In unserer Vortragsreihe begrüßten wir den iranischen Menschenrechtsaktivisten Abbas Safai. Er erhielt 1985 politisches Asyl, als es ihm gelang, aus einem iranischen Gefängnis zu fliehen. Seitdem ist es ihm ein großes Anliegen sich für Unschuldige einzusetzen und sie nicht in Vergessenheit geraten zulassen. Er selbst studierte im Iran VWL und später in Deutschland BWL. Verheiratet ist er mit einer Deutschen, mit der er zusammen einen Sohn hat.
In seiner Jugend regierte der Schah. Ein diktatorisches System, gegen das viele auf die Straße gingen. Schon damals war es ein gängiges Mittel, alle DissidentInnen in Gefängnisse zu sperren oder hinrichten zu lassen.
Der Machtwechsel im Iran folgte auf einen Regierungswechsel in den USA, als der Demokrat Jimmy Carter in Weiße Haus einzog und sich u.a. für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzte.
Einen wirklichen Gewinn brachte das dem iranischen Volk nicht. Die Wahl zum Machtwechsel war eine Farce. Zwar wurden Menschenrechte versprochen, aber nicht eingehalten. Denn nach dem Schah bekamen Chomeini als oberster geistlicher Führer und die Mullahs als politische Führer die Macht. Und bereits eine Woche nach der Wahl wurde das Gesetz zur Zwangsverschleierung verabschiedet. Für die USA bedeutete der religiöse Iran einen Puffer zur kommunistischen Sowjetunion, für die iranische Bevölkerung totale Unterdrückung.
Aus der Enttäuschung über die sich entwickelnden Umstände keimten neue Protestaktionen. Die neue Regierung reagierte mit der Schließung der Universität und der Verfolgung von Studenten und anderen DissidentInnen. Zur Verfolgung gab es eine Exekutive: die Revolutionswächter. Es kam zu Zwangshinrichtungen in der gesamten Bevölkerung, auch Kinder waren betroffen. Wer nicht erschossen wurde, kam ins Gefängnis. Von Herrn Safai waren 5 seiner 6 Geschwister inhaftiert worden. Seine Schwester wurde mit 13 Jahren zum Tod verurteilt, da sie in der Schule „Es lebe der Frieden, es lebe die Freiheit“ an die Tafel geschrieben hatte. Die Strafe wurde auf 6 Jahre Haft herabgesenkt und schließlich nach 4 Jahren beendet, weil die Wärter nicht wollten, dass sie im Gefängnis stirbt.
Das Wort Gefängnis ist dabei in einem sehr beschönigendem Sinne zu gebrauchen, denn solche Bedingungen sind uns allenfalls noch aus dem faschistischen Hitlerdeutschland in schlechtester Erinnerung. Herr Safai schilderte uns eine Zelle von 40 m², in der 80 Gefangene Platz finden mussten. Sie bildeten 3 Gruppen, um das Zusammenleben möglich zu machen. Wegen des Platzmangels musste eine Gruppe stehen, während die andere Gruppe saß und die dritte Gruppe schlafen konnte. Für alle Gefangenen gab es nur eine Toilette und eine Dusche, die kaltes Wasser führte. Jeder durfte maximal nur 3x am Tag für 3 Minuten auf die Toilette. Da es vermehrt zu Krankheiten kam, musste die Notdurft dann letztendlich auch inmitten der Mitinsassen verrichtet werden. Es wurden unmenschliche Situationen geschaffen, um den Widerstand zu brechen. Die Zusammenpferchung und unhygienischen Zustände wurden dadurch verschärft, dass sich drei Menschen einen Teller Reis, vermengt mit Joghurt, am Tag teilen mussten. Immer wieder kam es zu Hinrichtungen, auch von mitinhaftierten Kindern. Der wohl größte Wahnwitz dieser Schreckensideologie ist, dass die Mädchen und Frauen vor der Hinrichtung vergewaltigt werden mussten, damit ihnen die Chance genommen wird, „ins Paradies zu kommen“.
