Berichte

19.01.2012: Gewaltfrei gegen die Mauer in Bil'in

Ein Vortrag von Hamdi Abu Rahma

Im Rahmen unserer Vortragsreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" sprach am 19.1. der Palästinenser Hamdi Abu Rahma über die Situation in seinem Heimatort Bil'in.

Das Dorf liegt direkt in der Gegend, wo ab 2005 die israelische Sperranlage errichtet wurde, welche Israel vom Westjordanland trennt. Die Menschen in dieser Region sind primär von Landwirtschaft abhängig, jedoch verloren sie durch die Mauer einen Großteil des Acker- und Weidelandes. Allein durch Verlust von Tausenden Olivenbäumen entstehen jährlich Verluste von 50 Millionen Dollar.

"The popular committees against the wall and settlements" organisieren jede Woche gewaltfreie Demonstrationen an der Sperranlage, welche von Anwohnern sowie israelischen und internationalen Aktivisten unterstützt werden. Den Protesten wird von der israelischen Armee kontinuierlich mit Gewalt begegnet. So kommen zum Beispiel Tränengasbomben zum Einsatz, die weite Gebiete in Rauch hüllen und eine Flucht vor dem Gas nahezu unmöglich machen. In einer dieser Aktionen starb deswegen ein Frau an Erstickung. Des Weiteren benutzt die Armee zum Beispiel gummiummantelte Stahlgeschosse, die zu schweren Verletzungen führen können.

Insgesamt wurden 1200 Menschen verletzt, davon 10 schwer, obwohl in Bil'in nur 900 Menschen leben. Zum einen setzen sich die BewohnerInnen also immer wieder den Gefahren aus, zum anderen zeigt es, dass eine große Zahl von AktivistInnen die Demonstrationen unterstützt und diese dabei auch oft verletzt werden.

Neben den direkten Auseinandersetzungen während der Proteste führt das Militär in regelmäßigen Abständen nächtliche Razzien durch. Bei diesen wird in Privathäuser eingedrungen und mit Hilfe von sogenannten sound bombs und unter Androhung von Waffengewalt die Bevölkerung eingeschüchtert. Weiterhin werden Verhaftungen, sogar von Minderjährigen, durchgeführt.

Das höchste israelische Gericht hat die Mauer 2007 für illegal erkannt. Inzwischen wurde die Mauer in der Region von Bil'in abgebaut und versetzt. Hierdurch bekamen die Anwohner 800 km² von den 2300 km² die ihnen genommen wurden wieder zurück. Dies ist auch dem friedlichen Protest zu verdanken.

In Bil'in werden diese gewaltfreien Aktionen bereits seit acht Jahren durchgeführt und werden auch in anderen palästinensischen Gebieten immer populärer. Das Friedenszentrum hat sich gefreut auch diese Seite des Konflikts präsentieren zu können, da sich die mediale Berichterstattung meistens nur auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen konzentriert. Es ist schön zu sehen, dass sich auch anderes Gedankengut durchsetzt und zu Erfolgen führt.

Moritz Böttcher

17.11.2011: Wie viele Flüchtlinge sollte Europa aufnehmen? Wie sollten wir mit ihnen umgehen?

40 Millionen Flüchtlinge sind unterwegs, doch nur drei Prozent davon kommen nach Europa. Dennoch schottet Europa sich mit der Grenztruppe "Frontex" ab. Diese Truppe nimmt auf Menschenrechte keine Rücksicht.

Über die weltweite Flüchtlingsproblematik referierte Pastor i.R. Helmut Erchinger am 17. November im Rahmen der Reihe "Wege zu einer Kultur des Friedens", die gemeinsam vom Friedenszentrum und dem Friedensbündnis veranstaltet wird. Herr Pastor Erchinger ist Mitbegründer des "Refugiums".

Deutschland hat eine besonders "geschützte" Position, weil seit der Schengen-Regelung nur Flüchtlinge ins Land dürfen, die nicht über ein sicheres Drittland eingereist sind – und Deutschland ist aus geografischen Gründen nun einmal von anderen europäischen Staaten umgeben. Doch auch die wenigen Flüchtlinge, die es in unser Land schaffen, werden nach strengen Kriterien selektiert und überwiegend abgeschoben, so dass am Ende nur 20000 Flüchtlinge jährlich Aufnahme finden, was, wie Erchinger ausführte, schon allein unter demografischen Aspekten vollkommen kontraproduktiv ist.

Ausführlich legte Erchinger die Brutalitäten unserer Flüchtlingspolitik dar. Hinweise auf Vereinbarungen mit nordafrikanischen Diktatoren, die Flüchtlinge in der Wüste aussetzten, fehlten nicht. Doch es blieb nicht bei der Liste der Grausamkeiten. Erchinger stellte die Frage nach dem Grund der rigiden deutschen Ausländerpolitik. Seine Antwort: "Furcht vor Rechtsradikalismus". Womit das nächste Problem angeschnitten wäre.

Abschließend berichtete Pastor Erchinger über das Buch "Bilal. Als Illegaler auf dem Weg nach Europa" von Fabrizio Gatti, das ihm, wie er sagte, über die Hintergründe der Flucht die Augen geöffnet habe. Es sind nicht die Schwächsten aus ihren meist westafrikanischen Herkunftsländern, die sich auf den Weg machen, sondern die Stärksten, die von ihren Familien für ausgewählt und ausgerüstet werden – für einen Weg, der sie in vielfache Lebensgefahr bringt und unerhörten Quälereien aussetzt. Angesichts dieser Situation plädierte Erchinger für Agenturen in den Herkunftsländern, die jährlich einer bestimmten Quote den Zugang nach Europa zur Ausbildung ermöglichten. Sie könnten nach ihrer Rückkehr beim Aufbau ihrer Heimatländer helfen.

Ingeborg Gerlach

Besprechung von Hans Kottke

20.10.2011: Das Leben von Picasso: Antikriegs- und Friedensbilder

Am 20. Oktober präsentierten Brigitte Constein-Gülde und Elke Almut Dieter in der Volkshochschule das Leben und Wirken von Pablo Picasso mit besonderem Hinblick auf sein Schaffen im Bereich der Antikriegs- und der Friedensbilder.

Schon früh, bevor er die ersten Kriegserlebnisse hatte, beschäftigte sich Picasso, dessen Talent schon von frühester Jugend an von seinem Vater und später an der Kunstakademie gefördert wurde, mit dem Leiden. Dabei wurde er nicht nur vom Tod eines Freundes beeinflusst, woraus die Blaue Periode resultierte, er zeigte auch oft nicht etwa die Reichen und Schönen, sondern konzentrierte sich auf Randgruppen, Arme und eher Geächtete, deren Leid er porträtierte. Später engagierte er sich als eher politischer Künstler, so malte er Bilder zur Anklage und Verhöhnung Francos, den er als widerliches Monster darstellte. Diese Bilder hatte er in einer Tausenderauflage auch gedruckt und verkauft – wobei der Erlös einem guten Zweck zugeführt wurde.

Dann ging es um die Entstehung des weltberühmten Bildes "Guernica", das Picasso für die Weltausstellung 1937 gemalt hatte. Zunächst bestand das Ziel nur darin, die Freiheit der Kunst darzustellen, doch als Picasso vom Anschlag auf die nordspanische Stadt Guernica erfuhr, der nur ein Waffentest Hitlers war, entschied er sich um. Er arbeitete lange daran, wie er die beste Wirkung erzielen konnte, und viele der Einzelschritte wurden im Vortrag gezeigt und erwähnt. Schließlich wurde Guernica als Kampfansage gegen den Faschismus und Aufschrei gegen den Krieg in der heute bekannten Form im spanischen Pavillon veröffentlicht.

Dazu wurde auch eine interessante Anekdote erwähnt. Picasso hatte sein eigenes Werk fotografiert und verteilte das Bild an deutsche Soldaten, um auf die Frage, ob er das gemacht habe, zu antworten: "Nein, Sie". Im Zweiten Weltkrieg arbeitete Picasso als verfolgter Künstler in Paris und war immer in Gefahr, doch er nahm keine Möglichkeit zu fliehen wahr, sondern arbeitete weiter, unter Lebensgefahr, und musste sich versteckt halten.

Seine Bilder von Leid und Zerstörung wurden außerdem mit den Bildern anderer Künstler zu denselben Themen verglichen. So wurde auch ein Werk von George Grosz gezeigt und Brigitte Constein-Gülde reichte ein Werk ihres Vaters zum Thema Zerstörung im Publikum herum. Nach dem Krieg widmete sich Picasso mehr den Friedensbildern und sein einst sehr krasser, kubistischer Stil rundete sich ab, als er Utopien einer friedlichen Welt malte. Auch griechische Fabelwesen wie Faune und Satyre hielten Einzug in seine Werke. Außerdem schuf Picasso die Friedenstaube, die er als internationales Zeichen für Frieden verstand, in den verschiedensten Variationen, die unter anderem auch in das Logo vieler Friedensorganisationen, und auch des Braunschweiger Friedenszentrums, integriert wurde.

Birgit Schwäbe

23.09.2011: Die Berliner Compagnie war auch 2011 wieder in Braunschweig!

Am 23. September 2011 gastierte nun zum achten Mal die mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete Berliner Compagnie auf unsere Einladung hin in Braunschweig. In der gut besuchten Brunsviga zeigten sie in Erstaufführung außerhalb Berlins ihr Stück "So heiß gegessen wie gekocht" – ein weiteres hochpolitisches Stück über die Konflikte, vor die die Energieabzocker die betroffenen BürgerInnen stellen: Neues Kohlekraftwerk oder nicht? Dabei griffen sie auch die aktuelle Flüchtlingsproblematik auf. Wird der illegal arbeitende afrikanische Ingenieur abgeschoben?

Die anschließende Diskussion mit Luc Degla (Schriftsteller aus Benin), amnesty international (Brigitte Riedel), IPPNW (unser Mitglied Christoph Krämer), dem Autor (Helma Fries), greenpeace (Matthias Kellner) wurde von unserem früheren ABMler Andreas Schattka (Radio Okerwelle) mit Zitaten von Hermann Scheer (gerade verstorbener SPD-MdB, dem das Stück gewidmet ist) und kluger Gesprächsführung bereichert.

Am Schluss stand die Forderung von Luc, den in Deutschland ausgebildeten Afrikanern nach ihrer Rückkehr endlich auch Visa für eine Wiedereinreise nach Deutschland zu gewähren, damit sie sich auch über neuere Entwicklungen auf dem Laufenden halten und Kontakte lebendig halten können.

Frieder Schöbel

15.09.2011: Fair denken, fair handeln, fair kaufen!

Franziska Dickschen setzt sich seit Jahren für den gerechten Handel ein. Sie sieht die Hauptprobleme des Welthandels darin, dass sich Großkonzerne in armen Ländern ansiedeln und Böden und lokale Arbeiter ausbeuten. Kleinbauern werden in den Urwald vertrieben, der wiederum unter der betriebenen Landwirtschaft stark leidet. Gleich zu Beginn machte Frau Dickschen klar, dass es ihr nicht um "Almosen für die Bevölkerung armer Länder" geht. Sie fordert gerechte Preise für die dort verrichtete Arbeit! Großkonzerne haben im "Konzert der Weltwirtschaft" beispielsweise bei der WTO mehr zu sagen. Trotzdem haben heutzutage Fair-Trade-Organisationen einen gewissen Einfluss bei der WTO. Dies sei ein großer Erfolg!

Weiterhin zeigte die Referentin auf, was die Kriterien für fairen Handel überhaupt sind. Zum einen verzichtet Fair Trade auf den die Produzenten ausbeutenden Zwischenhandel. Er fordert menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Großkonzerne meist nicht einhalten. Gerade langfristige Zusammenarbeit ist dem gerechten Handel sehr wichtig. Die Fair-Trade-Statuten verlangen, dass die Verarbeitung möglichst vor Ort geschieht, um Emissionen zu sparen und den Menschen den erwirtschafteten Mehrwert direkt zugänglich zu machen.

Franziska zog ein kleines Fazit bezüglich der Bundesrepublik. In der BRD gibt es zur Zeit ungefähr 850 Weltläden. Diese Läden bieten Fair-Trade-Produkte an. Hinzu kommen Discounter, die teilweise nun auch Fair-Trade-Marken führen. Trotz dieser Erfolge ist Deutschland weit abgeschlagen im internationalen Vergleich, was die Konsumquote pro Kopf bezüglich Fair-Trade-Produkten betrifft. Hier konsumiert der Bundesbürger im Durchschnitt nur ein Sechstel eines Schweizer Eidgenossen.

