Israel / Palästina

10.08.2011: Erklärung des Braunschweiger Friedensbündnisses:

Das Braunschweiger Bündnis für den Frieden
1) tritt für das Existenzrecht Israels ein.
2) kooperiert mit den Friedensgruppen in Israel.
3) prangert Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten an.
4) vertritt die Forderung nach zwei selbständigen Staaten.

15.01.2011: 2 Jahre nach dem Gaza-Krieg
Am 27. Dezember 2008 begann Israel mit der Militäraktion „Gegossenes Blei“ den Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza. Auf ein Gebiet von der Flächengröße Bremens, das von allen Seiten hermetisch abgeriegelt ist, wurden über einen Zeitraum von 22 Tagen schätzungsweise 1,5 Millionen Tonnen Sprengstoff abgeworfen.
Von einem "Krieg ohne Gnade" sprach Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Während dieses Krieges wurden 1.434 Palästinenser getötet und weitere 5.303 verletzt. Unter den 960 toten Zivilisten waren ein Drittel Frauen und Kinder (288 Kinder und Jugendliche sowie 121 Frauen). Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, davon 3 Zivilisten, 84 wurden verletzt.
Der Krieg hat im Gaza-Streifen ein Bild der Zerstörung hinterlassen mit 4.000 zerstörten und 21.000 beschädigten Häusern einschließlich Schulen und Krankenhäusern. Die Infrastruktur wurde nahezu völlig zerstört. Nicht offen sichtbar sind die traumatisierten Menschen, vor allem die Kinder. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass zwischen 20.000 und 50.000 Menschen durch die Angriffe Langzeitschäden davongetragen haben.
Bereits im April 2009 bestätigte eine unabhängige ärztliche Untersuchungskommission Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während des Krieges im Gaza-Streifen. Die Kommission stellte fest, dass medizinische Versorgung von Verwundeten verzögert oder verhindert wurden und Angriffe auf Zivilisten, z.T. während der Waffenruhe, und auf Rettungskräfte während ihres Einsatzes stattfanden. Zudem würden die Kriegsschäden an Gesundheitseinrichtungen langfristige Folgen für die Gesundheitsversorgung haben.
Die unabhängige UN-Kommission unter der Leitung von Richard Goldstone kommt in ihrem Bericht vom September 2009 zu dem Schluss, dass sowohl die Raketenabschüsse auf Israel als auch die Angriffe des israelischen Militärs auf Gaza auf Kriegsverbrechen und auf Verletzung der Menschenrechte hinauslaufen. Dabei zielte die israelische Offensive offenbar darauf ab, die Bevölkerung im Gazastreifen insgesamt zu treffen und zu bestrafen.
Sowohl in der UN-Vollversammlung als auch vom EU-Parlament wurde der Goldstone-Bericht angenommen und die Umsetzung der Empfehlungen ausgesprochen.
Aufgrund der weiterhin bestehenden Blockade des Gaza-Streifens durch Israel verläuft der Wiederaufbau schleppend. Mangels Baumaterial sind viele Häuser einschließlich Schulen noch beschädigt und haben keine Fenster. Menschen leben weiterhin in provisorischen Unterkünften. Die Versorgung der Bevölkerung ist laut der NGO Oxfam anhaltend kritisch. Die Lockerungen der Importe am 20. Juni haben zu keiner substanziellen Verbesserung der Lebenssituation in Gaza geführt, so dass über 80 Prozent der Bevölkerung von ausländischer Hilfe abhängen. Der Mangel an wichtigen Medikamenten und medizinischen Geräten bleibt unverändert. Engpässe in der Energieversorgung sind alltäglich. Im Oktober 2008 hatte die israelische Regierung ein fast vollständiges Einfuhrverbot für Kraftstoffe in den Gazastreifen erlassen.
Israel erlaubt keine eigenen Exporte aus Gaza, so dass die Wirtschaft am Boden liegt. Laut Oxfam sind nur durch eine Lockerung der Blockade und des Exportverbots positive Effekte auf Arbeitslosigkeit, Armut und die Versorgung mit Nahrungsmitteln zu erwarten.
Wir appellieren an die deutsche Regierung sich ernsthaft gegenüber der israelischen Regierung für ein Ende der völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Blockade von Gaza und für Reisefreiheit der Bewohner einzusetzen.
Dr. Ute Lampe, Friedensbündnis Braunschweig
Frieder Schöbel, Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Dr. med. S. Tarmassi, Deutsch-Palästinensischer Verein Braunschweig

31.01.2010: Israelische Friedensbewegung sucht Dialog in Deutschland zur Arbeit des Israelischen Komitee gegen Hauszerstörungen mit Yahav Zohar

