die Sympathie, die Herr Safai uns gegenüber zeigte, auch dem iranischen Volk wiedergeben können, möchte ich an dieser Stelle noch auf den Aktionstag von Amnesty International am 12. Juni verweisen. (Jahrestag der umstrittenen Wahlen im Iran).
Andre Meisner

Das Friedenszentrum Braunschweig freut sich sehr darüber Nina Eisenhardt, die gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Pressehütte Mutlangen ableistet, am 22.4 als Referentin zu Gast gehabt zu haben. Die Abiturientin begeisterte auf eine sehr sympathische Art und Weise mit einer durch und durch positiven Einstellung ihrer Arbeit gegenüber und bewies, dass sie absolut hinter ihrem Engagement steht.
Als Schülerin engagierte sie sich bereits bei der “Aktion Völkerrecht“. Durch diese Aktion, in der aus kleinen, individuell gestalteten Holzbausteinen ein „Schutzwall für das Völkerrecht“ entstand, der heute 400 Meter lang ist und auf der ganzen Welt ausgestellt wird, kam die Referentin aus Baden-Württemberg das erste Mal mit der Thematik in Berührung und diese ließ sie bis heute nicht mehr los.
Sehr detailiert und das Interesse der Zuhörer weckend berichtete Nina über die letzte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2005 und darüber was man von der diesjährigen Konferenz erwarten kann. Die letzte Konferenz sei „grandios gescheitert“, da man sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen konnte. Im Jahr 2000 schien die Konferenz, die alle fünf Jahre seit 1970 stattfindet, erfolgreicher verlaufen zu sein. Hier wurde sich auf „konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung“ geeinigt. Dann kam der 11. September 2001 und die nukleare Militärdoktrin der Nationalstaaten mit Atomwaffen-arsenalen bekam wieder Rückenwind. So erklärt sich Nina Eisenhardt das Scheitern der Konferenz 2005. Aber: Unter anderem durch US-Präsident Obamas Prager Rede, die „eine Welt ohne Atomwaffen“ gefordert hat, gäbe es laut ihr für die diesjährige Überprüfungskonferenz im Mai in New York wieder Hoffnung auf Erfolgserlebnisse.
Besonders hervorzuheben ist, dass das Engagement, von dem sie berichtete, im Großteil von einer in Folge des Scheiterns der Überprüfungskonferenz 2005 gegründeten Jugendbewegung, die BANg (Ban All Nukes generation) heisst, getragen wird. Hier engagieren sich Jugendliche aus ganz Europa und es gibt Netzwerke mit ähnlichen Bewegungen in den USA, Japan und Neuseeland. Sie betreiben Bildungsarbeit und machen Aktionen, wie beispielsweise Blockaden an Atomwaffenstandorten.
Ninas Tipp für die auch in Braunschweig alternde Friedensbewegung und ihre Nachwuchssorgen: „Nicht so viel vorgeben, Selbstorganisation zu fördern schafft Motivation!“

Heute, am Tag der Befreiung Braunschweigs vor 65 Jahren, möchte ich Sie und euch im Namen des Friedenszentrums herzlich zur Einweihung der Gedenktafel für dieses ehemalige Judenhaus begrüßen. Ich freue mich, dass Herr Kliemke, der Sponsor und Mitgestalter der Tafel, und Bezirksbürgermeisterin Ines Werner anschließend ein paar Worte an uns richten wollen.
Braunschweig ist eine so arme Stadt. Sie ist nicht in der Lage, das 2001 beschlossene Gedenkstättenkonzept seitdem weiter zu realisieren. Daher kommt es auf uns NormalbürgerInnen an, daran zu arbeiten. Das Friedenszentrum hat eine Liste von über 20 Gedenkpunkten zur Nazizeit erarbeitet, die dringend gekennzeichnet werden müssten. Sie ist auf unserer Internetseite zu finden. Wo waren zum Beispiel die Judenhäuser, wo die schlimmsten Zerstörungen und große Opferzahlen im Bombenkrieg? Wo waren die Folterstätten der Gestapo? Wo sind die erschossenen Deserteure beerdigt? Wo wurden die 92 Todesurteile in Braunschweig gesprochen? usw.
Heute übergeben wir den 4. vom Friedenszentrum geschaffenen Gedenkpunkt den Bürgern dieser Stadt. Als ersten schufen wir 2003 die Tafel an der AOK, die an die dort begangenen Verbrechen von 1933 erinnert. Sie ist leider derzeit nicht zu sehen, offenbar wegen der Bauarbeiten in der Nähe.