Ein Paradebeispiel für ein gelungenes Marketingkonzept gerechten Handels ist der sogenannte "Braunschweig-Kaffee", an dessen Einführung und Vermarktung Franziska mitgearbeitet hat. Er wurde 2007 eingeführt und seitdem wurden über 21.000 kg davon verkauft! Auf der Verpackung ist der Braunschweiger Löwe zu sehen. In der Verpackung befindet sich fair gehandelter Kaffee. Wer die Braunschweiger und ihre Verbundenheit zu ihrer Heimatstadt kennt, kann gut verstehen, wie in so kurzer Zeit so viel verkauft werden konnte! Der Kaffee wird in Braunschweig in 32 Verkaufsstellen angeboten und kostet auf die Tasse gerechnet gerade einmal 3 Cent mehr als gewöhnlicher, durchschnittlicher Markenkaffee, der nicht fair gehandelt wurde!

Ein Vorhaben, das für die Zukunft angestrebt werden kann, ist die Ernennung Braunschweigs zur Fair-Trade-Stadt. Von den 53 Fair-Trade-Städten in Deutschland befindet sich mit Wolfsburg nur eine Stadt ganz in Braunschweigs Nähe. Hier könnte die Braunschweiger Verwaltung von ihrem Nachbarn lernen! Weltweit gibt es 950 Fair-Trade-Städte. Dafür wären ein Ratsbeschluss, eine Steuerungsgruppe, der Verkauf der fair gehandelten Waren in der Gastronomie der Stadt, in Schulen, Gemeinden und kommunalen Einrichtungen und ein paar Presseberichte nötig.

Dringend fehlt in Braunschweig ein werktäglich geöffneter Weltladen; aber die Mieten im Zentrum sind bei weitem zu hoch. In Wolfsburg trägt sie die Stadt!

Weltladen Goslarsche Straße 31: donnerstags von 15.30 h – 19.30 h.

Außerdem gibt’s einige wenige faire Weltwaren in der esg, Pockelsstraße 21 (vormittags), und bei Oxfam, Neue Straße.

Daniel Gottschalk

Besprechung von Hans Kottke

Kriegsjustiz durch die Hintertür – Freibrief zum Töten

Während unsere Politiker nicht müde werden, sich rhetorisch zu den Menschenrechten in aller Welt zu bekennen, schickt man sich an, die strafrechtliche Durchsetzung des Völkerrechts gerade dort zu verkürzen, wo es besonders darauf ankommt: im Krieg.

Nach den schlimmen Erfahrungen in beiden Weltkriegen schien die Militärjustiz im Jahre 1946 endgültig abgeschafft worden zu sein. Der im Rahmen der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik im Jahre 1956 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 96 GG hatte zwar die theoretische Möglichkeit einer Wehrstrafgerichtsbarkeit eröffnet. Wegen des zu erwartenden öffentlichen Widerstandes scheute man aber schon die bloße Diskussion darüber. Dennoch machten sich bald nach Gründung der Bundeswehr Juristen im Bundesjustiz- und Bundesverteidigungsministerium in aller Heimlichkeit an die Planung einer eigenständigen Militärjustiz. In den Schubladen wurden bis zum Jahre 1975 fertig erarbeitete Gesetzentwürfe bereitgelegt, die für Desertion und andere Disziplinverstöße einen drastisch verkürzten Rechtsschutz vorsahen, auch die Aufstellung von Sondereinheiten, vergleichbar den Bewährungskompanien der Wehrmacht. In Manövern auf Sardinien und Kreta simmulierte man Gerichtsverhandlungen mit Staatsanwälten, Richtern und angeklagten Soldaten. Das konspirative Vorhaben mußte abgebrochen werden, als ein unbekannt gebliebener Whistleblower im Jahre 1981 die Schubladengesetze meinem Freund Ulrich Vultejus zuspielte, dessen Buch "Kampfanzug unter der Robe" den Spuk endgültig beendigte.

Dass die Forderung nach einer Sondergerichtsbarkeit fürs Militär heute wieder aufkommt, ist kein Zufall in einer Zeit, da in den Auslandeinsätzen zunehmend Zivilisten Bombenangriffen und anderen militärischen Exessen zum Opfer fallen. Diese Gefahr hat im Zuge einer Waffenentwicklung zugenommen, die darauf gerichtet ist, die Zahl der eigenen Opfer zu minimieren und zugleich die des Gegners zu maximieren. Zugleich zeigt sich das Bestreben der militärischen Akteure, sich den durch das Recht gesetzten Einschränkungen zu entziehen. Man möchte der Gefahr einen Riegel vorschieben, dass was die Politik lieber unter den Teppich gekehrt sehen möchte, aufgeklärt und gar von unbefangenen Juristen geprüft wird. Unverhohlen rief der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung mit der Forderung "Soldaten dürfen nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden" nach einer Justiz mit bloßer Feigenblattfunktion, denn, so Jung weiter, ein Strafverfahren gegen Oberst Georg Klein mit dem Ziel der Aufklärung des Massakers bei Kunduz hätte "katastrophale Folgen" für die Bundeswehr. Nach Erschießungen einiger afghanischer Zivilisten dachte man schon einmal an eine "Militärjustiz mit Staatsanwälten, die mit in den Dienst entsandt werden".

Angesichts der Vergangenheit der deutschen Militärjustiz sind solche frommen Wünsche nach einer regulären Sondergerichtsbarkeit mit fest in die militärischen Strukturen eingebundenem Personal vorerst politisch nicht durchsetzbar. In der Aushebelung des Verfassungsrechts geübte Ministerialjuristen haben inzwischen aber einen Weg gefunden. Das Ziel ist eine mit "zuverlässigen" Juristen besetzte Justizstruktur, die sicherstellt, dass die Auslandsaktivitäten der Bundeswehr vom Recht möglichst ungestört bleiben. Deshalb sah schon der 2009 zwischen CDU/CSU und FDP geschlossene Koalitionsvertrag die Einrichtung einer "zentralen Zuständigkeit der Justiz" für Bundeswehr-Auslandssachen vor. Dafür soll eine "Schwerpunktstaatsanwaltschaft" mit Sitz in Leipzig eingerichtet werden. Unter Hinweis auf den "Spezialisierungseffekt" wird auf das Erfordernis "besonderer Kenntnisse, etwa zu den rechtlichen und konkreten Rahmenbedingungen" der Auslandseinsätze verwiesen, insbesondere Kenntnisse der "konkreten militärischen Abläufe". Solche bundesweiten zentralen Zuständigkeiten hat man bislang aber nicht einmal für solche Strafsachen, etwa für Wirtschafts- und Korruptionsdelikte oder die Bearbeitung von NS-Gewaltverbrechen erwogen, bei denen eine einheitliche Bearbeitung eine zügige Erledigung erleichtern würde.

Die Gefahren einer Zusammenziehung aller Auslandsmilitärstrafsachen bei einer einzigen Behörde dürfen nicht übersehen werden. Die Vorstellung, die Staatsanwaltschaft sei die "objektivste Behörde der Welt" (Franz von Liszt) ist ein frommer Wunsch. Mit der Verdichtung des Verbindungsstranges zu den vorgesetzten Behörden erhält das den Machtpolitikern unverzichtbare Weisungsrecht der Exekutive, von dem die meisten Staatsanwälte im konkreten Fall nur hinter der vorgehaltenen Hand sprechen, eine noch größere Bedeutung. Nur selten bekennen sich allerdings Vorgesetzte zu ihrer Einmischung und räumen ein, dass es ihnen dabei nicht um korrekte Rechtsanwendung geht, sondern um "das Kräfteverhältnis der politischen Strategien, Erwünschtheiten und Verträglichkeiten" (so der Münchener Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer).

In diesem Sine läßt der in der Begründung des im Jahre 2010 erarbeiteten Referentenentwurfs des Bundesjustizministeriums enthaltene Hinweis auf die angeblich von der Spezialisierung erhoffte "Verbesserung der Entscheidungsqualität" aufhorchen. Wenn Juristen sich nur noch mit einem einzigen Rechtsbereich befassen, in diesem Fall sogar in enger Tuchfühlung mit der Bundeswehrführung, kann es eher zu einer Blickverengung durch Betriebsblindheit führen. Schon die Konzentration der Staatsschutzverfahren insbesondere gegen Kommunisten zu Zeiten des Kalten Krieges auf wenige Gerichte hat dazu geführt, dass die Justiz jahrelang voll den an sie gestellten Erwartungen entsprach. Auch damals wurde die Verfahrenskonzentration im Rechtsausschuß des Bundestages mit dem Erfordernis begründet, "besonders hochwertige Richter für die Aufgabe zu finden, die nicht jedem liege".

Wie schon bei den Argumenten der Militärs, begründet auch der Gesetzentwurf des BMJ die Neuregelung vor allem mit der erhofften "Rechtssicherheit für die Soldaten". Nach einem Wort über die Notwendigkeit eines rechtlichen Schutzes der Opfer sucht man vergeblich. Zusammen mit dem im Bereich militärischer Delikte bewusst schwammig gehaltenen Völkerstrafgesetzbuch von 2000 würde die Einrichtung einer Sonderzuständigkeit in Leipzig auf einen Freibrief für "Kollateralschäden" jedweder Art hinauslaufen. Mit dem Hinweis auf die "militärischen Notwendigkeiten" soll der Opferschutz im Grundsatz ebenso ausgehebelt werden, wie der Oberstkriegsgerichtsrat Werner Hülle (nach 1945 Bundesrichter und dann Oberlandesgerichtspräsident in Oldenburg) zur Durchsetzung der "Mannszucht" auf Gerichtsentscheidungen bestand, von denen nicht nur "gerechte, sondern auch zweckmäßige, d.h. militärisch verwertbare Erkenntnisse erwartet" werden. Wie sich die Bilder gleichen!

Helmut Kramer

18.08.2011: 100. Veranstaltung WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS
Helmut Kramer über "Wehrmachtsjustiz 1945 – vor und danach"

Zum 100. Abend der Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS begrüßte Frieder Schöbel, der vor 12 Jahren die Vortragsreihe ins Leben gerufen hatte, 55 Gäste. Er gab einen Überblick über die bekanntesten akademischen, Fach- und Laien-ReferentInnen, die das Friedenszentrum im Laufe der Zeit in die VHS eingeladen hat. Die Vielfalt der Themen reichte von den Gefahren der Atomwaffen bis zu aktuellen Gewalt-Konflikten. Die Liste kann hier heruntergeladen werden.

Den Festvortrag hielt Helmut Kramer (81), Braunschweiger Richter aus Wolfenbüttel, frisch gebackener Träger des Fritz-Bauer-Preises und langjähriges Mitglied des Friedenszentrums. Er setzte sich zuletzt 2009 als Sachverständiger im Bundestag erfolgreich dafür ein, dass auch die sogenannten "Kriegsverräter" endlich rehabilitiert wurden. Dass man einen verbrecherischen Krieg nicht verraten kann, darüber waren sich alle Anwesenden einig. Davor hatte er jahrzehntelang für die Aufhebung ungerechter Urteile und Gesetze gearbeitet – was ihm oft gelang (Erna Wazinski Todesurteil, Rechtsberatungsmissbrauchsgesetz der Nazis usw.).

Helmut Kramer zuzuhören ist äußerst spannend, weil er eine unglaublich präzise Sprache benutzt und ein sicheres Gedächtnis für Personen und Fakten besitzt. Er weitete sein Thema "Wehrmachtsjustiz" aus, um zu kritisieren, dass es schon wieder Bemühungen um eine neue "Militärjustiz durch die Hintertür" gibt, wobei man Vorfälle wie die Bombardierung des Tanklasters bei Kunduz zum Anlass nehme. Die Gesetze liegen fertig in den Schubladen und sind sogar schon getestet worden.

Man hat also aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Das Grundgesetz verbietet bewusst Sondergerichte für bestimmte Gruppen. Die Justiz sollte aber immer getrennt vom Militär bleiben.