Am  31. Januar 2010 sprach Yahav Zohar (ICAHD) in den Räumlichkeiten der Reformierten Gemeinde Braunschweig über die Situation in Gaza, über die Besatzung und Häuserzerstörung durch Israel und über den Siedlungsbau auf der Westbank und in Ost-Jerusalem. Dazu gab er viele interessante Hintergrundinformationen.
Zu Begin stellte er die israelischen Eroberungskriege 1948 und 1967 dar. Israel eignete sich auf diese Weise palästinensisches Terretorium an. Daraus resultierte das Problem, dass im eroberten Gebiet für Israel galt: „Land, dass wir wolllen, aber Einwohner, die wir nicht wollen“. Die Israelis konnten sich nicht entschließen, ob sie das neue Land verlassen oder sie die Menschen als israelische Staatsbürger annehmen sollten.  Die Folge wäre gewesen, dass dann die Mehrheit der Israelis Palästinenser gewesen wäre.  Sie entschlossen sich schliesslich die Besetzung bis heute fortzusetzen, indem sie eine Militärregierung für die okkupierten Gebiete einsetzte und Siedler in den Gebieten siedeln lies. Daraufhin begannen die Palästinenser ihren bekannten Freiheitskampf. An diesem Widerstand konnten auch „großzügige“ israelische Angebote nichts ändern. In der Oslo-Vereinbarung 1993 bot Israel an einem palästinensischen Staat zuzustimmen, der von vornerein nicht lebensfähig gewesen wäre, da dem geplanten Staatsgebilde unter anderem Wasserrechte gefehlt hätten und der Zusammenhalt des Staatsgebiet nicht gewährleistet gewesen wäre. Für die Palästinenser ist das keine ernstzunehmende Alternative zu ihren Forderungen. Israel seinerseits fühlt sich in seiner Nationalen Sicherheit bedroht und reagierst selbst mit Gewalt. Daraus entwickelte sich über die Zeit ein Kreislauf der Gewalt. Dieser Kreislauf ist theoretisch zu unterbrechen. 2002 und 2007 kam es zu den sogenannte „Arabischen Friedensinitiativen“. Voraussetzung für Frieden ist hier Israels Zustimmung zur Gründung eines autonomen, palästinensischen Staates. Israel ignoriert dieses total und greift zur Gewalt. Unterstützt wird Israel dabei unter anderem durch Waffenlieferungen von Europa und den USA.
Yahav Zohar stimmte zu, dass Deutschland eine besondere historische Ver-antwortung gegenüber Israel habe. Aber er sagte genauso, dass Israel sich in einem gewissen Sinne wie ein „misshandeltes Kind, dass oft seine Kinder später auch misshandelt“ benimmt. Er ruft dazu auf Israel nicht noch mit Waffen zu unterstützen. Zudem wollte er alle Zuhörer zum Boykott von Waren, die aus den durch Israel besetzten Gebieten stammen animieren, da an diesen immer israelische Unternehmer durch die Besetzung profitieren. Die Besetzung soll sich nicht lohnen. (Boykottliste von Uri Avnery:
http://www.gush-shalom.org/Boycott/boyceng.htm;
http://www.bdsmovement.net/
Außerdem setzt er sich für die Stärkung der Zivilgesellschaften Europas und vor allem Deutschlands ein. Wenn Deutschland Waffen in ein Krisengebiet exportiert, was gesetzeswidrig ist, müssten die Wähler und Steuerzahlen sich dagegen erheben und Kampagnen starten.
In der anschliessenden Diskussion beteiligten sich dann die Mehrzahl der ca. 25 Zuhörer rege und es entwickelte sich ein interessanter Meinungsaustausch, der von der Kompetenz des Referenten befruchtet wurde.
Das Friedensbündnis sieht die Veranstaltung als Erfolg und freut sich sehr darüber, dass Israelis durch Deutschland reisen um die Politik ihrer eigenen Regierung sachlich aber kritisch darzustellen.
Daniel Gottschalk, Friedenszentrum Braunschweig e.V.

Für Völkerrecht und Menschenrechte: - Global BDS Movement
Kein Appetit auf Bio aus Israel >>>>
Was ist Boykott? >>>>