Als zweiten Gedenkort haben wir 2003 den Schießstand in der Buchhorst, wo Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgefangene während des Kriegs erschossen wurden, gestaltet und mehrfach gepflegt.
Drittens brachten wir 2005 eine Tafel am Volksfreundhaus in der Schlossstraße an zum Gedenken an den Überfall durch SA und SS und die Bücherverbrennung vom 9.3.33.
Und nun können wir endlich wieder einen Gedenkort markieren, der hier an die grausame Behandlung unserer jüdischen MitbürgerInnen erinnern soll. Die Tafel nennt die Namen derjenigen, die in diesem Haus zuletzt ihren Wohnsitz hatten, bevor sie in die KZ abtransportiert wurden. Diese Tafel konnte nur durch die großzügige Spende der Fa. KEW-GUSS, d.h. durch Reinhard Kliemke, realisiert werden. Sie war möglich durch die Bereitschaft von Herrn Hauenschild, sein Haus in dieser Weise kennzeichnen zu lassen. Das ist heute keine Selbstverständlichkeit. Und sie ist auch ermöglicht worden durch den SPD-Bezirk Braunschweig, der die Montage finanziert. Allen Dreien, aber auch den Mitarbeitern des Friedenszentrums möchte ich herzlichen Dank sagen.
In Braunschweig gab es sieben Judenhäuser, von denen nach Zerstörung und Wiederaufbau nur noch drei zu erkennen sind. Eins befindet sich in der Hennebergstr. 7. Dort hat die Bürgerinitiative Stolpersteine, die das Friedenszentrum mit gegründet hat und trägt, im Jahr 2006 die Namen der jüdischen Opfer markiert.
Das dritte Judenhaus war nach dem Buch ‚Brunsvicensia Judaica’ das Haus Am Gaußberge 1. Für das Haus Ferdinandstr. 9 haben wir die Namen mit Hilfe des Vorsitzenden des AK Andere Geschichte Reinhard Bein, des besten Kenners der jüdischen Geschichte Braunschweigs, erarbeitet und überprüft.
Hier wohnte der Arzt Dr. Katzenstein, dem das Haus bis 1942 nachweisbar gehörte. Er wurde nach dem 9. November 1938, der Pogromnacht, im KZ Buchenwald eingesperrt und nur mit der Auflage entlassen, dass er sofort auswanderte. Immerhin überlebte er in den USA und bekam nach dem Krieg sein Haus zurück. Für ihn wird in der Nähe der Eingangstür in nächster Zeit ein Stolperstein verlegt. Das wird dann eine Gelegenheit sein, wieder einer Gruppe SchülerInnen die genauere Erforschung der Schicksale aller Menschen dieses Hauses aufzugeben. Das ist ein Prinzip des Vereins Stolpersteine, dass die Jugend an die Geschichte unserer Stadt herangeführt werden soll.
Wozu wurden die Judenhäuser ab 1939 geschaffen? Mit Sicherheit deswegen, weil die Juden von solchen Sammelhäusern leichter und unauffälliger in die KZs abtransportiert werden konnten. Man kann von einer regelrechten Kasernierung sprechen. Jedenfalls hatten sie kein Wohnrecht mehr wie alle anderen BürgerInnen. Im Rahmen der allgemeinen Hetze gegen sie mögen ihnen auch manche Hausbesitzer gekündigt haben. Jedenfalls erlaubte ihnen das eines von den 150 Gesetzen, die gegen Juden von den Nazis erlassen wurden. Oft waren es auch verarmte Witwen und ihrer Lebensgrundlage, ihres Besitzes und Einkommens beraubte Juden gewesen, die in solche Häuser einziehen mussten. Beamten war es verboten, mit Juden zusammen in einem Haus zu wohnen. Deshalb mussten Arier dieses Haus verlassen.
Es wäre sinnvoll einmal zu untersuchen, ob sich Hausbesitzer solchen Zumutungen widersetzt haben. Und wichtig für unsere und die kommenden Generationen ist angesichts der ehemaligen Judenhäuser die Einsicht, dass Ausgrenzung den ersten Schritt zur Vernichtung von Menschen darstellen kann.
Zum Schluss möchte ich an Brigitte Schulze, eine frühere Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt, erinnern. Sie arbeitete in unserer AG Gedenkpunkte mit, ist leider vor fast zwei Jahren verstorben. Das Friedenszentrum wird weiter an der Realisierung von Gedenkorten in unserer Stadt arbeiten.