Es gibt zwar Gerichtsverfahren, diese sind aber weder fair noch gerecht und gehen nicht davon aus, dass der Angeklagte unschuldig sei, bis seine Schuld erwiesen ist. Der Angeklagte hat kein Recht zur Verteidigung. Der Richter ist ein eingesetzter Mullah. Die einzige Chance, so Herr Safai, sei es Ja zu allem zu sagen und zu hoffen, eine mildere Strafe zu erhalten. Dabei geht es den Mullahs nicht um eine gerechte Strafe. Sie richten unter dem Motto „Seid ihr schuldig, geht ihr in die Hölle, seid ihr es nicht, kommt ihr ins Paradies.“ In dieser Ideologie wird es nahezu unmöglich, den Wert eines Menschenlebens zu verdeutlichen.
Andersdenkende passten nicht in das Regime des Chomeini. Als geistliches Oberhaupt bleibt er der unangefochtene Machtträger und besitzt dort eine All-macht, mit der es Staats- und Militäroberhäupter be- und entmachten kann. Seine Pläne verfasste Chomeini bereits in einem Buch über die Gründung eines Kalifenstaates.
Für dessen Durchsetzung wurden die Religionswächter instrumentalisiert. Diese rekrutieren sich durch ein gutes Gehalt und soziale Vorteile wie den Anspruch auf einen Universitätsplatz ohne Aufnahmeprüfung. Sie sorgen gewaltsam für die Durchsetzung der Gesetze und für die Unterdrückung von Revolutions-bewegungen. Allein in der Heimatstadt Safais kam gab es über 1500 Hinrichtungen und mehr als 6000 kamen in politische Gefangenschaft. Wie unmenschlich die Gesetze sind, wird erst recht im Umgang mit den Toten deutlich. Es war untersagt, wenn jemand der Revolution bezichtigt wurde, die Leiche auf einem öffentlichen Friedhof zu beerdigen. Falls die Revolutionswächter davon erfuhren, wurde die Leiche exhumiert.
Von einem äußert morbiden Erlebnis berichtete Herr Safai. Die Religionswächter, die zuvor einen Leichnam seiner letzten Ruhestätte entnahmen, stellten die menschlichen Überreste auf dem Marktplatz zur Schau und tanzten vor diesem. Den Hinterbliebenen bleibt also nichts anderes übrig, außer ihre Angehörigen in anliegenden Wäldern zu beerdigen und Totenwache zu halten. Falls sie dazu in der Lage sind.
Aber nicht nur Andersdenkende mit politischem Hintergrund werden verfolgt. Auch religiöse Minderheiten werden verfolgt und hingerichtet. Eine Tragödie, die bis heute Bestand hat. Im Iran leben ca. 300.000 Bahai’s, die auf Grund ihres Glaubens täglich um ihr Leben fürchten müssen.
Das fundamentalistische Regime nutzt den inneren wie äußeren Terror als politisches Mittel. Um von eigenen Missständen abzulenken, werden die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Palästina unterstützt. Auch den Einsatz von Atomenergie im Iran sieht Herr Safai kritisch. Topografisch gesehen liegt der Iran ideal für die Nutzung alternativer Energien wie Solar- und Windenergie. Die Beweggründe für die atomare Energie sind daher wohl militärstrategischer Natur. Mit der Atombombe zählt sich der Iran aus eigener Sicht zu den Herrenstaaten.
Sollte der Iran bombardiert werden? Zu großer Erleichterung war die Antwort eine klare Verneinung. Herr Safai ist, wie die Mehrheit von uns, der Überzeugung, dass kriegerische Handlungen keine Demokratie heraufbeschwören können, sondern derartige Regime dadurch noch gestärkt werden. Die Hoffnung liegt im iranischen Volk. Mehr als 70 % der Bevölkerung sind unter 30 Jahren.
Es fällt dem Regime schwer, das junge Volk zu unterjochen und die Revolution aufzuhalten. Herr Safai ist überzeugt, dass alle nötigen Weichenstellungen hin zu einer Demokratie bereits in der Bevölkerung verankert sind. Daher ist es absolut abwegig, ein Land mit Krieg in Schutt und Asche zu legen. Umso wichtiger ist es aber, der Bevölkerung zu zeigen, dass sie und ihre Schicksale in der Welt gehört werden und im besten Fall Unterstützung von uns erhalten.