Amnesty international legt einen Untersuchungsbericht zum Gaza-Krieg vor
Am 1. Juli 2009 wurde der Untersuchungsbericht der Menschenrechtsorganisation  Amnesty international zum Gaza-Krieg im Dezember/Januar veröffentlicht. Amnesty macht, wie wenige Tage zuvor Human Rights Watch, der israelischen Armee den Vorwurf, dass sie wiederholt und ohne militärische Notwendigkeit zivile Ziel angegriffen habe. Die palästinensischen Angaben von über tausend zivilen Opfern, darunter 300 Kindern, wurden bestätigt. Für die israelische Behauptung, die Hamas habe die Zivilisten als Schutzschild missbraucht, fand sich keine Bestätigung. Scharf kritisiert wurde auch die Verwendung von weißem Phosphor in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Einen Vorwurf richtete Amnesty allerdings auch an die Hamas wegen des Einsatzes von Kassam-Raketen gegen israelisches Gebiet.
Ostern 2009: Karfreitagsbrief aus Jerusalem
Liebe Freundinnen und Freunde!
Aus der Stadt Jerusalem sende ich euch einen Gruß der Solidarität und der Dankbarkeit für eure unermüdliche Auflehnung gegen Krieg, Rassismus, Antisemitismus und jegliche Form und Ausdruck von Menschenfeindlichkeit, Unterdrückung und Ungerechtigkeit.
Vor mehr als 2000 Jahren wurde in Jerusalem ein Jüdischer Prophet, eurem Glaube nach ein Menschgewordener Gott, von der Gewalt und habgieriger römischer Macht, grausamster Weise gefoltert, geschunden und erniedrigt gekreuzigt, nur weil er hat sich gegen Hass, Armut, Gewalt und Heuchelei auflehnte. Seine schlimmste Sünde war sein Auflehnen gegen was bis heute das Allerheiligste in der Geld- und gewaltgierigen Welt ist, die Vertreibung der Geldwechsler aus dem Tempel. Damals hat man den Gerechtigkeits- und Friedensfürsten gekreuzigt. Heutzutage kreuzigen, meine Machthaber aus Jerusalem zu meiner Schande und Scham den Frieden und die Gerechtigkeit. Vor 35 Jahren bin ich zum ersten Mal nach Deutschland gekommen mit der Frage, ob nur Deutsche im Stande sind, rasch von der Demokratie zur grausamsten Form von Faschismus und Diktatur überzulaufen. Die letzten Wahlen in Israel haben gezeigt, dass auch die geschundensten OPFER des Nationalsozialismus, wir Juden, nicht gefeit sind gegen faschistische, kriegerische, rassistische und menschenfeindliche Züge. Seit über 60 Jahren verweigert mein Staat Israel, ein einmaliges Wunder in der menschlichen Geschichte, unseren palästinensischen Nachbarn das Recht, sich selbst zu bestimmen, und lässt sie heimatlos, vertrieben, enteignet, eingesperrt, entmenschlicht und ausgesetzt einer herzlosen Besatzung.
Während meiner Aufenthalte in Deutschland habe ich die neue Identität der B.R.D. als ein Rechtstaat und friedensstiftender Faktor in Europa und in der Welt schätzen gelernt. Die deutschen Kirchen haben mich beeindruckt durch eine ungewöhnliche Toleranz anderen Glaubensrichtungen gegenüber und ein unablässiges Bemühen um Frieden und Versöhnung. Insbesondere haben mich beeindruckt die Kirchentage mit ihrer bewundernswerten Offenheit und Friedfertigkeit.
In den letzten Jahren zeigt sich ein besorgniserregender Umbruch, insbesondere was die israelische Politik anbelangt. Israel hat sich rasch entwickelt von der einzigen Demokratie und einem Frieden suchenden Staat im Nahen Osten zu einer regionalen Supermacht, die versucht ihre territorialen und Sicherheits-Ansprüche zu untermauern durch ein atomares Machtmonopol. Hinter der raffiniert manipulierten Ausschwitz-Trumpfkarte, hinter Kaltem Krieg und der Öl-Hysterie der westlichen Staaten hat die Politik Israels den Mittleren Osten in einen gefährlichen Wirbel von Gewalt und Gegengewalt verstrickt.
Erstaunlicher- und bedauerlicherweise hat die B.R.D. diese Politik aktiv unterstützt mit Waffen, die nicht mehr zu tun haben mit dem palästinensischen Konflikt sondern mit globalen Strategien. U-Boote mit atomaren Einrichtungen haben nichts mit Palästina und Antiterrorkrieg zu tun. Mit der Lieferung von solchen Waffen hat die B.R.D. nicht nur das Grundgesetz verletzt sondern den Frieden der Region und auch der Welt in Gefahr gebracht. In Israel wird schon längst gesprochen von einem atomaren Angriff auf Iran. Mit dieser Politik stellt Israel in Frage die eigene Existenz. Das Megaverbrechen in Gaza ist nur ein Prelude für das, was in den Köpfen der kriegssüchtigen Regierenden geplant wird.
In dem Deutschland, das als Ergebnis von Krieg, Rassismus, Arroganz und Expansionismus und Völkermord vor mehr als 70 Jahre in Schutt und Asche lag müssen alle friedfertigen Menschen, insbesondere Christen, sich aktiv auflehnen gegen diese tödliche Gefahr. Ich rufe euch und alle ehrlichen und lebenswilligen Menschen auf, sich nicht weiter erpressen zu lassen mit der Verunglimpfung als Antisemiten. Antisemiten sind nicht gegen Krieg, Verfolgung und kolossale Verletzungen von Menschen- und Völkerrechten und freuen sich darüber, dass manches, was in Israel passiert, auch was die Korruption der führenden Politiker anbelangt, manche abscheulichen antisemitischen Vorurteile bestätigt.
Um Gottes willen, um des Lebens Willen um euer christlichen Liebe für Frieden und Gerechtigkeit willen, legt ab eure Verlegenheit und lasst laut hören einen Aufschrei gegen das, was in unsrer Gegend passiert, schreit auf in die Ohren eurer POLITIKER UND KIRCHENFUERSTEN sich abzunabeln von Lippenbekenntnissen und sich laut und aktiv einzusetzen für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit für alle unterdrückten Völker und Menschen.
Erhalten aus Jerusalem am Karfreitag 2009 von Reuven Moskovitz