Ganz allgemein mahnte Helmut Kramer an, dass sich unsere Gesellschaft in eine Art "Unterhaltungsgesellschaft" verwandele, in der die Menschen "dem Denken entwöhnt" werden. Krieg werde erst wahrgenommen, wenn er vor der Tür steht. Dass wir in Zeiten des Friedens leben, denke die Mehrheit der Deutschen. Diesen Denkfehler gilt es zu berichtigen, den allgemeinen Horizont der Bevölkerung zu erweitern. Kriege dürfen nicht als normal angesehen werden.

Im Anschluss gab es noch genügend Zeit für Gespräche in angenehmer, lockerer Atmosphäre. Dabei fanden sich viele Menschen, die sich noch über den Abend austauschen wollten. Unterstützt wurde das Ganze von kleinen Snacks und Getränken, die das Friedenszentrum zur Feier des Tages spendiert hatte.

Daniel Gottschalk und Frieder Schöbel

Besprechung von Hans Kottke

16.06.2011: Wird in Braunschweig genug gegen die Armut getan?

Unter diesem Titel fand am 16. Juni. 2011 eine Podiumsdiskussion des Friedenszentrums mit Experten und Betroffenen statt. Monika Döhring vom Mütterzentrum, Christiane Reinsch vom Verband Alleinerziehender Mütter und Väter, Gunter Kröger als Vertreter der AWO, Uwe Söhl von der Diakonie sowie Hansi Volkmann vom DGB diskutierten mit Betroffenen und Experten im Publikum, wo auch Vertreter/innen der Grünen, der Linken und der BIBS saßen (alle Ratsfraktionen waren eingeladen, aber nicht alle hatten den Weg in den Speicher der Alten Waage gefunden).

Eingeladen war auch das Sozialdezernat der Stadt, das aber höflich abgesagt hatte. So blieb viel an der Stadt hängen, obwohl ihr bescheinigt wurde, dass sich in letzter Zeit durchaus etwas getan habe.

Zumindest sind die Verhältnisse nicht mehr so wie noch 2007, als von höchster Stelle verkündet wurde, es gebe keine Kinderarmut in Braunschweig, nur Eltern, die das Geld falsch umsetzten. (Inzwischen hat eine lobenswerte Studie der Diakonie belegt, dass arme Eltern sich durchaus um das Wohl ihrer Kinder kümmern).

Doch trotz aller nicht zu unterschätzenden Fortschritte auf kommunaler Ebene bleibt nach Meinung der Diskussionsteilnehmer viel zu tun:

Gebraucht werden:

  • niedrigschwellige Beratungsangebote, die von den Betroffenen auch angenommen werden
  • Ausbau der Kitas zu Familienzentren
  • Langfristige Sicherung dieser Beratungsstellen
  • Wiedereinführung des Braunschweig-Pass
  • Ausbildungsgarantie für Schulabgänger nach dem „Hamburger Modell“
  • Ein kommunaler Arbeitsmarkt statt Ein-Euro-Jobs
  • Keine Almosen von Sponsoren, sondern Rechtsanspruch auf Unterstützung
  • Rückgängigmachung der Kürzungen von 2001 im sozialen Bereich
  • Mehr Wertschätzung statt Ausgrenzung für Bedürftige
  • Wiedereinführung der Schuldner- und Verbraucherberatung.

Nach Meinung des DGB-Vertreters gibt es in Braunschweig ca. 47 000 Arme, d.h. Menschen, welche über weniger als 650 € (= Hälfte des Durchschnittseinkommens von 1300 €) verfügen. Was der Stadt fehle, sei ein Armutskonzept.

Ingeborg Gerlach

27.01.2011: Responsibility to Protect? – Wann müssen die Vereinten Nationen eingreifen?

Bastian Loges ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften an der TU. Er sprach vor 40 Interessierten in der Volkshochschule über das UN-Konzept "Responsibility to Protect"  Diese „Schutzverantwortung“ ist ein Werkzeug zur vor Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Sie ist erst Anfang dieses Jahrhunderts vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen worden. Selbst in der Friedensbewegung ist sie umstritten, weil es andererseits das traditionelle Nichteinmischungsgebot in Angelegenheiten anderer Länder gibt. Das sagt jedenfalls die UN-Charta von 1945. Auch erzeugt Gewalt meist weitere Gewalt. Erst wenn der Sicherheitsrat den „Bruch des Friedens“ in einem Land festgestellt hat, können die UN notfalls mit Blauhelmen tätig werden. Dabei sollen die Grundsätze des Gerechten Krieges streng beachtet werden.

Bastian Loges skizzierte den jahrelangen Weg, den die Initiative Responsibility to Protect durchlaufen musste. Die Friedensbewegung, die Teil der Zivilgesellschaft ist, habe einen großen Anteil wie beim Zustandekommen der internationalen Ächtung von Landminen. Die Anfänge der Schutzverantwortung verortete Loges bei der International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS). Sie war eine kanadische Kommission, die die Formulierungsvorschläge für die Initiative lieferte. Zwar konnte davon nicht alles übernommen werden, aber Bastian Loges zog trotzdem ein positives Fazit: Er sei Optimist und glaube daran, dass ein Meilenstein im internationalen System gelegt worden sei.

Die Besucher bekamen die Chance ihren alten, komplett anti-interventionistischen Standpunkt zu überdenken. Denn schließlich geht es um den Schutz von Menschenleben. Schade, dass die offiziellen lokalen Medien mal wieder durch Abwesenheit glänzten – wo es doch wichtig wäre, die BraunschweigerInnen über eine solche Arbeit eines hiesigen Wissenschaftlers zu informieren.

Daniel Gottschalk und Frieder Schöbel

14.01.2011: Ausstellung Ziviler Friedensdienst

Der Leistungskurs "Politik" an der IGS Franzsches Feld eröffnete in Zusammenarbeit mit dem Friedenszentrum heute eine Ausstellung über den "Zivilen Friedensdienst": WIR SCHEUEN KEINE KONFLIKTE im Foyer vor der Schulleitung. Sie war bis 4.2.2011 dort zu sehen.


Bild 1: von rechts: Astrid Schrobsdorff (Kursleiterin), Helmut Weidemeier und Frieder Schöbel (Friedenszentrum)
Bild 2: Intensiv beschäftigten sich die SchülerInnen mit der Ausstellung.

17.11.2010: „Deutsche Rüstungsexporte“ – Jan Grebe (BICC)

Am 17.11. präsentierte Jan Grebe vom Bonner Internationalen Zentrum für Konversion (BICC) in der St.-Thomas-Gemeinde in Wolfenbüttel einen Vortrag über die aktuellen deutschen Rüstungsexporte. Der Vortrag machte deutlich, dass es in Deutschland beim Thema Waffenexporte vor allem an Transparenz mangelt.  Im Bundestag wird darüber nicht diskutiert. Das letzte Mal „Einzug“ in den Bundestag hielt der Bericht im Jahre 2004, als er lediglich formal zu Protokoll gegeben wurde.  Auch die deutsche Öffentlichkeit wird viel zu langsam von ihrer Regierung informiert. Der Bericht über das Jahr 2008 wurde erst im März 2010 veröffentlicht. Der Referent lehnt wirtschaftliche Argumente wie Arbeitsplätze ab. In der deutschen Rüstungsindustrie seien heute im Vergleich zu Zeiten des Kalten Krieges nur noch 80.000 der damals 400.000 Arbeitnehmer beschäftigt.  Zudem macht sich Jan Grebe für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten stark, die im Einzelfall erlaubt werden könnten. Neben dieser Kritik an der generellen Erlaubnis aller Exportverbote mahnte er zudem an, dass es nicht gut sei, dass das Wirtschaftsministerium und nicht das Auswärtige Amt federführend bei Exporterlaubnisprozessen von Rüstung sei.

Daniel Gottschalk

30.09.2010: Die Weißen kommen – Berliner Compagnie

Ein Theaterstück über Afrika. Über uns.

Computerspiel trifft Theater.

Das Spiel beginnt mit weißen Tradern, Bankern, Kolonisatoren, Sklavenhändlern. Zug um Zug unterwerfen sie den schwarzen Kontinent... Aber wer die Spielregeln nicht beachtet, sieht sich plötzlich mit einer anderen Wirklichkeit konfrontiert.

Hintergundinformation zum Stück

Premiere in Schleswig. Besprechung

Wege zu einer Kultur des Friedens
19.7.2010: ISRAEL – ein ideologischer Staat
- Der Besatzungsverweigerer Edo Medicks in Braunschweig  