Mögliche Eingriffe wie ein Handelsembargo oder der Boykott gewisser Güter wurden an dem Abend diskutiert. Wichtig ist, dass die Bevölkerung davon nicht betroffen ist. Ein Boykott alltäglicher Gebrauchsgüter würde sich eher negativ auf die Bevölkerung als auf die Regierung auswirken. Aber was können wir dann tun?
Vielleicht ein Wink mit dem Olivenzweig in Richtung Jürgen Grässlin, der mit seinen Projekten diesbezüglich auf dem richtigen Weg ist. Es sind Global Player (multinationale Konzerne), welche die Möglichkeit haben Menschenrechte zu untergraben, indem sie in Konfliktländer Waffen liefern. Oder die E-Mail-Plattform Yahoo, die E-Mail Adressen und Sendungen von Oppositionellen an die iranische Regierung verkauft hat.
Die Losung des Abends lautete, dass das iranische Volk mit der friedlichen Unterstützung aus der gesamten Welt in eine Zeit der Demokratie schreiten kann. Junge Menschen gehen dort trotz langjähriger Verfolgung auf die Straße und verwenden islamische Parolen gegen das eigene Regime. Es bleibt zu hoffen, dass die Anstrengungen für Meinungs- und Religionsfreiheit, für eine Presse ohne Zensur, für die Würde eines jeden Lebens und für eine Trennung von Staat und Religion keine Utopie bleiben. Da diese Werte für jeden Menschen von großer Bedeutung sind, ist es selbstverständlich, diese Menschen nicht hinter einem Schleier alleinzulassen, sondern dass wir ihnen helfen.
In der Hoffnung, dass wir die Sympathie, die Herr Safai uns gegenüber zeigte, auch dem iranischen Volk wiedergeben können, möchte ich an dieser Stelle noch auf den Aktionstag von Amnesty International am 12. Juni verweisen. (Jahrestag der umstrittenen Wahlen im Iran).
Andre Meisner

Das Friedenszentrum Braunschweig freut sich sehr darüber Nina Eisenhardt, die gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Pressehütte Mutlangen ableistet, am 22.4 als Referentin zu Gast gehabt zu haben. Die Abiturientin begeisterte auf eine sehr sympathische Art und Weise mit einer durch und durch positiven Einstellung ihrer Arbeit gegenüber und bewies, dass sie absolut hinter ihrem Engagement steht.
Als Schülerin engagierte sie sich bereits bei der “Aktion Völkerrecht“. Durch diese Aktion, in der aus kleinen, individuell gestalteten Holzbausteinen ein „Schutzwall für das Völkerrecht“ entstand, der heute 400 Meter lang ist und auf der ganzen Welt ausgestellt wird, kam die Referentin aus Baden-Württemberg das erste Mal mit der Thematik in Berührung und diese ließ sie bis heute nicht mehr los.
Sehr detailiert und das Interesse der Zuhörer weckend berichtete Nina über die letzte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2005 und darüber was man von der diesjährigen Konferenz erwarten kann. Die letzte Konferenz sei „grandios gescheitert“, da man sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen konnte. Im Jahr 2000 schien die Konferenz, die alle fünf Jahre seit 1970 stattfindet, erfolgreicher verlaufen zu sein. Hier wurde sich auf „konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung“ geeinigt. Dann kam der 11. September 2001 und die nukleare Militärdoktrin der Nationalstaaten mit Atomwaffen-arsenalen bekam wieder Rückenwind. So erklärt sich Nina Eisenhardt das Scheitern der Konferenz 2005. Aber: Unter anderem durch US-Präsident Obamas Prager Rede, die „eine Welt ohne Atomwaffen“ gefordert hat, gäbe es laut ihr für die diesjährige Überprüfungskonferenz im Mai in New York wieder Hoffnung auf Erfolgserlebnisse.