Frieder Schöbel

Der 7  Mal im Fernsehen gesendete Film über Jürgen Grässlins Arbeit "Allein gegen die Rüstungsindustrie" kann im Büro des Friedenszentrums ausgeliehen werden."

REDE  zur Eröffnung des Braunschweiger Ostermarsches 2010
Frieder Schöbel, Vorstandsmitglied im Friedenszentrum

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,
begrüßen möchte ich all diejenigen, die sich zu Ostern hierher auf die Socken gemacht haben, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Ich bin gebeten worden, zum 50. Jubiläum der Ostermärsche ein paar Worte zu sagen, weil ich schon bei den ersten Ostermärschen dabei gewesen bin, jedenfalls ab 1962.
Braunschweig war einer der fünf Ausgangspunkte für den ersten deutschen Ostermarsch 1960. Die Organisatoren waren hier Heinz Friedrich und Andreas Buro. Vor der Katharinen-Kirche sprach der Theologieprofessor Fritz Wenzel, der einige Jahre zuvor SPD-Abgeordneter für Braunschweig im Bundestag gewesen war.
Nur 20 Menschen hatten sich damals versammelt, um gemeinsam mit den anderen Sternmärschen von Hamburg, Hannover, Bremen und Lüneburg zu Fuß über mehrere Tage zum Raketenabschussplatz Bergen-Hohne zu ziehen und gegen die Schießübungen der US-Amerikaner mit Honest-John-Atom-Raketen zu protestieren. Sie hatten schwarze Fahnen dabei, denn der Menschheit drohte der Tod durch einen Atomkrieg.
Als sie nach drei Tagen ankamen, war die Menge immerhin auf 1000 Menschen angewachsen, und in jedem folgenden Jahr wuchsen die Zahlen bundesweit an, bis sie 1968 die Zahl von 100.000 überschritten.
Warum entstanden die Ostermärsche?
Zwei Hamburger Lehrer und Quaker, Konrad und Helga Tempel, hatten gemeinsam mit DGB-Mitgliedern an den ersten britischen Märschen 1958 vom Londoner Trafalgar Square nach Aldermaston und im Folgejahr von Aldermaston zurück teilgenommen. Die britische Labour Party, Gewerkschaften und Friedensgruppen, vor allem die Kampagne für Nukleare Abrüstung, protestierten gegen die dortige Atombombenproduktion und gegen die laufenden Atombombentests in der Atmosphäre. Das kann mensch sich heute kaum noch vorstellen, aber damals vergifteten sie die Luft rund um den Erdball.
Vorbild der Demonstrierenden waren die Salzmärsche Mahatma Gandhis von 1930 in Indien. Diese wollten durch Gewaltfreiheit, Geduld, zivilen Ungehorsam und demonstratives Aufsichnehmen von Leid die englischen Kolonialherren aufrütteln und zum Umdenken bringen, die das Salz den Indern nur zu einem hohem Preis verkauften. Daher produzierten die Inder nun ihr Salz selbst.
Ein weiterer Erfolg war schließlich die Unabhängigkeit Indiens, ein anderer die Ausbreitung der Methode der gewaltfreien Aktion über die ganze Welt.
Fünf Jahre nach dem ersten Ostermarsch wurde 1963 der Atomteststoppvertrag von den USA und der UdSSR unterzeichnet. In der Folge ergab sich glücklicherweise eine Entspannung zwischen Ost und West und damit weitere Abrüstungsverträge. Aber natürlich gab es noch jahrelang verseuchte Luft.
Bis heute haben wir Atomwaffen noch in unserem Lande stationiert, nämlich in Büchel an der Mosel bei Cochem. Dort horten die US-Amerikaner noch 20 Atombomben und deutsche Soldaten werden daran ausgebildet. Um diese Bomben wegzubekommen - dafür gehen in diesen Ostertagen wieder Tausende Menschen auf die Straßen. Wir können nur hoffen und müssen immer wieder mahnen, dass die Versprechungen von Frau Merkel und Herrn Westerwelle eingehalten werden, die die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben. Aber das ist eine schwierige Aufgabe, weil wir von der NATO abhängig sind.
Im Mai findet in New York die nächste Konferenz über den Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag statt, und Vertreter der „Bürgermeister für den Frieden“, das sind inzwischen über 3.000 Gemeinden weltweit, werden dabeisein mit Rede- und Vorschlagsrecht. Allerdings nicht der Braunschweiger Oberbürgermeister, obwohl unsere Stadt diesen Friedensgemeinden angehört! Dieses Desinteresse wird das Friedenszentrum noch in der Öffentlichkeit anprangern.