Ein junger Mann liegt auf einer Bahre. Seine Augen sind geschlossen, sein Gesicht erstarrt, auf seiner Brust liegt eine Fahne. Er wird von einer Menschenmenge umringt, die ihn samt Bahre emporstemmt und über ihre Köpfe hinweg durch ein spärlich begrüntes Bergland trägt. Wer es nicht besser wüsste, könnte meinen, er werde Zeuge einer feierlichen Zeremonie, einer Prozession für einen Helden. Doch ein Blick in die Gesichter der Umstehenden lässt eine andere Geschichte erahnen. Sie erzählen nicht von Verehrung, nicht einmal nur von Trauer. Sie sind angespannt, aufgewühlt, wütend, noch immer in Bewegung so als wollten sie sagen: Seht her, das ist eure Schande! Dieser Kampf ist noch nicht entschieden. 
In der Tat tobt der Kampf noch immer, seit nun mehr über 60 Jahren. Der junge Mann ist eines seiner vielen Opfer, erschossen von Soldaten, für die er als vermeintlicher Täter galt. Die ihn umgebende Szenerie ist eine Momentaufnahme, ein kurzer Einblick in einen alltäglichen Konflikt, der in den Namen Israel und Palästina seine erschöpfenden Schlagworte findet. Fotografiert wurde sie von Edo Medicks, einem 29-jährigen Israeli, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Auseinandersetzung zwischen den beiden verfeindeten Völkern zu dokumentieren. Die Öffentlichkeit ist für ihn derzeit vor allem Deutschland. Seit Anfang des Jahres bereist er das Land, um mit interessierten Gruppen über den Israel-Palästina-Konflikt zu diskutieren und seine Sicht der Dinge in Bild und Wort darzulegen. Am Montag den 19.7. war er Gast der Braunschweiger Friedensbewegung.  
Edo ist ein ehemaliger Soldat. Drei Jahre leistete er seinen Wehrdienst in der israelischen Armee, war als Kämpfer an der Front zum Westjordanland stationiert, wurde mit Ehren entlassen. Seine persönliche Einstellung lässt nur Vermutungen über seine Erfahrungen zu. Sie ist kritisch, bisweilen radikal im Sinne der weitläufig bekannten Berichterstattung. Er nennt Israel einen ideologischen Staat, regiert von einem Sicherheitssystem, das sich der zionistischen Doktrin verschrieben hat. Der Zionismus ist in seinen Augen eine faschistische und rassistische Bewegung, die den Juden gegenüber den palästinensischen „Tieren“ (Wort eines Ministers!) eine Vormachtstellung im Konfliktgebiet zuspricht. Gemeinhin werden die Bezeichnungen „Jude“ oder „jüdisch“ vom Zionismus im Sinne eines rassistischen Begriffs zur politischen und sozialen Ausgrenzung seiner Gegner missbraucht. So bringe die Erklärung der israelischen Regierungsform zur „jüdischen Demokratie“ schon die Ablehnung alternativer politischer Ausrichtungen zum Ausdruck. Er berichtet von einem Treueid, den jeder Bürger Israels auf sein Land zu leisten habe und von Gesetzen, die in naher Zukunft Andersdenkende als Terroristen klassifizieren sollen, Strafverfolgung inklusive.
Diese sich derzeit weiter verschärfende, innenpolitische Haltung legt den Grundstein für die außenpolitischen Aggressionen insbesondere gegen Palästina. „Delay and Circumvention of Change“ lautet das aktuelle Programm der Regierung Netanjahus. Die Siedlungspolitik spiele dabei eine zentrale taktische Rolle, um durch „Fakten auf dem Boden“ das Palästinenser-Problem weiter aufzuschieben, bis es sich „von selbst“ erledigt hat. Im Grunde halte Edo die jeweilige israelische Regierung jedoch für kaum relevant: solange sie auf der zionistischen Ideologie beharre, bleibe eine friedliche Lösung des Konflikts außer Reichweite. Widerstand sei daher nötig, um ein generelles Umdenken der israelischen Staatsmacht zu bewirken. Die Unterstützung im israelischen Volk müsse gebrochen werden. Das Mindeste sei allerdings eine Kompromissbereitschaft, die sich durch das Misslingen der Siedlungspläne und eine spürbare Ächtung der israelischen Politik einstellen könne. 
Als Aktivist richtet Edo sein Hauptaugenmerk auf die Grenzstadt Bil’in. Der palästinensische Protest gestalte sich hier phantasievoll und überwiegend friedlich; Gewalt gehe zumeist von übermütigen Jugendlichen und den israelischen Sicherheitskräften aus. Durch seine Fotos vermittelt er einen Eindruck vom ungleichen Aufeinandertreffen zwischen Militär und Demonstranten: junge Männer in ziviler Kleidung werfen Steine auf gepanzerte Fahrzeuge, Tränengas wird in Form multipler Raketensalven verteilt, mit Maschinengewehren bewaffnete Soldaten sichern den provisorischen Grenzzaun oder gehen offensiv gegen Demonstranten vor. Auch hier lasse sich ein rassistisches Schema erkennen: Weiße hätten gegenüber dunkelhäutigen Menschen tendenziell weniger zu befürchten. So schütze die Unterstützung gewaltfreier Proteste durch Israelis die Palästinenser vor gewalttätigen Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte. Der augenscheinlichen Asymmetrie zum Trotz sind dennoch Erfolge vorzuweisen. So sind die Siedlungspläne und Entwignugnenum Bil’in zum Erliegen gekommen. Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom August 2008 die Unrechtmäßigkeit der geplanten Mauerroute erklärt. Ein Drittel der besetzten Gebiete soll demnach an die Bewohner Bil’ins zurückgegeben werden.  
Zur Debatte steht nun auch die Frage nach den hierzulande möglichen Solidaritäts- und Widerstandsoptionen. Edo favorisiert das Projekt BDS (Boycott, Divestment and Sanctions), für das er im Rahmen seiner Vorträge werben will. Eine Auseinandersetzung mit dem Vorwurf des Antisemitismus und der speziellen deutschen Vergangenheit darf an dieser Stelle natürlich nicht fehlen. Überdeutlich wirft die Assoziation zum nationalsozialistischen Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“ ihren Schatten auf die aktuelle Boykottforderung. Der übergreifende Konsens der siebzehn DiskussionsteilnehmerInnen lässt diese allzu bekannte Anklage jedoch nicht gelten. Zwischen Judenhass und politischer Kritik muss eine strenge Grenze gezogen werden; Politik, Ethnie und Religion sind zusammenhängende, aber doch separate Gesichtspunkte. Edo verdeutlicht, dass der Staat durchaus Gegenstand sachlicher Kritik sein dürfe und im Falle Israels gar müsse. Die Kritik richte sich demnach weder gegen das jüdische Volk noch gegen den einzelnen jüdischen Menschen. Ihren Bezugspunkt suche sie stattdessen in der politischen Institution des Staates Israel, dessen völkerrechtswidrige Ausrichtung nicht zu tolerieren sei. Der Vorwurf des Antisemitismus von zionistischer Seite beruhe indes auf einer simplen Logik, die sich als Resultat der eigenen rassistischen Ideologie entwickeln lasse: Die Juden seien eine eigenständige Rasse. Der Staat Israel sei untrennbar mit der jüdischen Rasse verbunden. Folglich bedeute eine Kritik am Staate Israel zugleich einen Angriff auf die jüdische Rasse. In Anbetracht dieser Eigenlogik beansprucht der Protestaufruf zum Boykott israelischer Waren eine korrigierende Kommunikation, die sich dem rassentheoretischen Schubladendenken entgegenstelle und die nationalistische Bindung des jüdischen Volkes an den israelischen Staat hinterfrage. Aufklärung werde somit zum tragenden Stützpfeiler eines international wirksamen Protests. Edo Medicks will sich dieser Aufgabe auch weiterhin annehmen.  
Den Abschluss der knapp zweieinhalbstündigen Zusammenkunft bildete daher ein Blick in die nahe Zukunft. Auf Grund des nur privaten Austausches plant das Braunschweiger Friedensbündnis eine weitere Veranstaltung, die sich verstärkt an die interessierte Öffentlichkeit wenden soll. Angedacht ist eine Podiumsdiskussion, die das Thema Israel-Palästina aus verschiedenen, auch konträren Positionen beleuchtet. Bis auf Edo Medicks blieb die Auswahl der Diskutanten allerdings noch offen. 
Kristoffer Klement.
Praktikant im Friedenszentrum
Wege zu einer Kultur des Friedens ·
17.06.2010: Türkei als Vermittler im Nahen Osten?  
Am Abend des 17. Juni begrüßten 40 TeilnehmerInnen an einer Veranstaltung des Friedenszentrums den Braunschweiger Politologen Orhan Sat, der ein Bild der heutigen Türkei gab. Es galt auch herauszufinden, wo sie jetzt als EU-Beitrittskandidatin steht.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurde die Geschichte des Osmanischen Reichs mit dem Vertrag von Sèvres besiegelt. Durch ihn reduzierte sich das Staatsgebiet, das sich vorher über Arabien, Nordafrika und den Balkan erstreckte, nahezu auf die heutige Größe der Türkei. General Mustafa Kemal Atatürk war wie viele andre mit dem Vertrag nicht einverstanden. Durch die Auflagen entfachte man neue Konflikte mit den Griechen sowie mit den Besatzern Großbritannien und Frankreich. Das Resultat war der Lausanner Vertrag. Die unter Atatürk gegründete Türkei bekam das Recht, die Auflagen des Ersten Weltkriegs zu revidieren.
Der Staat ist seither westlich orientiert. Atatürks erste Amtshandlungen waren die Abschaffung des Sultanats und des Kalifats sowie der Scharia. Ein großes Problem ist die geschichtlich bedingte ethnische Vielfalt und deren Einigung innerhalb eines demokratischen Regierungssystems. Die Gründungsdoktrin sieht drei Säulen vor, auf denen der Staat beruht. Aus dem Widerstand gegen sie leiten sich drei der heutigen Parteien ab. Ein Beispiel ist die Kurdische Partei (Partei für Frieden und Demokratie), die im Widerstand gegen den verordneten Nationalismus der kemalistischen "Sozialdemokraten" gegründet wurde.
Die erste Säule ist der Nationalismus. Die zweite Säule ist der Laizismus, in dem sich die teilweise islamisch geprägte Bewegung der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) wiederfindet. Die gemäßigte AKP, neoliberal ausgerichtet, wendet sich gegen den Staatskapitalismus, die 3. Säule des Kemalismus. Die dritte Säule stellt das staatskapitalistische Wirtschaftssystem dar. Alle zusammen prägen die Innen- und Außenpolitik des Landes. Gerade der Nationalismus ruft aber innere Unruhen hervor.
Die gemäßigte AKP ist derzeit im Land am stärksten vertreten. Sie  ist neoliberal ausgerichtet und setzt sich für eine Reform der Justiz ein, um ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu schaffen. Der wohl wichtigste innenpolitische Punkt ist, dass sie sich jetzt auch offener für die kurdische Minderheit zeigen.
Außenpolitisch verfolgt die Türkei mit Erfolg eine kooperative „Null-Problem-Politik“. Durch die alte Verbindung innerhalb des Osmanischen Reichs möchte die Türkei als Friedensstifter zur Stabilisierung der Region beitragen. Durch Synergie-Effekte sollen alle umliegenden Staaten vom friedlichen Handel profitieren. Ein weiterer Schritt der Annäherung ist die Abschaffung von Visen.
Dass die Türkei dabei auf dem richtigen Weg ist, kann man an den guten Beziehungen zu Iran, Syrien, Lybien, Libanon, Jordanien, Griechenland, Georgien und Russland sehen. Überdies schaffte sie eine Vermittlung zwischen Israel und Syrien und will jetzt zwischen Iran und dem Rest der Welt vermitteln.
Es handelt sich hierbei um Versuche friedlicher Konfliktlösung, da die Türkei nicht an Kriegen in der Region interessiert sein kann. Dabei entsteht ein doppelter Spagat zwischen den USA, der EU und dem Nahen Osten, aber auch innerhalb des Nahen Ostens. Öffnet sich die Türkei Israel, wird dies von der arabischen Welt missmutig betrachtet.
Ähnlich ist es zwischen der USA und dem Iran. Um dem Iran die Tür für eine friedliche Lösung offen zu halten, verweigert die Türkei einen Waffeneinsatz. Statt mit Sanktionen die Diskrepanz zu erweitern, welche bislang nicht zu einer Befriedung des Nahen Osten beigetragen haben, soll ganz im Russellschen Sinn versucht werden, das offene Gespräch der Konfliktparteien am Runden Tisch herzustellen. Das kommt den friedliebenden Menschen sicherlich sehr entgegen.
Inzwischen ist es eine Medaille mit zwei Seiten, ob die Türkei bereit für den Beitritt in die EU ist oder ob die EU bereit für einen Beitritt der Türkei ist. Sieht man es rein wirtschaftlich, so werden die Stimmen laut, welche kein weiteres Nehmerland in der EU wollen. Im Nah-Ost-Konflikt ist die Türkei dieser aber einen Schritt voraus, weil sie es geschafft hat, eine Vertrauensbasis für Gespräche aufzubauen. Die EU versteht es nicht, den Nahen Osten wirklich zu befrieden. Die Worte „peace building“ und „peace keeping“, die ein Teil des angelegten Militäreinsatzes widerspiegeln sollen, scheinen lediglich leere Hüllen zu sein, hinter deren Fassade sich die Konflikte weiter zuspitzen und Kriege entfachen.
Es würde nicht nur für die EU, sondern weltpolitisch eine große Rolle spielen, die Türkei aufzunehmen und ihr mehr Handhabe im Nahen Osten zu gewähren. Weder die USA noch die EU haben es verstanden sich kooperativ mit dem Nahen Osten zu verständigen.
Die Aufnahme der Türkei in die EU wäre der Gewinn eines wichtigen Verhandlungspartners, der versucht alle Seiten zu integrieren und zur Kommunikation aufruft. Vielleicht der bessere Weg, als ein Land wie den Iran weiter durch Sanktionen zu isolieren. Gelingt es den Nahen Osten zu befrieden, so ist es vorstellbar, dass auch die Wirtschaftskraft der Türkei steigt. Durch einen vergrößerten Absatzmarkt wird nicht nur die eigene Wirtschaft gestärkt, die Abhängigkeit des Handels ist auch ein Garant für den Frieden.
Andre Meisner, Praktikant im Friedenszentrum, T 893033, 21.06.2010
Wege zu einer Kultur des Friedens:
20.5.2010 Abbas Safai - Menschenrechte im Iran - Thema im Friedenszentrum Braunschweig