Besonders hervorzuheben ist, dass das Engagement, von dem sie berichtete, im Großteil von einer in Folge des Scheiterns der Überprüfungskonferenz 2005 gegründeten Jugendbewegung, die BANg (Ban All Nukes generation) heisst, getragen wird. Hier engagieren sich Jugendliche aus ganz Europa und es gibt Netzwerke mit ähnlichen Bewegungen in den USA, Japan und Neuseeland. Sie betreiben Bildungsarbeit und machen Aktionen, wie beispielsweise Blockaden an Atomwaffenstandorten.
Ninas Tipp für die auch in Braunschweig alternde Friedensbewegung und ihre Nachwuchssorgen: „Nicht so viel vorgeben, Selbstorganisation zu fördern schafft Motivation!“

Heute, am Tag der Befreiung Braunschweigs vor 65 Jahren, möchte ich Sie und euch im Namen des Friedenszentrums herzlich zur Einweihung der Gedenktafel für dieses ehemalige Judenhaus begrüßen. Ich freue mich, dass Herr Kliemke, der Sponsor und Mitgestalter der Tafel, und Bezirksbürgermeisterin Ines Werner anschließend ein paar Worte an uns richten wollen.
Braunschweig ist eine so arme Stadt. Sie ist nicht in der Lage, das 2001 beschlossene Gedenkstättenkonzept seitdem weiter zu realisieren. Daher kommt es auf uns NormalbürgerInnen an, daran zu arbeiten. Das Friedenszentrum hat eine Liste von über 20 Gedenkpunkten zur Nazizeit erarbeitet, die dringend gekennzeichnet werden müssten. Sie ist auf unserer Internetseite zu finden. Wo waren zum Beispiel die Judenhäuser, wo die schlimmsten Zerstörungen und große Opferzahlen im Bombenkrieg? Wo waren die Folterstätten der Gestapo? Wo sind die erschossenen Deserteure beerdigt? Wo wurden die 92 Todesurteile in Braunschweig gesprochen? usw.
Heute übergeben wir den 4. vom Friedenszentrum geschaffenen Gedenkpunkt den Bürgern dieser Stadt. Als ersten schufen wir 2003 die Tafel an der AOK, die an die dort begangenen Verbrechen von 1933 erinnert. Sie ist leider derzeit nicht zu sehen, offenbar wegen der Bauarbeiten in der Nähe.
Als zweiten Gedenkort haben wir 2003 den Schießstand in der Buchhorst, wo Kriegsdienstverweigerer und Kriegsgefangene während des Kriegs erschossen wurden, gestaltet und mehrfach gepflegt.
Drittens brachten wir 2005 eine Tafel am Volksfreundhaus in der Schlossstraße an zum Gedenken an den Überfall durch SA und SS und die Bücherverbrennung vom 9.3.33.
Und nun können wir endlich wieder einen Gedenkort markieren, der hier an die grausame Behandlung unserer jüdischen MitbürgerInnen erinnern soll. Die Tafel nennt die Namen derjenigen, die in diesem Haus zuletzt ihren Wohnsitz hatten, bevor sie in die KZ abtransportiert wurden. Diese Tafel konnte nur durch die großzügige Spende der Fa. KEW-GUSS, d.h. durch Reinhard Kliemke, realisiert werden. Sie war möglich durch die Bereitschaft von Herrn Hauenschild, sein Haus in dieser Weise kennzeichnen zu lassen. Das ist heute keine Selbstverständlichkeit. Und sie ist auch ermöglicht worden durch den SPD-Bezirk Braunschweig, der die Montage finanziert. Allen Dreien, aber auch den Mitarbeitern des Friedenszentrums möchte ich herzlichen Dank sagen.
In Braunschweig gab es sieben Judenhäuser, von denen nach Zerstörung und Wiederaufbau nur noch drei zu erkennen sind. Eins befindet sich in der Hennebergstr. 7. Dort hat die Bürgerinitiative Stolpersteine, die das Friedenszentrum mit gegründet hat und trägt, im Jahr 2006 die Namen der jüdischen Opfer markiert.