Wir demonstrieren auch gegen die wahnsinnigen deutschen Rüstungsexporte, die Tod und Verderben in die Welt bringen und bei denen wir einen traurigen 3. Platz in der Welt erreicht haben.
Immer noch wird viel zuviel Geld für Rüstung, Militär und sogenannte „Kriegshandlungen“ (Guttenberg) verpulvert, anstatt es in friedliche Konfliktbearbeitung zu investieren. Mehr und mehr setzt sich sogar beim Militär die Überzeugung durch, dass Soldaten und Waffen meistens keinen Frieden schaffen können.
Und erst recht müssen uns die neuen toten Deutschen und Afghanen aufrütteln, dass wir endlich eine friedliche Lösung in Afghanistan anstreben und die Soldaten nach Deutschland zurückholen.
Deshalb lasst uns nicht aufhören für den Frieden zu arbeiten!

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21.1.2010: PROBLEME UND REFORM DER VEREINTEN NATIONEN
Im Januar sprach Daniel Gottschalk, der an der Braunschweiger TU u.a. Politikwissenschaft studiert und momentan Teilzeitmitarbeiter des Friedenszentrums ist, in unserer Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS im restlos überfüllten VHS-Saal über den Zustand der Vereinten Nationen. Mit solch einem Andrang hatte Moderatorin Gudula Wegmann nicht gerechnet.
Daniel warf zu Beginn einen Blick auf ihren Vorgänger "Völkerbund" mit seinen vielen Defiziten. Er wurde am 28. April 1919 von der Vollversammlung der Friedenskonferenz von Versailles auf Anregung von US-Präsident Woodrow Wilson gegründet. Die USA traten aber dann gar nicht bei und Nazi-Deutschland trat schon 1933 wieder aus. Mehrere Okkupationen ließ der Völkerbund einfach geschehen. Im Anschluss an seinen Lehrer Prof. Ulrich Menzel hob Daniel die bloß idealistische Vorgehensweise hervor, an der der Völkerbund auch recht bald wieder zerschellen musste.
Nach Menzels Theorie ist der Ansatz der United Nations 1945 als realistischer zu bezeichnen. Bisher sind 193 Staaten Mitglied. Aber besonders die UdSSR und die USA haben die Arbeit des Sicherheitsrats durch viele Vetos behindert. Das Vertrauen ist inzwischen gewachsen und die UN haben sich auf den untersten Ebenen schon ein wenig den Nichtregierungsorganisationen (NGO) geöffnet. Jedoch gilt trotz etlicher erfolgreicher Friedensmissionen der UN immer noch, dass sie oft gelähmt sind oder zu spät eingreifen. So zum Beispiel in Ruanda und Sudan.
Es dauert sehr lange, bis der Sicherheitsrat den "Bruch des Friedens" in einem Land feststellt. Und es gibt Zögern, weil der Eingriff in "die Inneren Angelegenheiten eines Staates" nicht von allen Ländern akzeptiert wird, selbst wenn dort  Völkermord stattfindet. Nun gibt es seit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg eine Weiterentwicklung des Völkerrechts. Neu strafbare Tatbestände wurden verankert: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen - bei denen die Völkergemeinschaft eigentlich eingreifen muss. Daniel schlug vor eine Parlamentarische Versammlung zu schaffen, die die Regierungsentscheidungen auf UN-Ebene besser kontrollieren und befruchten könnte.
In der sehr angeregten und vertiefenden Diskussion wurde betont, dass die Erklärung der Menschenrechte, die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte, über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und 32 Konventionen dazugekommen sind. Darunter z. B. die Kinderrechtskonvention, die Klimarahmenkonvention, die Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Diese sind zum großen Teil von NGOs vorangetrieben worden. So ist auch die Unzufriedenheit mit den UN weiterhin groß. Für die Reform des Sicherheitsrats gibt es viele Vorschläge. Einigen TeilnehmerInnen war gar nicht klar, dass Deutschland schon drei mal nichtständiges Mitglied gewesen ist. Allerdings ist seine Bewerbung um einen Ständigen und damit Veto-Sitz hoffnungslos, weil bisher Afrika gar nicht und Asien kaum vertreten sind.