In unserer Vortragsreihe begrüßten wir den iranischen Menschenrechtsaktivisten Abbas Safai. Er erhielt 1985 politisches Asyl, als es ihm gelang, aus einem iranischen Gefängnis zu fliehen. Seitdem ist es ihm ein großes Anliegen sich für Unschuldige einzusetzen und sie nicht in Vergessenheit geraten zulassen. Er selbst studierte im Iran VWL und später in Deutschland BWL. Verheiratet ist er mit einer Deutschen, mit der er zusammen einen Sohn hat.
In seiner Jugend regierte der Schah. Ein diktatorisches System, gegen das viele auf die Straße gingen. Schon damals war es ein gängiges Mittel, alle DissidentInnen in Gefängnisse zu sperren oder hinrichten zu lassen.
Der Machtwechsel im Iran folgte auf einen Regierungswechsel in den USA, als der Demokrat Jimmy Carter in Weiße Haus einzog und sich u.a. für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzte.
Einen wirklichen Gewinn brachte das dem iranischen Volk nicht. Die Wahl zum Machtwechsel war eine Farce. Zwar wurden Menschenrechte versprochen, aber nicht eingehalten. Denn nach dem Schah bekamen Chomeini als oberster geistlicher Führer und die Mullahs als politische Führer die Macht. Und bereits eine Woche nach der Wahl wurde das Gesetz zur Zwangsverschleierung verabschiedet. Für die USA bedeutete der religiöse Iran einen Puffer zur kommunistischen Sowjetunion, für die iranische Bevölkerung totale Unterdrückung.
Aus der Enttäuschung über die sich entwickelnden Umstände keimten neue Protestaktionen. Die neue Regierung reagierte mit der Schließung der Universität und der Verfolgung von Studenten und anderen DissidentInnen. Zur Verfolgung gab es eine Exekutive: die Revolutionswächter. Es kam zu Zwangshinrichtungen in der gesamten Bevölkerung, auch Kinder waren betroffen. Wer nicht erschossen wurde, kam ins Gefängnis. Von Herrn Safai waren 5 seiner 6 Geschwister inhaftiert worden. Seine Schwester wurde mit 13 Jahren zum Tod verurteilt, da sie in der Schule „Es lebe der Frieden, es lebe die Freiheit“ an die Tafel geschrieben hatte. Die Strafe wurde auf 6 Jahre Haft herabgesenkt und schließlich nach 4 Jahren beendet, weil die Wärter nicht wollten, dass sie im Gefängnis stirbt.
Das Wort Gefängnis ist dabei in einem sehr beschönigendem Sinne zu gebrauchen, denn solche Bedingungen sind uns allenfalls noch aus dem faschistischen Hitlerdeutschland in schlechtester Erinnerung. Herr Safai schilderte uns eine Zelle von 40 m², in der 80 Gefangene Platz finden mussten. Sie bildeten 3 Gruppen, um das Zusammenleben möglich zu machen. Wegen des Platzmangels musste eine Gruppe stehen, während die andere Gruppe saß und die dritte Gruppe schlafen konnte. Für alle Gefangenen gab es nur eine Toilette und eine Dusche, die kaltes Wasser führte. Jeder durfte maximal nur 3x am Tag für 3 Minuten auf die Toilette. Da es vermehrt zu Krankheiten kam, musste die Notdurft dann letztendlich auch inmitten der Mitinsassen verrichtet werden. Es wurden unmenschliche Situationen geschaffen, um den Widerstand zu brechen. Die Zusammenpferchung und unhygienischen Zustände wurden dadurch verschärft, dass sich drei Menschen einen Teller Reis, vermengt mit Joghurt, am Tag teilen mussten. Immer wieder kam es zu Hinrichtungen, auch von mitinhaftierten Kindern. Der wohl größte Wahnwitz dieser Schreckensideologie ist, dass die Mädchen und Frauen vor der Hinrichtung vergewaltigt werden mussten, damit ihnen die Chance genommen wird, „ins Paradies zu kommen“.
Es gibt zwar Gerichtsverfahren, diese sind aber weder fair noch gerecht und gehen nicht davon aus, dass der Angeklagte unschuldig sei, bis seine Schuld erwiesen ist. Der Angeklagte hat kein Recht zur Verteidigung. Der Richter ist ein eingesetzter Mullah. Die einzige Chance, so Herr Safai, sei es Ja zu allem zu sagen und zu hoffen, eine mildere Strafe zu erhalten. Dabei geht es den Mullahs nicht um eine gerechte Strafe. Sie richten unter dem Motto „Seid ihr schuldig, geht ihr in die Hölle, seid ihr es nicht, kommt ihr ins Paradies.“ In dieser Ideologie wird es nahezu unmöglich, den Wert eines Menschenlebens zu verdeutlichen.
Andersdenkende passten nicht in das Regime des Chomeini. Als geistliches Oberhaupt bleibt er der unangefochtene Machtträger und besitzt dort eine All-macht, mit der es Staats- und Militäroberhäupter be- und entmachten kann. Seine Pläne verfasste Chomeini bereits in einem Buch über die Gründung eines Kalifenstaates.
Für dessen Durchsetzung wurden die Religionswächter instrumentalisiert. Diese rekrutieren sich durch ein gutes Gehalt und soziale Vorteile wie den Anspruch auf einen Universitätsplatz ohne Aufnahmeprüfung. Sie sorgen gewaltsam für die Durchsetzung der Gesetze und für die Unterdrückung von Revolutions-bewegungen. Allein in der Heimatstadt Safais kam gab es über 1500 Hinrichtungen und mehr als 6000 kamen in politische Gefangenschaft. Wie unmenschlich die Gesetze sind, wird erst recht im Umgang mit den Toten deutlich. Es war untersagt, wenn jemand der Revolution bezichtigt wurde, die Leiche auf einem öffentlichen Friedhof zu beerdigen. Falls die Revolutionswächter davon erfuhren, wurde die Leiche exhumiert.
Von einem äußert morbiden Erlebnis berichtete Herr Safai. Die Religionswächter, die zuvor einen Leichnam seiner letzten Ruhestätte entnahmen, stellten die menschlichen Überreste auf dem Marktplatz zur Schau und tanzten vor diesem. Den Hinterbliebenen bleibt also nichts anderes übrig, außer ihre Angehörigen in anliegenden Wäldern zu beerdigen und Totenwache zu halten. Falls sie dazu in der Lage sind.
Aber nicht nur Andersdenkende mit politischem Hintergrund werden verfolgt. Auch religiöse Minderheiten werden verfolgt und hingerichtet. Eine Tragödie, die bis heute Bestand hat. Im Iran leben ca. 300.000 Bahai’s, die auf Grund ihres Glaubens täglich um ihr Leben fürchten müssen.
Das fundamentalistische Regime nutzt den inneren wie äußeren Terror als politisches Mittel. Um von eigenen Missständen abzulenken, werden die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina unterstützt. Auch den Einsatz von Atomenergie im Iran sieht Herr Safai kritisch. Topografisch gesehen liegt der Iran ideal für die Nutzung alternativer Energien wie Solar- und Windenergie. Die Beweggründe für die atomare Energie sind daher wohl militärstrategischer Natur. Mit der Atombombe zählt sich der Iran aus eigener Sicht zu den Herrenstaaten.
Sollte der Iran bombardiert werden? Zu großer Erleichterung war die Antwort eine klare Verneinung. Herr Safai ist, wie die Mehrheit von uns, der Überzeugung, dass kriegerische Handlungen keine Demokratie heraufbeschwören können, sondern derartige Regime dadurch noch gestärkt werden. Die Hoffnung liegt im iranischen Volk. Mehr als 70 % der Bevölkerung sind unter 30 Jahren.
Es fällt dem Regime schwer, das junge Volk zu unterjochen und die Revolution aufzuhalten. Herr Safai ist überzeugt, dass alle nötigen Weichenstellungen hin zu einer Demokratie bereits in der Bevölkerung verankert sind. Daher ist es absolut abwegig, ein Land mit Krieg in Schutt und Asche zu legen. Umso wichtiger ist es aber, der Bevölkerung zu zeigen, dass sie und ihre Schicksale in der Welt gehört werden und im besten Fall Unterstützung von uns erhalten.
Mögliche Eingriffe wie ein Handelsembargo oder der Boykott gewisser Güter wurden an dem Abend diskutiert. Wichtig ist, dass die Bevölkerung davon nicht betroffen ist. Ein Boykott alltäglicher Gebrauchsgüter würde sich eher negativ auf die Bevölkerung als auf die Regierung auswirken. Aber was können wir dann tun?
Vielleicht ein Wink mit dem Olivenzweig in Richtung Jürgen Grässlin, der mit seinen Projekten diesbezüglich auf dem richtigen Weg ist. Es sind Global Player (multinationale Konzerne), welche die Möglichkeit haben Menschenrechte zu untergraben, indem sie in Konfliktländer Waffen liefern. Oder die E-Mail-Plattform Yahoo, die E-Mail Adressen und Sendungen von Oppositionellen an die iranische Regierung verkauft hat.
Die Losung des Abends lautete, dass das iranische Volk mit der friedlichen Unterstützung aus der gesamten Welt in eine Zeit der Demokratie schreiten kann. Junge Menschen gehen dort trotz langjähriger Verfolgung auf die Straße und verwenden islamische Parolen gegen das eigene Regime. Es bleibt zu hoffen, dass die Anstrengungen für Meinungs- und Religionsfreiheit, für eine Presse ohne Zensur, für die Würde eines jeden Lebens und für eine Trennung von Staat und Religion keine Utopie bleiben. Da diese Werte für jeden Menschen von großer Bedeutung sind, ist es selbstverständlich, diese Menschen nicht hinter einem Schleier alleinzulassen, sondern dass wir ihnen helfen.
In der Hoffnung, dass wir die Sympathie, die Herr Safai uns gegenüber zeigte, auch dem iranischen Volk wiedergeben können, möchte ich an dieser Stelle noch auf den Aktionstag von Amnesty International am 12. Juni verweisen. (Jahrestag der umstrittenen Wahlen im Iran).
Andre Meisner

22.4.2010: Nina Eisenhardt – Internationale Jugendbewegung gegen Atomwaffen

Das Friedenszentrum Braunschweig freut sich sehr darüber Nina Eisenhardt, die gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Pressehütte Mutlangen ableistet, am 22.4 als Referentin zu Gast gehabt zu haben. Die Abiturientin begeisterte auf eine sehr sympathische Art und Weise mit einer durch und durch positiven Einstellung ihrer Arbeit gegenüber und bewies, dass sie absolut hinter ihrem Engagement steht.
Als Schülerin engagierte sie sich bereits bei der “Aktion Völkerrecht“. Durch diese Aktion, in der aus kleinen, individuell gestalteten Holzbausteinen ein „Schutzwall für das Völkerrecht“ entstand, der heute 400 Meter lang ist und auf der ganzen Welt ausgestellt wird, kam die Referentin aus Baden-Württemberg das erste Mal mit der Thematik in Berührung und diese ließ sie bis heute nicht mehr los.
Sehr detailiert und das Interesse der Zuhörer weckend berichtete Nina über die letzte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2005 und darüber was man von der diesjährigen Konferenz erwarten kann. Die letzte Konferenz sei „grandios gescheitert“, da man sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen konnte. Im Jahr 2000 schien die Konferenz, die alle fünf Jahre seit 1970 stattfindet, erfolgreicher verlaufen zu sein. Hier wurde sich auf „konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung“ geeinigt. Dann kam der 11. September 2001 und die nukleare Militärdoktrin der Nationalstaaten mit Atomwaffen-arsenalen bekam wieder Rückenwind. So erklärt sich Nina Eisenhardt das Scheitern der Konferenz 2005. Aber: Unter anderem durch US-Präsident Obamas Prager Rede, die „eine Welt ohne Atomwaffen“ gefordert hat, gäbe es laut ihr für die diesjährige Überprüfungskonferenz im Mai in New York wieder Hoffnung auf Erfolgserlebnisse.
Besonders hervorzuheben ist, dass das Engagement, von dem sie berichtete, im Großteil von einer in Folge des Scheiterns der Überprüfungskonferenz 2005 gegründeten Jugendbewegung, die BANg (Ban All Nukes generation) heisst, getragen wird. Hier engagieren sich Jugendliche aus ganz Europa und es gibt Netzwerke mit ähnlichen Bewegungen in den USA, Japan und Neuseeland. Sie betreiben Bildungsarbeit und machen Aktionen, wie beispielsweise Blockaden an Atomwaffenstandorten.
Ninas Tipp für die auch in Braunschweig alternde Friedensbewegung und ihre Nachwuchssorgen: „Nicht so viel vorgeben, Selbstorganisation zu fördern schafft Motivation!“


REDE zur Einweihung der Gedenktafel am ehem. Judenhaus Ferdinandstraße 9 am 12.4.10