Das dritte Judenhaus war nach dem Buch ‚Brunsvicensia Judaica’ das Haus Am Gaußberge 1. Für das Haus Ferdinandstr. 9 haben wir die Namen mit Hilfe des Vorsitzenden des AK Andere Geschichte Reinhard Bein, des besten Kenners der jüdischen Geschichte Braunschweigs, erarbeitet und überprüft.
Hier wohnte der Arzt Dr. Katzenstein, dem das Haus bis 1942 nachweisbar gehörte. Er wurde nach dem 9. November 1938, der Pogromnacht, im KZ Buchenwald eingesperrt und nur mit der Auflage entlassen, dass er sofort auswanderte. Immerhin überlebte er in den USA und bekam nach dem Krieg sein Haus zurück. Für ihn wird in der Nähe der Eingangstür in nächster Zeit ein Stolperstein verlegt. Das wird dann eine Gelegenheit sein, wieder einer Gruppe SchülerInnen die genauere Erforschung der Schicksale aller Menschen dieses Hauses aufzugeben. Das ist ein Prinzip des Vereins Stolpersteine, dass die Jugend an die Geschichte unserer Stadt herangeführt werden soll.
Wozu wurden die Judenhäuser ab 1939 geschaffen? Mit Sicherheit deswegen, weil die Juden von solchen Sammelhäusern leichter und unauffälliger in die KZs abtransportiert werden konnten. Man kann von einer regelrechten Kasernierung sprechen. Jedenfalls hatten sie kein Wohnrecht mehr wie alle anderen BürgerInnen. Im Rahmen der allgemeinen Hetze gegen sie mögen ihnen auch manche Hausbesitzer gekündigt haben. Jedenfalls erlaubte ihnen das eines von den 150 Gesetzen, die gegen Juden von den Nazis erlassen wurden. Oft waren es auch verarmte Witwen und ihrer Lebensgrundlage, ihres Besitzes und Einkommens beraubte Juden gewesen, die in solche Häuser einziehen mussten. Beamten war es verboten, mit Juden zusammen in einem Haus zu wohnen. Deshalb mussten Arier dieses Haus verlassen.
Es wäre sinnvoll einmal zu untersuchen, ob sich Hausbesitzer solchen Zumutungen widersetzt haben. Und wichtig für unsere und die kommenden Generationen ist angesichts der ehemaligen Judenhäuser die Einsicht, dass Ausgrenzung den ersten Schritt zur Vernichtung von Menschen darstellen kann.
Zum Schluss möchte ich an Brigitte Schulze, eine frühere Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt, erinnern. Sie arbeitete in unserer AG Gedenkpunkte mit, ist leider vor fast zwei Jahren verstorben. Das Friedenszentrum wird weiter an der Realisierung von Gedenkorten in unserer Stadt arbeiten.
Frieder Schöbel

Der 7  Mal im Fernsehen gesendete Film über Jürgen Grässlins Arbeit "Allein gegen die Rüstungsindustrie" kann im Büro des Friedenszentrums ausgeliehen werden."

REDE  zur Eröffnung des Braunschweiger Ostermarsches 2010
Frieder Schöbel, Vorstandsmitglied im Friedenszentrum

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger,
begrüßen möchte ich all diejenigen, die sich zu Ostern hierher auf die Socken gemacht haben, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Ich bin gebeten worden, zum 50. Jubiläum der Ostermärsche ein paar Worte zu sagen, weil ich schon bei den ersten Ostermärschen dabei gewesen bin, jedenfalls ab 1962.
Braunschweig war einer der fünf Ausgangspunkte für den ersten deutschen Ostermarsch 1960. Die Organisatoren waren hier Heinz Friedrich und Andreas Buro. Vor der Katharinen-Kirche sprach der Theologieprofessor Fritz Wenzel, der einige Jahre zuvor SPD-Abgeordneter für Braunschweig im Bundestag gewesen war.