Richtig ist, die Regierungen bei den UN nicht sich selbst zu überlassen. Selbst wenn die allgemeine Korruption noch nicht allzu weit in die UN eingedrungen ist, erwarten wir doch erst recht alle eine zügigere und bessere Handlungsweise der UN-Verantwortlichen und strukturelle Reformen. Hierfür sind die NGOs unabdingbar. Einige haben sich als kompetente Whistleblowers erwiesen, Gruppen oder Individuen also, die rechtzeitig Konflikte "melden". Das Friedenszentrum betrachtet sich als eine aktive NGO, die mithelfen will rechtzeitig auf Konflikte aufmerksam zu machen und Lösungsvorschläge zu verbreiten.
Frieder Schöbel

10.09.2009: WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS
Dr. Uwe Meier sprach am 10. 9. 09 über Verantwortungsethik und Nachhaltigkeit
Zu Beginn des 20. Semesters der Vortragsreihe des Friedenszentrums, die bisher über 80 Veranstaltungen umfasst, begrüßte Frieder Schöbel mit Uwe Meier „einen außergewöhnlichen Braunschweiger“, der nicht nur in Bürgerinitiativen wie der zum Erhalt des Schlossparks oder der zur Schaffung einer 4. IGS Außerordentliches geleistet habe, sondern den es heute bis ans andere Ende der Welt führe. Er arbeitet nämlich jetzt auf internationaler Ebene für Nachhaltigkeit und Verantwortungsethik in der Wirtschaft, besonders in der Landwirtschaft.
„Frieden“ ist ein Querschnittthema, das unterschiedliche Lebensbereiche mit einander verknüpft. Mit Uwe Meier, dem Agrarethiker und Vertreter von FIAN, des Food First Informations- und Aktions-Netzwerks, das 1986 gegründet wurde und sich als internationale Menschenrechtsorganisation dafür einsetzt, dass alle Menschen frei von Hunger leben und sich eigenverantwortlich ernähren können und das bei den UN Beobachterstatus besitzt, rückten Bereiche in den Mittelpunkt, die über die politische Sphäre weit hinausgehen. Doch sie sind die Basis, auf der das Leben von Menschen vor allem in den Ländern der Dritten Welt nachhaltig verbessert werden kann.
Seit kurzem im Ruhestand und nun erst recht aktiv im Sinne eines selbst gestellten Auftrags, bekannte sich Uwe Meier als Anhänger einer Verantwortungsethik, die nicht die revolutionäre Veränderung der Verhältnisse zum Ziel hat. Vielmehr habe seine Organisation ökologische, soziale und kulturelle Standardsausgearbeitet, die auf Erhaltung der Lebensgrundlagen und Nachhaltigkeitszielen. Landwirtschaftliche Produktion - das zeigte er an südamerikanischen Beispielen - müsse so beschaffen sein, dass sie die Natur und die Landarbeiter nicht schädigt, dass diesen faire Löhne gezahlt werden und dass ihre kulturelle Identität erhalten bleibt.
Vehement plädierte er für die Einhaltung ethischer Normen im Produktionsprozess und äußerte die begründete Hoffnung, dass die Firmen, mit denen seine Organisation Verträge geschlossen hat, sich um ihrer Glaubwürdigkeit willen auch an diese halten – andernfalls drohten ihnen  beim Export Sanktionen der Verbraucher. Hier zeigten sich allerdings Konfliktlinien: Weltweite Standards könnten, so Meier, gegen die Interessen unmittelbar Betroffener verstoßen; hier helfe nur Aufklärung und der Dialog, die durchaus des öfteren zu Kompromissen geführt hätten.
Manches mag jetzt noch utopisch erscheinen, so z. B. das „grüne Band“ unberührter Natur, das sich durch Südamerika ziehen soll, aber bisherige Erfolge geben ihm Grund zur Hoffnung: Der Verbrauch an Pestiziden sei entscheidend eingeschränkt worden. Aber es gebe auch Rückschläge, so, wenn die Ölindustrie plötzlich die zugesagte Kooperation verweigere.
Uwe Meier will die Rechte von kleinen Bauern stärken und sich für Artenvielfalt (Biodiversität) einsetzen.
Angesprochen auf die Region Braunschweig, wo die Züchtung von Genmais durch die „Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz“ im Versuchsgut Üplingen in Sachsen-Anhalt betrieben wird, äußerte er klar seine Ablehnung von genmanipulierter Pflanzenzucht.
Im voll besetzten Speicher der Alten Waage gab es lang anhaltenden Beifall für einen spannenden und lehrreichen Abend.
Inge Gerlach