Heute, am Tag der Befreiung Braunschweigs vor 65 Jahren, möchte ich Sie und euch im Namen des Friedenszentrums herzlich zur Einweihung der Gedenktafel für dieses ehemalige Judenhaus begrüßen. Ich freue mich, dass Herr Kliemke, der Sponsor und Mitgestalter der Tafel, und Bezirksbürgermeisterin Ines Werner anschließend ein paar Worte an uns richten wollen.
Braunschweig ist eine so arme Stadt. Sie ist nicht in der Lage, das 2001 beschlossene Gedenkstättenkonzept seitdem weiter zu realisieren. Daher kommt es auf uns NormalbürgerInnen an, daran zu arbeiten. Das Friedenszentrum hat eine Liste von über 20 Gedenkpunkten zur Nazizeit erarbeitet, die dringend gekennzeichnet werden müssten. Sie ist auf unserer Internetseite zu finden. Wo waren zum Beispiel die Judenhäuser, wo die schlimmsten Zerstörungen und große Opferzahlen im Bombenkrieg? Wo waren die Folterstätten der Gestapo? Wo sind die erschossenen Deserteure beerdigt? Wo wurden die 92 Todesurteile in Braunschweig gesprochen? usw.
Heute übergeben wir den 4. vom Friedenszentrum geschaffenen Gedenkpunkt den Bürgern dieser Stadt. Als ersten schufen wir 2003 die Tafel an der AOK, die an die dort begangenen Verbrechen von 1933 erinnert. Sie ist leider derzeit nicht zu sehen, offenbar wegen der Bauarbeiten in der Nähe.
Als zweiten Gedenkort haben wir 2003 den Schießstand in der Buchhorst, wo Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgefangene während des Kriegs erschossen wurden, gestaltet und mehrfach gepflegt.
Drittens brachten wir 2005 eine Tafel am Volksfreundhaus in der Schlossstraße an zum Gedenken an den Überfall durch SA und SS und die Bücherverbrennung vom 9.3.33.
Und nun können wir endlich wieder einen Gedenkort markieren, der hier an die grausame Behandlung unserer jüdischen MitbürgerInnen erinnern soll. Die Tafel nennt die Namen derjenigen, die in diesem Haus zuletzt ihren Wohnsitz hatten, bevor sie in die KZ abtransportiert wurden. Diese Tafel konnte nur durch die großzügige Spende der Fa. KEW-GUSS, d.h. durch Reinhard Kliemke, realisiert werden. Sie war möglich durch die Bereitschaft von Herrn Hauenschild, sein Haus in dieser Weise kennzeichnen zu lassen. Das ist heute keine Selbstverständlichkeit. Und sie ist auch ermöglicht worden durch den SPD-Bezirk Braunschweig, der die Montage finanziert. Allen Dreien, aber auch den Mitarbeitern des Friedenszentrums möchte ich herzlichen Dank sagen.
In Braunschweig gab es sieben Judenhäuser, von denen nach Zerstörung und Wiederaufbau nur noch drei zu erkennen sind. Eins befindet sich in der Hennebergstr. 7. Dort hat die Bürgerinitiative Stolpersteine, die das Friedenszentrum mit gegründet hat und trägt, im Jahr 2006 die Namen der jüdischen Opfer markiert.
Das dritte Judenhaus war nach dem Buch ‚Brunsvicensia Judaica’ das Haus Am Gaußberge 1. Für das Haus Ferdinandstr. 9 haben wir die Namen mit Hilfe des Vorsitzenden des AK Andere Geschichte Reinhard Bein, des besten Kenners der jüdischen Geschichte Braunschweigs, erarbeitet und überprüft.
Hier wohnte der Arzt Dr. Katzenstein, dem das Haus bis 1942 nachweisbar gehörte. Er wurde nach dem 9. November 1938, der Pogromnacht, im KZ Buchenwald eingesperrt und nur mit der Auflage entlassen, dass er sofort auswanderte. Immerhin überlebte er in den USA und bekam nach dem Krieg sein Haus zurück. Für ihn wird in der Nähe der Eingangstür in nächster Zeit ein Stolperstein verlegt. Das wird dann eine Gelegenheit sein, wieder einer Gruppe SchülerInnen die genauere Erforschung der Schicksale aller Menschen dieses Hauses aufzugeben. Das ist ein Prinzip des Vereins Stolpersteine, dass die Jugend an die Geschichte unserer Stadt herangeführt werden soll.
Wozu wurden die Judenhäuser ab 1939 geschaffen? Mit Sicherheit deswegen, weil die Juden von solchen Sammelhäusern leichter und unauffälliger in die KZs abtransportiert werden konnten. Man kann von einer regelrechten Kasernierung sprechen. Jedenfalls hatten sie kein Wohnrecht mehr wie alle anderen BürgerInnen. Im Rahmen der allgemeinen Hetze gegen sie mögen ihnen auch manche Hausbesitzer gekündigt haben. Jedenfalls erlaubte ihnen das eines von den 150 Gesetzen, die gegen Juden von den Nazis erlassen wurden. Oft waren es auch verarmte Witwen und ihrer Lebensgrundlage, ihres Besitzes und Einkommens beraubte Juden gewesen, die in solche Häuser einziehen mussten. Beamten war es verboten, mit Juden zusammen in einem Haus zu wohnen. Deshalb mussten Arier dieses Haus verlassen.
Es wäre sinnvoll einmal zu untersuchen, ob sich Hausbesitzer solchen Zumutungen widersetzt haben. Und wichtig für unsere und die kommenden Generationen ist angesichts der ehemaligen Judenhäuser die Einsicht, dass Ausgrenzung den ersten Schritt zur Vernichtung von Menschen darstellen kann.
Zum Schluss möchte ich an Brigitte Schulze, eine frühere Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt, erinnern. Sie arbeitete in unserer AG Gedenkpunkte mit, ist leider vor fast zwei Jahren verstorben. Das Friedenszentrum wird weiter an der Realisierung von Gedenkorten in unserer Stadt arbeiten.
Frieder Schöbel

7.04.2010: Jürgen Grässlin über den erschreckenden deutschen Waffenexport
Deutschland auf Platz 3 in der Welt
Es konnte einem übel werden - nicht nur wegen der Zahlen, die Grässlin bei seinem Vortrag im Rahmen der vom Friedenszentrum veranstalteten Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ am 7.4.2010 in der VHS nannte, sondern auch wegen der Bilder der Zerstörung beispielsweise eines kurdischen Dorfes, die er zeigte und bei der aus Deutschland gelieferte Waffen eine unrühmliche Rolle gespielt haben. Exporte, die ganz legal an den NATO-Partner Türkei gingen,  hatten of genug diese Auswirkung.
Grässlin sagt, er verliere die Geduld: Information und Aufklärung betreibt er seit Jahrzehnten, er ist der bestgehasste Mann bei Heckler und Koch in Oberndorf, aber alle bisherigen Aktionen haben nicht genutzt – Deutschland ist jetzt weltweit die Nr. 3 auf der Bestenliste der Exporteure des Todes.
Jetzt will er mit anderen Mitteln vorgehen: Im Herbst will er Zeugen nach Deutschland bringen, Opfer oder die Angehörigen von Opfern, die den Herren der Rüstungskonzerne ins Gesicht sagen sollen, wer ihre Eltern, Kinder und Nachbarn getötet oder verstümmelt hat. Aktion Aufschrei soll die neue Offensive heißen. Sie will den Opfern eine Stimme geben – und die Rüstung ächten.
Wie Kinderschänder geächtet und von der Gesellschaft als unerträglich verbannt werden, so soll auch der Rüstung, auf die  Konzerne wie Daimler noch immer stolz sind, die gesellschaftliche Akzeptanz entzogen werden.
Grässlin ist Optimist. Er weist auf Erfolge der Friedensbewegung hin: Landminen sind geächtet, Streubomben können es demnächst auch sein – man muss nur unermüdlich ihre Delegitimierung betreiben. Dafür braucht es Verbündete, die den Protest gegen die Rüstungsindustrie republikweit verbreiten. Mit Blick auf Braunschweig meinte Grässlin, der in Planung befindliche A 440 M sei das größte Militärflugzeug, der kommende NATO-Transporter von 2014 an für die Crisis Reaction Forces. 
Dem Publikum lieferte er Argumentationshilfe: An jedem Arbeitsplatz klebe das Blut von ca. 30 Menschen, das verderbe die Lust am bedingungslosen Festhalten der Arbeitsplätze. Zudem stirbt  allein durch das deutsche G3-Gewehr alle 14 Minuten ein Mensch und 2 werden verstümmelt.
Er besitzt drei Aktien, je eine von Daimler, der Deutschen Bank und EADS. Damit lasse sich viel machen. Bei jeder Aktionärsversammlung seien etwa 10-15 kritische Aktionäre dabei, die viele Fragen stellten, die Firmen mit ihrer Verantwortung konfrontierten und mehr und mehr Zustimmung bekämen. Daimler / EADS ist Deutschlands größter Rüstungsproduzent. Alle Fragen würden in der Versammlung auf die lange Bank geschoben, aber sie müssten bis 23:00 Uhr beantwortet werden, da sonst der Tag wiederholt werden müsse. Dies gebe ihm ein gutes Forum für die angebrachte Kritik. Mittlerweile gibt es von den anderen Aktionären auch mal Beifall. Dies war in den Anfangsjahren anders.
Das Friedenszentrum unterstützt die Aktionen gegen Waffenexporte.
Inge Gerlach, Daniel Gottschalk

Der 7  Mal im Fernsehen gesendete Film über Jürgen Grässlins Arbeit "Allein gegen die Rüstungsindustrie" kann im Büro des Friedenszentrums ausgeliehen werden."

3.04.2010: Ostermarsch in Braunschweig

REDE  zur Eröffnung des Braunschweiger Ostermarsches 2010
Frieder Schöbel, Vorstandsmitglied im Friedenszentrum

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,
begrüßen möchte ich all diejenigen, die sich zu Ostern hierher auf die Socken gemacht haben, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Ich bin gebeten worden, zum 50. Jubiläum der Ostermärsche ein paar Worte zu sagen, weil ich schon bei den ersten Ostermärschen dabei gewesen bin, jedenfalls ab 1962.
Braunschweig war einer der fünf Ausgangspunkte für den ersten deutschen Ostermarsch 1960. Die Organisatoren waren hier Heinz Friedrich und Andreas Buro. Vor der Katharinen-Kirche sprach der Theologieprofessor Fritz Wenzel, der einige Jahre zuvor SPD-Abgeordneter für Braunschweig im Bundestag gewesen war.
Nur 20 Menschen hatten sich damals versammelt, um gemeinsam mit den anderen Sternmärschen von Hamburg, Hannover, Bremen und Lüneburg zu Fuß über mehrere Tage zum Raketenabschussplatz Bergen-Hohne zu ziehen und gegen die Schießübungen der US-Amerikaner mit Honest-John-Atom-Raketen zu protestieren. Sie hatten schwarze Fahnen dabei, denn der Menschheit drohte der Tod durch einen Atomkrieg.
Als sie nach drei Tagen ankamen, war die Menge immerhin auf 1000 Menschen angewachsen, und in jedem folgenden Jahr wuchsen die Zahlen bundesweit an, bis sie 1968 die Zahl von 100.000 überschritten.
Warum entstanden die Ostermärsche?
Zwei Hamburger Lehrer und Quaker, Konrad und Helga Tempel, hatten gemeinsam mit DGB-Mitgliedern an den ersten britischen Märschen 1958 vom Londoner Trafalgar Square nach Aldermaston und im Folgejahr von Aldermaston zurück teilgenommen. Die britische Labour Party, Gewerkschaften und Friedensgruppen, vor allem die Kampagne für Nukleare Abrüstung, protestierten gegen die dortige Atombombenproduktion und gegen die laufenden Atombombentests in der Atmosphäre. Das kann mensch sich heute kaum noch vorstellen, aber damals vergifteten sie die Luft rund um den Erdball.
Vorbild der Demonstrierenden waren die Salzmärsche Mahatma Gandhis von 1930 in Indien. Diese wollten durch Gewaltfreiheit, Geduld, zivilen Ungehorsam und demonstratives Aufsichnehmen von Leid die englischen Kolonialherren aufrütteln und zum Umdenken bringen, die das Salz den Indern nur zu einem hohem Preis verkauften. Daher produzierten die Inder nun ihr Salz selbst.
Ein weiterer Erfolg war schließlich die Unabhängigkeit Indiens, ein anderer die Ausbreitung der Methode der gewaltfreien Aktion über die ganze Welt.
Fünf Jahre nach dem ersten Ostermarsch wurde 1963 der Atomteststoppvertrag von den USA und der UdSSR unterzeichnet. In der Folge ergab sich glücklicherweise eine Entspannung zwischen Ost und West und damit weitere Abrüstungsverträge. Aber natürlich gab es noch jahrelang verseuchte Luft.
Bis heute haben wir Atomwaffen noch in unserem Lande stationiert, nämlich in Büchel an der Mosel bei Cochem. Dort horten die US-Amerikaner noch 20 Atombomben und deutsche Soldaten werden daran ausgebildet. Um diese Bomben wegzubekommen - dafür gehen in diesen Ostertagen wieder Tausende Menschen auf die Straßen. Wir können nur hoffen und müssen immer wieder mahnen, dass die Versprechungen von Frau Merkel und Herrn Westerwelle eingehalten werden, die die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben. Aber das ist eine schwierige Aufgabe, weil wir von der NATO abhängig sind.
Im Mai findet in New York die nächste Konferenz über den Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag statt, und Vertreter der „Bürgermeister für den Frieden“, das sind inzwischen über 3.000 Gemeinden weltweit, werden dabeisein mit Rede- und Vorschlagsrecht. Allerdings nicht der Braunschweiger Oberbürgermeister, obwohl unsere Stadt diesen Friedensgemeinden angehört! Dieses Desinteresse wird das Friedenszentrum noch in der Öffentlichkeit anprangern.
Wir demonstrieren auch gegen die wahnsinnigen deutschen Rüstungsexporte, die Tod und Verderben in die Welt bringen und bei denen wir einen traurigen 3. Platz in der Welt erreicht haben.
Immer noch wird viel zuviel Geld für Rüstung, Militär und sogenannte „Kriegshandlungen“ (Guttenberg) verpulvert, anstatt es in friedliche Konfliktbearbeitung zu investieren. Mehr und mehr setzt sich sogar beim Militär die Überzeugung durch, dass Soldaten und Waffen meistens keinen Frieden schaffen können.
Und erst recht müssen uns die neuen toten Deutschen und Afghanen aufrütteln, dass wir endlich eine friedliche Lösung in Afghanistan anstreben und die Soldaten nach Deutschland zurückholen.
Deshalb lasst uns nicht aufhören für den Frieden zu arbeiten!