Nur 20 Menschen hatten sich damals versammelt, um gemeinsam mit den anderen Sternmärschen von Hamburg, Hannover, Bremen und Lüneburg zu Fuß über mehrere Tage zum Raketenabschussplatz Bergen-Hohne zu ziehen und gegen die Schießübungen der US-Amerikaner mit Honest-John-Atom-Raketen zu protestieren. Sie hatten schwarze Fahnen dabei, denn der Menschheit drohte der Tod durch einen Atomkrieg.
Als sie nach drei Tagen ankamen, war die Menge immerhin auf 1000 Menschen angewachsen, und in jedem folgenden Jahr wuchsen die Zahlen bundesweit an, bis sie 1968 die Zahl von 100.000 überschritten.
Warum entstanden die Ostermärsche?
Zwei Hamburger Lehrer und Quaker, Konrad und Helga Tempel, hatten gemeinsam mit DGB-Mitgliedern an den ersten britischen Märschen 1958 vom Londoner Trafalgar Square nach Aldermaston und im Folgejahr von Aldermaston zurück teilgenommen. Die britische Labour Party, Gewerkschaften und Friedensgruppen, vor allem die Kampagne für Nukleare Abrüstung, protestierten gegen die dortige Atombombenproduktion und gegen die laufenden Atombombentests in der Atmosphäre. Das kann mensch sich heute kaum noch vorstellen, aber damals vergifteten sie die Luft rund um den Erdball.
Vorbild der Demonstrierenden waren die Salzmärsche Mahatma Gandhis von 1930 in Indien. Diese wollten durch Gewaltfreiheit, Geduld, zivilen Ungehorsam und demonstratives Aufsichnehmen von Leid die englischen Kolonialherren aufrütteln und zum Umdenken bringen, die das Salz den Indern nur zu einem hohem Preis verkauften. Daher produzierten die Inder nun ihr Salz selbst.
Ein weiterer Erfolg war schließlich die Unabhängigkeit Indiens, ein anderer die Ausbreitung der Methode der gewaltfreien Aktion über die ganze Welt.
Fünf Jahre nach dem ersten Ostermarsch wurde 1963 der Atomteststoppvertrag von den USA und der UdSSR unterzeichnet. In der Folge ergab sich glücklicherweise eine Entspannung zwischen Ost und West und damit weitere Abrüstungsverträge. Aber natürlich gab es noch jahrelang verseuchte Luft.
Bis heute haben wir Atomwaffen noch in unserem Lande stationiert, nämlich in Büchel an der Mosel bei Cochem. Dort horten die US-Amerikaner noch 20 Atombomben und deutsche Soldaten werden daran ausgebildet. Um diese Bomben wegzubekommen - dafür gehen in diesen Ostertagen wieder Tausende Menschen auf die Straßen. Wir können nur hoffen und müssen immer wieder mahnen, dass die Versprechungen von Frau Merkel und Herrn Westerwelle eingehalten werden, die die Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben. Aber das ist eine schwierige Aufgabe, weil wir von der NATO abhängig sind.
Im Mai findet in New York die nächste Konferenz über den Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag statt, und Vertreter der „Bürgermeister für den Frieden“, das sind inzwischen über 3.000 Gemeinden weltweit, werden dabeisein mit Rede- und Vorschlagsrecht. Allerdings nicht der Braunschweiger Oberbürgermeister, obwohl unsere Stadt diesen Friedensgemeinden angehört! Dieses Desinteresse wird das Friedenszentrum noch in der Öffentlichkeit anprangern.
Wir demonstrieren auch gegen die wahnsinnigen deutschen Rüstungsexporte, die Tod und Verderben in die Welt bringen und bei denen wir einen traurigen 3. Platz in der Welt erreicht haben.
Immer noch wird viel zuviel Geld für Rüstung, Militär und sogenannte „Kriegshandlungen“ (Guttenberg) verpulvert, anstatt es in friedliche Konfliktbearbeitung zu investieren. Mehr und mehr setzt sich sogar beim Militär die Überzeugung durch, dass Soldaten und Waffen meistens keinen Frieden schaffen können.
Und erst recht müssen uns die neuen toten Deutschen und Afghanen aufrütteln, dass wir endlich eine friedliche Lösung in Afghanistan anstreben und die Soldaten nach Deutschland zurückholen.
Deshalb lasst uns nicht aufhören für den Frieden zu arbeiten!

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21.1.2010: PROBLEME UND REFORM DER VEREINTEN NATIONEN
Im Januar sprach Daniel Gottschalk, der an der Braunschweiger TU u.a. Politikwissenschaft studiert und momentan Teilzeitmitarbeiter des Friedenszentrums ist, in unserer Reihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS im restlos überfüllten VHS-Saal über den Zustand der Vereinten Nationen. Mit solch einem Andrang hatte Moderatorin Gudula Wegmann nicht gerechnet.
Daniel warf zu Beginn einen Blick auf ihren Vorgänger "Völkerbund" mit seinen vielen Defiziten. Er wurde am 28. April 1919 von der Vollversammlung der Friedenskonferenz von Versailles auf Anregung von US-Präsident Woodrow Wilson gegründet. Die USA traten aber dann gar nicht bei und Nazi-Deutschland trat schon 1933 wieder aus. Mehrere Okkupationen ließ der Völkerbund einfach geschehen. Im Anschluss an seinen Lehrer Prof. Ulrich Menzel hob Daniel die bloß idealistische Vorgehensweise hervor, an der der Völkerbund auch recht bald wieder zerschellen musste.
Nach Menzels Theorie ist der Ansatz der United Nations 1945 als realistischer zu bezeichnen. Bisher sind 193 Staaten Mitglied. Aber besonders die UdSSR und die USA haben die Arbeit des Sicherheitsrats durch viele Vetos behindert. Das Vertrauen ist inzwischen gewachsen und die UN haben sich auf den untersten Ebenen schon ein wenig den Nichtregierungsorganisationen (NGO) geöffnet. Jedoch gilt trotz etlicher erfolgreicher Friedensmissionen der UN immer noch, dass sie oft gelähmt sind oder zu spät eingreifen. So zum Beispiel in Ruanda und Sudan.
Es dauert sehr lange, bis der Sicherheitsrat den "Bruch des Friedens" in einem Land feststellt. Und es gibt Zögern, weil der Eingriff in "die Inneren Angelegenheiten eines Staates" nicht von allen Ländern akzeptiert wird, selbst wenn dort  Völkermord stattfindet. Nun gibt es seit den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg eine Weiterentwicklung des Völkerrechts. Neu strafbare Tatbestände wurden verankert: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen - bei denen die Völkergemeinschaft eigentlich eingreifen muss. Daniel schlug vor eine Parlamentarische Versammlung zu schaffen, die die Regierungsentscheidungen auf UN-Ebene besser kontrollieren und befruchten könnte.
In der sehr angeregten und vertiefenden Diskussion wurde betont, dass die Erklärung der Menschenrechte, die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte, über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und 32 Konventionen dazugekommen sind. Darunter z. B. die Kinderrechtskonvention, die Klimarahmenkonvention, die Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen. Diese sind zum großen Teil von NGOs vorangetrieben worden. So ist auch die Unzufriedenheit mit den UN weiterhin groß. Für die Reform des Sicherheitsrats gibt es viele Vorschläge. Einigen TeilnehmerInnen war gar nicht klar, dass Deutschland schon drei mal nichtständiges Mitglied gewesen ist. Allerdings ist seine Bewerbung um einen Ständigen und damit Veto-Sitz hoffnungslos, weil bisher Afrika gar nicht und Asien kaum vertreten sind.
Richtig ist, die Regierungen bei den UN nicht sich selbst zu überlassen. Selbst wenn die allgemeine Korruption noch nicht allzu weit in die UN eingedrungen ist, erwarten wir doch erst recht alle eine zügigere und bessere Handlungsweise der UN-Verantwortlichen und strukturelle Reformen. Hierfür sind die NGOs unabdingbar. Einige haben sich als kompetente Whistleblowers erwiesen, Gruppen oder Individuen also, die rechtzeitig Konflikte "melden". Das Friedenszentrum betrachtet sich als eine aktive NGO, die mithelfen will rechtzeitig auf Konflikte aufmerksam zu machen und Lösungsvorschläge zu verbreiten.