Weitere Reden finden sich hier >>>>

18.03.2010: Zum 40. Todestag von Bertrand Russell
Am 18. März 2010 fand in der Volkshochschule Braunschweig, Alte Waage, der 89. Abend der Vortragsreihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ statt. Das Thema war dieses Mal „Bertrand Russell“.
Bertrand Russell war Philosoph, Mathematiker und einer der kämpferischsten Pazifisten des 20. Jahrhunderts. Die internationale Friedensbewegung bezeichnet den Engländer als einen ihrer Vorreiter, rief er doch zum Beispiel mit der Campaign for Nuclear Disarmament die Ostermärsche und später das berühmte „Komitee der 100“ ins Leben. Im Jahr 1950 erhielt er den Literatur-Nobelpreis »in Anerkennung seiner vielseitigen, bedeutenden Werke, in denen er sich als Anwalt der Menschlichkeit und der geistigen Freiheit gezeigt hat«.
Die Literaturgruppe des Friedenszentrums stellte anlässlich seines 40. Todestages sein Leben und Wirken in einer gut ausgearbeiteten Lesung vor. Sie war in 3 Teile gegliedert, die nacheinander von Helmut Weidemeier, Andre Meisner und Daniel Gottschalk vorgetragen wurden. Alle drei sind Mitglieder des Friedenszentrums und der Literaturgruppe. Helmut Weidemeier ist langjähriges Vorstandsmitglied, Andre Meisner Praktikant ab und Daniel Gottschalk arbeitet neben seinem Studium als Honorarkraft beim Friedenszentrum.
Übrigens trat Russell schon in den 1920er Jahren für einen 4-Stunden-Arbeitstag ein, um Arbeit gerecht zu verteilen. Seine Stiftung veranstaltet die bekannten „Russell-Tribunale“ über Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt.
Anna-Lena Labus
26.02.2010: Das Friedenszentrum zu Gast bei Xenos
Am 26. Februar wurde das Friedenszentrum von der Projektgruppe Xenos, welche zur Diakonie Wolfenbüttel gehört und versucht junge Arbeitslose so zu qualifizieren, dass diese die Chance auf einen Ausbildungsplatz bekommen können, nach Wolfenbüttel eingeladen.
Die Einladung kann als Ergebnis einer sehr erfolgreichen Kooperation im Jahr 2009 bei der Pflege des Gedenkortes Buchhorst bezeichnet werden. Das Friedenszentrum wurde durch den Geschäftsführer Frieder Schöbel, Renate Schöbel, die ehrenamtliche (Ex-) Praktikantin Anna-Lena Labus, den aktuellen Praktikanten Andre Meisnser und den Mitarbeiter Daniel Gottschalk vertreten. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Projektleiterin Nieves Paz-Mancebo kam es zu einem gegenseitigen Kennenlernen. Dies war vor allem dadurch interessant, dass so viele unterschiedliche Altersgruppen anwesend waren und dadurch, dass die meisten der jugendlichen Projektteilnehmer das Friedenszentrum aufgrund der hohen personellen Fluktuation noch gar nicht kannten. Im Anschluss zeigte uns die Gruppe einen Film, der während der Pflegearbeiten des Gedenkortes Buchhorst im letzten Jahr entstand. Dieser Film wird bald auf TV 38 zu sehen sein. Eine Ankündigung folgt, sobald wir Genaueres wissen. Auch im Internet wird man den Film anschauen können.
Mehr Informationen dazu auf: http://xenos-eckpfeiler-integration.de
Nach einer anschließenden, kleinen Frühstückspause zeigte uns die Projektgruppe das Gelände der Diakonie, welches einmal Kasernengelände war. Heute teilt sich die Diakonie Wolfenbüttel das Gelände mit der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften.
Die Diakonie bietet den Jugendlichen verschiedene Arbeitsmöglichkeiten an. Zum einen können sie im sogenannten Möbelkontor arbeiten und sich qualifizieren. Dort kann man sowohl in der Verwaltung als auch im Verkauf oder im Lager eingesetzt werden. Jugendliche, die später eine Ausbildung im Gastronomiegewerbe suchen, arbeiten im auf dem Gelände ansässigen Cafe Limes, in das unter anderem auch die Studenten des nahen Campus gerne essen gehen. Die Jugendwerkstatt teilt sich in zwei Bereiche: In einem Bereich werden Jugendliche als Maler qualifiziert und im anderen als Tischler ausgebildet. Eine weitere Werkstatt ist die Fahrradwerkstatt. Hier wird den Jugendlichen beigebracht Fahrräder selbstständig reparieren zu können. Jeder kann dort ein altes Fahrrad spenden. So ist es ihnen möglich Fahrräder kostengünstig für jedermann reparieren zu können. Zum Ende des Besuchs stellte uns Projektleiterin Nieves Paz ein neues Schild für den Gedenkort Buchhorst vor.
Wir danken Xenos für die erfolgreiche Kooperation bisher und freuen uns auf das, was noch kommen wird.
Daniel Gottschalk
18.2.2010: Es läuft vieles falsch in Afghanistan
Was für eine Frau! Die 89jährige Karola Schaaf aus Hamburg legte ihren regelmäßig erscheinenden Pressespiegel über die Situation in Afghanistan auf den Tisch und sprach ihren Vortrag in der Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS in der Volkshochschule völlig frei.
Sie arbeitet seit vielen Jahren für amnesty international und leitet deren Koordinationsgruppe für dieses Land im Nahen Osten. Dabei kennt sie wie kaum ein anderer die Verhältnisse, bewahrt dabei ihre eigene kritische Sicht. So begann sie gleich mit der Grundsatzfrage, ob wir in Deutschland als Männergesellschaft denn auf Seiten der Frauen stünden. Die Zerstörung des Landes durch Geldraffer gebe es übrigens nicht nur in Afghanistan, sondern auch bei uns.
Obwohl Frauen im afghanischen Parlament vertreten sind, werde ihnen oft das Wort entzogen.
In Anlehnung an Bischöfin Kässmann formulierte sie: "Es läuft vieles falsch in Afghanistan!" In Deutschland gebe es noch 50.000 AfghanInnen, die sich nicht zurückzukehren trauen. Sie seien fast alle während der kommunistischen Herrschaft hierher gekommen. Aber während der Sowjetzeit sei es den Frauen wesentlich besser gegangen als unter den Taliban. Sie studierten und nahmen am politischen Leben teil.
Nach dem Abzug der Sowjets hätten es die Mudschaheds versäumt, das Land aufzubauen, und die Taliban hätten sogar die Trümmer der Zerstörungen weiß anmalen wollen, um ihre Herrschaft zu dokumentieren. Diese seien - ebenso wie Al Quaida - in Pakistan mit Hilfe der USA ausgebildet worden. Seitdem arbeiteten 80 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für die Entwicklung des Landes.
Karola Schaaf richtete einen Appell an die Anwesenden, Sprachen zu lernen. Dolmetscher fehlen! Dieses Defizit behindere heute die Verständigung zwischen ISAF-Truppen und Einheimischen. Außerdem bemängelte sie die mangelnde Bereitschaft der Afghanen ihr Land selbst mit aufzubauen. Sie verließen sich auf die NGOs. Weitere empörende Nöte seien verschmutztes Wasser und wie man dort dagegen vorgehe. Statt die eigenen Ressourcen (Wasser aus den Gletschern) zu nutzen, ließen sie sich Brunnen bauen. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche betrage nur 20 %.
Ein Taliban sei äußerst schwer erkennbar. Teilweise verhalte er sich am Tage wie ein normaler Bewohner und teilweise gingen die jungen Leute nur aus Geldnot zu den Taliban. Diese zahlten 200 Dollar im Monat, während die von der ISAF ausgebildeten Polizisten nur 50 Dollar bekämen. Damit die Taliban ihre "Schutzgelder" bekämen, müssten sie nur über das deutsche oder alliierte Lager hinwegschießen.
Die Polizistenausbildung werde nicht intensiv genug betrieben. Gelder kämen nicht an. Viele desertierten. Es gebe immer noch Zwangsheiraten trotz der Vorschriften der neuen Verfassung. Aber dafür existiere auch noch keine wirksame Justiz. Töchter würden weiterhin - sogar als Einsatz im Glücksspiel - verhökert.
Wenn die internationalen Truppen jetzt abzögen, wären die Taliban sofort wieder an der Macht und alles würde wieder schlimmer. Dennoch sollten die 40.000 ausländischen Truppen ihre Waffen am besten sofort beiseite stellen und besser Hand anlegen für den Aufbau des Landes.
Das einzige, was im Überfluss vorhanden sei, seien Waffen. Dazu wies der Moderator darauf hin, dass das Friedensbündnis den bekannten Rüstungsexportgegner Deutschlands Jürgen Grässlin am 7.4. im Rahmen der diesjährigen Osteraktionen für Abrüstung nach Braunschweig eingeladen habe.
 Frieder Schöbel

21.1.2010: PROBLEME UND REFORM DER VEREINTEN NATIONEN
Im Januar sprach Daniel Gottschalk, der an der Braunschweiger TU u.a. Politikwissenschaft studiert und momentan Teilzeitmitarbeiter des Friedenszentrums ist, in unserer Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS im restlos überfüllten VHS-Saal über den Zustand der Vereinten Nationen. Mit solch einem Andrang hatte Moderatorin Gudula Wegmann nicht gerechnet.
Daniel warf zu Beginn einen Blick auf ihren Vorgänger "Völkerbund" mit seinen vielen Defiziten. Er wurde am 28. April 1919 von der Vollversammlung der Friedenskonferenz von Versailles auf Anregung von US-Präsident Woodrow Wilson gegründet. Die USA traten aber dann gar nicht bei und Nazi-Deutschland trat schon 1933 wieder aus. Mehrere Okkupationen ließ der Völkerbund einfach geschehen. Im Anschluss an seinen Lehrer Prof. Ulrich Menzel hob Daniel die bloß idealistische Vorgehensweise hervor, an der der Völkerbund auch recht bald wieder zerschellen musste.
Nach Menzels Theorie ist der Ansatz der United Nations 1945 als realistischer zu bezeichnen. Bisher sind 193 Staaten Mitglied. Aber besonders die UdSSR und die USA haben die Arbeit des Sicherheitsrats durch viele Vetos behindert. Das Vertrauen ist inzwischen gewachsen und die UN haben sich auf den untersten Ebenen schon ein wenig den Nichtregierungsorganisationen (NGO) geöffnet. Jedoch gilt trotz etlicher erfolgreicher Friedensmissionen der UN immer noch, dass sie oft gelähmt sind oder zu spät eingreifen. So zum Beispiel in Ruanda und Sudan.
Es dauert sehr lange, bis der Sicherheitsrat den "Bruch des Friedens" in einem Land feststellt. Und es gibt Zögern, weil der Eingriff in "die Inneren Angelegenheiten eines Staates" nicht von allen Ländern akzeptiert wird, selbst wenn dort  Völkermord stattfindet. Nun gibt es seit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg eine Weiterentwicklung des Völkerrechts. Neu strafbare Tatbestände wurden verankert: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen - bei denen die Völkergemeinschaft eigentlich eingreifen muss. Daniel schlug vor eine Parlamentarische Versammlung zu schaffen, die die Regierungsentscheidungen auf UN-Ebene besser kontrollieren und befruchten könnte.
In der sehr angeregten und vertiefenden Diskussion wurde betont, dass die Erklärung der Menschenrechte, die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte, über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und 32 Konventionen dazugekommen sind. Darunter z. B. die Kinderrechtskonvention, die Klimarahmenkonvention, die Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Dies
e sind zum großen Teil von NGOs vorangetrieben worden. So ist auch die Unzufriedenheit mit den UN weiterhin groß. Für die Reform des Sicherheitsrats gibt es viele Vorschläge. Einigen TeilnehmerInnen war gar nicht klar, dass Deutschland schon drei mal nichtständiges Mitglied gewesen ist. Allerdings ist seine Bewerbung um einen Ständigen und damit Veto-Sitz hoffnungslos, weil bisher Afrika gar nicht und Asien kaum vertreten sind.
Richtig ist, die Regierungen bei den UN nicht sich selbst zu überlassen. Selbst wenn die allgemeine Korruption noch nicht allzu weit in die UN eingedrungen ist, erwarten wir doch erst recht alle eine zügigere und bessere Handlungsweise der UN-Verantwortlichen und strukturelle Reformen. Hierfür sind die NGOs unabdingbar. Einige haben sich als kompetente Whistleblowers erwiesen, Gruppen oder Individuen also, die rechtzeitig Konflikte "melden". Das Friedenszentrum betrachtet sich als eine aktive NGO, die mithelfen will rechtzeitig auf Konflikte aufmerksam zu machen und Lösungsvorschläge zu verbreiten.
Frieder Schöbel

WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS
Dr. Bernd Röttger Gast des Friedenszentrums in der Volkshochschule -Vortrag ein großer Erfolg
Dr. Bernd Röttger ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und arbeitet freischaffend als Sozialwissenschaftler, Bildungsarbeiter und Autor. Er hat im Laufe seines Berufslebens zahlreiche Schriften zur politischen Ökonomie des Kapitalismus, zur Staatstheorie und zur Gewerkschaftspolitik veröffentlicht.
Während seines Vortrags „Green New Deal“ – stellte Bernd Röttger vor 40 Interessierten einen Weg aus der Wirtschaftskrise vor, nämlich die Möglichkeit eines neuen ökologischen Gesellschaftsvertrages. Der seit 1973/74  dominierende Neoliberalismus sei am Ende und ein neues Projekt notwendig, um die Wirtschaft wieder aus der Krise zu holen. Die „grüne“ Modernisierung der Gesellschaft werde von vielen als praktikabler Weg dazu betrachtet. Die Rückkehr des Staates als Wirtschaftsförderer sei deutlich, ein Schwerpunkt werde auf erneuerbare Energien, ein anderer auf Bildung gelegt, wobei für mehr Bildung immer noch fast nichts getan werde.
In einer historisch-vergleichenden Perspektive ging Röttger auf die Krisenpolitik und Krisenausgänge in früheren Jahrzehnten (z. B. 1929 und 1974) ein. Er räumte rigoros mit vielen Mythen auf. So habe Marx keine allein verbindlichen Wege aus Krisen beschrieben. Keinesfalls habe er Revolution als Allheilmittel propagiert.
Um 1930 habe in den USA eine starke Gewerkschaftsbewegung den Präsidenten Roosevelt zu einer progressiven Krisenlösung genötigt. Heute sei kein solcher progressiver Ausgang aus der Krise in Sicht. Die Gewerkschaften hätten ihre Verhandlungsspielräume nicht ausgeschöpft. Es sei auch nicht gelungen, die Dominanz des Exports zugunsten einer Stärkung der Binnennachfrage zu brechen.
In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass die von Marx beschriebenen Revolutionäre  gar nicht vorhanden seien. Auch wurde gesagt, dass die BürgerInnen selber aktiv werden müssten, um etwas für Menschen in schwieriger finanzieller Situation zu tun. Dies betreffe vor allem diejenigen, denen es besser gehe und die in allen Parteien vorhanden seien. Es müssten viel mehr Projekte gestartet werden, die BürgerInnen selbst organisieren - so wie es das Friedenszentrum immer wieder getan habe und weiterhin tue.
„Alles, was auf Erden erfunden wird, liegt schon auf der Lauer“, zitierte Bernd Röttger den Poeten Peter Rühmkorf.
Die vom Friedenszentrum Braunschweig ins Leben gerufene Vortragsreihe findet nun schon in der 20. Folge jeweils am dritten Donnerstag eines Monats um 19:00 Uhr im Speicher der Volkshochschule Alte Waage statt.  Sie wird am 19.11. mit einem Gesprächsabend über die Rolle der Friedensbewegung bei der gewaltfreien Revolution in der DDR fortgesetzt.
Anna-Lena Labus, Inge Gerlach, Frieder Schöbel
12.11.2009: „Seilschaften deutscher Gentechnik“
Jörg Bergstedt referierte über den Filz in der Biotechnologie
Eine Woche nachdem eine finanz-.manipulierte Pro-Gentechnik-Veranstaltung in der Universität stattgefunden hatte, setzten Friedenszentrum und BIBS am 12. 11. 2009 einen Kontrapunkt: Sie veranstalteten einen Vortrag mit dem Gen-Aktivisten Jörg Bergstedt, der erstaunliche Einblicke in  eine total verfilzte Landschaft eröffnete.  6% der deutschen Bevölkerung befürworten die Gentechnik, aber, so Bergstedt, diese wenigen handelten zielstrebig und sitzen daher heute an den Schaltstellen, die für Geld, Einfluss und Versuchsgenehmigungen zuständig sind. Die Industrie weiß, dass 80% der Bevölkerung Genmanipulationen ablehnen, daher tarnen sie sich mit dem Mantel der Wissenschaft (den sich  schon die Atomindustrie übergeworfen hatte). Firmen, Forschung, Behörden uns Lobby bilden eine unheilige Allianz, die sich gegenseitig die Wege ebnet. Kontrolle findet nicht statt; nicht selten wechselt einer angeblichen Verbraucherschützer die Seiten und geht zur Industrie – und das ist, so erfuhr man, nicht die US-amerikanische, sondern die deutsche, und zwar die Chemieindustrie (BASF und andere).
Der Vormarsch der Genindustrie ist politisch gewollt: Nur für sie, nicht mehr für die Forschung in der konventionellen Landwirtschaft zahlen EU und Bundesregierung. Und des, obwohl niemand die grüne Genindustrie brauchte - alle Aussagen, mit ihr könnte man den Hunger in der Welt bekämpfen, sind Märchen, denn die Weltbevölkerung könnte sich gut von den bestehenden Erträgen ernähren, vorausgesetzt, man verteilte diese richtig und verzichtete darauf, Biotreibstoff aus ihnen zu gewinnen. Ein weiterer Mythos, so Bergstedt, sei die Behauptung, dass die jetzt laufenden Versuche, der „Sicherheitsforschung“ dienten. Nichts sei gesichert, munter kreuzten sich die manipulierten Gewächse aus, einige von ihnen hätten, wie die Funde von manipulierten Leinsamen im Kreis Wolfenbüttel bewiesen, innerhalb weniger Jahre den ganzen Erdball erobert.
Die Wahrheit ist konkret, sie hat Namen und Adresse, lehrte schon Brecht. Bergstedt hielt sich an die Regel und nannte Ross und Reiter. Offenbar ist es eine Handvoll Protagonisten, die fast überall auftauchen und ihre „Versuchsanlagen“ errichten, und zwar mit Vorliebe in der Nähe einer Saatgut-Anlage. Braunschweig entwickelt sich zu einem wichtigen Knoten im Netz: Da sind nicht nur die großen Institute, sondern es gibt auch das Versuchsgut Üplingen (Sachsen-Anhalt), das der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz gehört und das  zu einer BioTechFarm mutierte mit den größten Versuchsflächen für Mais, Kartoffeln und Rüben.
Es gibt keine Kontrolle, versicherte Bergstedt eindringlich.. Alle Anträge werden genehmigt, weil an entscheidender Stelle die richtigen Leute sitzen. Alle Minister für Verbraucherschutz von Renate Künast bis Ilse Aigner seien mit von der Partie. Die Hoffnung, auf einer Insel ohne Gentechnik zu leben, sei vergeblich. Und weil Flugblätter und Unterschriften nichts nützten, schlug Bergstedt andere, direktere Maßnahmen vor. Er selbst, der an mehr als einer „Feldbefreiung“ mitgewirkt hat (auch in Braunschweig, im Frühjahr) und wahrscheinlich deshalb bald ins Gefängnis gehen muss, plädierte für fantasiereiche subversive Methoden im Kampf gegen die allgegenwärtige Manipulation. Donnernder Beifall von einem Publikum, das über zwei Stunden lang Bergstedts temperamentvollen Ausführungen aufmerksam zugehört hatte.

10.09.2009: WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS
Dr. Uwe Meier sprach am 10. 9. 09 über Verantwortungsethik und Nachhaltigkeit
Zu Beginn des 20. Semesters der Vortragsreihe des Friedenszentrums, die bisher über 80 Veranstaltungen umfasst, begrüßte Frieder Schöbel mit Uwe Meier „einen außergewöhnlichen Braunschweiger“, der nicht nur in Bürgerinitiativen wie der zum Erhalt des Schlossparks oder der zur Schaffung einer 4. IGS Außerordentliches geleistet habe, sondern den es heute bis ans andere Ende der Welt führe. Er arbeitet nämlich jetzt auf internationaler Ebene für Nachhaltigkeit und Verantwortungsethik in der Wirtschaft, besonders in der Landwirtschaft.
„Frieden“ ist ein Querschnittthema, das unterschiedliche Lebensbereiche mit einander verknüpft. Mit Uwe Meier, dem Agrarethiker und Vertreter von FIAN, des Food First Informations- und Aktions-Netzwerks, das 1986 gegründet wurde und sich als internationale Menschenrechtsorganisation dafür einsetzt, dass alle Menschen frei von Hunger leben und sich eigenverantwortlich ernähren können und das bei den UN Beobachterstatus besitzt, rückten Bereiche in den Mittelpunkt, die über die politische Sphäre weit hinausgehen. Doch sie sind die Basis, auf der das Leben von Menschen vor allem in den Ländern der Dritten Welt nachhaltig verbessert werden kann.
Seit kurzem im Ruhestand und nun erst recht aktiv im Sinne eines selbst gestellten Auftrags, bekannte sich Uwe Meier als Anhänger einer Verantwortungsethik, die nicht die revolutionäre Veränderung der Verhältnisse zum Ziel hat. Vielmehr habe seine Organisation ökologische, soziale und kulturelle Standardsausgearbeitet, die auf Erhaltung der Lebensgrundlagen und Nachhaltigkeitszielen. Landwirtschaftliche Produktion - das zeigte er an südamerikanischen Beispielen - müsse so beschaffen sein, dass sie die Natur und die Landarbeiter nicht schädigt, dass diesen faire Löhne gezahlt werden und dass ihre kulturelle Identität erhalten bleibt.
Vehement plädierte er für die Einhaltung ethischer Normen im Produktionsprozess und äußerte die begründete Hoffnung, dass die Firmen, mit denen seine Organisation Verträge geschlossen hat, sich um ihrer Glaubwürdigkeit willen auch an diese halten – andernfalls drohten ihnen  beim Export Sanktionen der Verbraucher. Hier zeigten sich allerdings Konfliktlinien: Weltweite Standards könnten, so Meier, gegen die Interessen unmittelbar Betroffener verstoßen; hier helfe nur Aufklärung und der Dialog, die durchaus des öfteren zu Kompromissen geführt hätten.
Manches mag jetzt noch utopisch erscheinen, so z. B. das „grüne Band“ unberührter Natur, das sich durch Südamerika ziehen soll, aber bisherige Erfolge geben ihm Grund zur Hoffnung: Der Verbrauch an Pestiziden sei entscheidend eingeschränkt worden. Aber es gebe auch Rückschläge, so, wenn die Ölindustrie plötzlich die zugesagte Kooperation verweigere.
Uwe Meier will die Rechte von kleinen Bauern stärken und sich für Artenvielfalt (Biodiversität) einsetzen.
Angesprochen auf die Region Braunschweig, wo die Züchtung von Genmais durch die „Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz“ im Versuchsgut Üplingen in Sachsen-Anhalt betrieben wird, äußerte er klar seine Ablehnung von genmanipulierter Pflanzenzucht.
Im voll besetzten Speicher der Alten Waage gab es lang anhaltenden Beifall für einen spannenden und lehrreichen Abend.
Inge Gerlach