Frieder Schöbel

10.09.2009: WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS
Dr. Uwe Meier sprach am 10. 9. 09 über Verantwortungsethik und Nachhaltigkeit
Zu Beginn des 20. Semesters der Vortragsreihe des Friedenszentrums, die bisher über 80 Veranstaltungen umfasst, begrüßte Frieder Schöbel mit Uwe Meier „einen außergewöhnlichen Braunschweiger“, der nicht nur in Bürgerinitiativen wie der zum Erhalt des Schlossparks oder der zur Schaffung einer 4. IGS Außerordentliches geleistet habe, sondern den es heute bis ans andere Ende der Welt führe. Er arbeitet nämlich jetzt auf internationaler Ebene für Nachhaltigkeit und Verantwortungsethik in der Wirtschaft, besonders in der Landwirtschaft.
„Frieden“ ist ein Querschnittthema, das unterschiedliche Lebensbereiche mit einander verknüpft. Mit Uwe Meier, dem Agrarethiker und Vertreter von FIAN, des Food First Informations- und Aktions-Netzwerks, das 1986 gegründet wurde und sich als internationale Menschenrechtsorganisation dafür einsetzt, dass alle Menschen frei von Hunger leben und sich eigenverantwortlich ernähren können und das bei den UN Beobachterstatus besitzt, rückten Bereiche in den Mittelpunkt, die über die politische Sphäre weit hinausgehen. Doch sie sind die Basis, auf der das Leben von Menschen vor allem in den Ländern der Dritten Welt nachhaltig verbessert werden kann.
Seit kurzem im Ruhestand und nun erst recht aktiv im Sinne eines selbst gestellten Auftrags, bekannte sich Uwe Meier als Anhänger einer Verantwortungsethik, die nicht die revolutionäre Veränderung der Verhältnisse zum Ziel hat. Vielmehr habe seine Organisation ökologische, soziale und kulturelle Standardsausgearbeitet, die auf Erhaltung der Lebensgrundlagen und Nachhaltigkeitszielen. Landwirtschaftliche Produktion - das zeigte er an südamerikanischen Beispielen - müsse so beschaffen sein, dass sie die Natur und die Landarbeiter nicht schädigt, dass diesen faire Löhne gezahlt werden und dass ihre kulturelle Identität erhalten bleibt.
Vehement plädierte er für die Einhaltung ethischer Normen im Produktionsprozess und äußerte die begründete Hoffnung, dass die Firmen, mit denen seine Organisation Verträge geschlossen hat, sich um ihrer Glaubwürdigkeit willen auch an diese halten – andernfalls drohten ihnen  beim Export Sanktionen der Verbraucher. Hier zeigten sich allerdings Konfliktlinien: Weltweite Standards könnten, so Meier, gegen die Interessen unmittelbar Betroffener verstoßen; hier helfe nur Aufklärung und der Dialog, die durchaus des öfteren zu Kompromissen geführt hätten.
Manches mag jetzt noch utopisch erscheinen, so z. B. das „grüne Band“ unberührter Natur, das sich durch Südamerika ziehen soll, aber bisherige Erfolge geben ihm Grund zur Hoffnung: Der Verbrauch an Pestiziden sei entscheidend eingeschränkt worden. Aber es gebe auch Rückschläge, so, wenn die Ölindustrie plötzlich die zugesagte Kooperation verweigere.
Uwe Meier will die Rechte von kleinen Bauern stärken und sich für Artenvielfalt (Biodiversität) einsetzen.
Angesprochen auf die Region Braunschweig, wo die Züchtung von Genmais durch die „Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz“ im Versuchsgut Üplingen in Sachsen-Anhalt betrieben wird, äußerte er klar seine Ablehnung von genmanipulierter Pflanzenzucht.
Im voll besetzten Speicher der Alten Waage gab es lang anhaltenden Beifall für einen spannenden und lehrreichen Abend.
Inge Gerlach